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Zwei Angriffe auf AfD in einer Nacht – Linksextremistische Gewalt nimmt immer absurdere Ausmaße an – Kirchner: Staat muss extremistische Bedrohungslage endlich ernst nehmen

In der letzten Nacht wurde die AfD in Sachsen-Anhalt gleich zweimal Opfer gewaltsamer Übergriffe. In mindestens einem Fall handelt es sich um einen linksextremistischen Hintergrund. In der Nacht zum Dienstag wurden sämtliche Scheiben der AfD-Kreisgeschäftsstelle Altmark-West in Salzwedel durch neun vorgefundene Schottersteine komplett zerstört. Diese gelten als „Markenzeichen“ der Antifa, die das Gebäude mit ihren Symbolen besprüht hatte. Laut Zeugenaussagen waren am Tatort drei vermummte Personen zu sehen. Das sogenannte „Autonome Zentrum“ befindet sich nur 300 Meter entfernt. In einem weiteren Fall wurden die Schaufensterscheiben des Wahlkreisbüros des Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann unter Verwendung von mit roter Farbe befüllten Feuerlöschern komplett verunstaltet – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte heute dazu: „Wir verurteilen diese feigen Angriffe entschieden. Sie richten sich nicht nur gegen Mitglieder, Mitarbeiter und Mandatsträger der AfD. Sie richten sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der man politisch Andersdenkenden nicht mit Gewalt, sondern mit Argumenten begegnet. Daran wollen sich die Vertreter der Antifa und der linksextremen Szene scheinbar nicht halten. Das unterstreichen auch die gewaltsamen Ausschreitungen auf einer Linken-Demo in Salzwedel in der letzten Woche – und vor allem der Anstieg politisch motivierter Straftaten aus dem linken Milieu um über 40 Prozent innerhalb eines Jahres. Das entsprechende Handeln der Altparteien sowie ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates bleiben jedoch aus. Die AfD geht mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus vor und sieht sich gerade deshalb – auch vor dem Hintergrund der morgen beginnenden Enquetekommission Linksextremismus unter Vorsitz von André Poggenburg – zunehmenden Angriffen aus dem linksextremen Milieu ausgesetzt.“