Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD zum Sachsen-Anhalt-Monitor – Kirchner: Die AfD leistet hervorragende Arbeit und wird bei der nächsten Landtagswahl erneut einen großen Erfolg erringen

Artikel vom: 22.05.2018

Zu den heute vorgestellten Umfrageergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner heute: „Ich halte diese Ergebnisse für nicht sehr wahrscheinlich. Es möge sich jeder selbst seinen Teil dabei denken, wenn die SPD in einer von der SPD-geführten Landeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegebenen Umfrage auf 16 Prozent steigt, obgleich sie bundesweit einen Tiefpunkt nach dem anderen reißt und die Zustimmung zur AfD auf 15 Prozent gesunken sein soll. Auf Bundesebene klettern die Umfrageergebnisse der AfD kontinuierlich, ebenso in den einzelnen Bundesländern. Wir haben im Landtag hervorragende Arbeit geleistet: Wir haben den Untersuchungsausschuss zum Skandal über die Beraterverträge ins Leben gerufen, ebenso wie zwei Enquetekommissionen, von denen die bundesweit erste Linksextremismus-Enquete sich morgen konstituieren wird. Unsere parlamentarischen Initiativen sind wichtig für unsere Bürger und werden regelmäßig von den Altparteien kopiert, ebenso wie unsere politischen Vorschläge in der Medienöffentlichkeit. Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist ungebrochen hoch. Wir werden unseren guten politischen Kurs beibehalten und ich bin überzeugt davon, dass wir 2021 erneut mit großer Zustimmung in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen werden.“

Zwei Angriffe auf AfD in einer Nacht – Linksextremistische Gewalt nimmt immer absurdere Ausmaße an – Kirchner: Staat muss extremistische Bedrohungslage endlich ernst nehmen

Artikel vom: 22.05.2018

In der letzten Nacht wurde die AfD in Sachsen-Anhalt gleich zweimal Opfer gewaltsamer Übergriffe. In mindestens einem Fall handelt es sich um einen linksextremistischen Hintergrund. In der Nacht zum Dienstag wurden sämtliche Scheiben der AfD-Kreisgeschäftsstelle Altmark-West in Salzwedel durch neun vorgefundene Schottersteine komplett zerstört. Diese gelten als „Markenzeichen“ der Antifa, die das Gebäude mit ihren Symbolen besprüht hatte. Laut Zeugenaussagen waren am Tatort drei vermummte Personen zu sehen. Das sogenannte „Autonome Zentrum“ befindet sich nur 300 Meter entfernt. In einem weiteren Fall wurden die Schaufensterscheiben des Wahlkreisbüros des Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann unter Verwendung von mit roter Farbe befüllten Feuerlöschern komplett verunstaltet – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen.

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte heute dazu: „Wir verurteilen diese feigen Angriffe entschieden. Sie richten sich nicht nur gegen Mitglieder, Mitarbeiter und Mandatsträger der AfD. Sie richten sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der man politisch Andersdenkenden nicht mit Gewalt, sondern mit Argumenten begegnet. Daran wollen sich die Vertreter der Antifa und der linksextremen Szene scheinbar nicht halten. Das unterstreichen auch die gewaltsamen Ausschreitungen auf einer Linken-Demo in Salzwedel in der letzten Woche – und vor allem der Anstieg politisch motivierter Straftaten aus dem linken Milieu um über 40 Prozent innerhalb eines Jahres. Das entsprechende Handeln der Altparteien sowie ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates bleiben jedoch aus. Die AfD geht mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus vor und sieht sich gerade deshalb – auch vor dem Hintergrund der morgen beginnenden Enquetekommission Linksextremismus unter Vorsitz von André Poggenburg – zunehmenden Angriffen aus dem linksextremen Milieu ausgesetzt.“

Umstrittene EU-Datenschutz-Verordnung im Plenum: AfD fordert Gesetzgeber auf, Bürger vor Klagewelle zu bewahren

Artikel vom: 18.05.2018

Spätestens am 25. Mai 2018 droht neues Chaos aus Brüssel. An diesem Tag endet die Frist zur Anwendung der umstrittenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Beabsichtigt ist, die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit zu vereinheitlichen. Doch auch Privatpersonen sind davon betroffen. Hauptkritikpunkt ist die überzogene und realitätsferne Härte der Neuregelung. Denn bereits das Fotografieren gilt als Datenerhebung – und erfordert die ausdrückliche vorherige Zustimmung aller Abgelichteten. Auch der Versand von E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten ist nur mit vorheriger Erlaubnis der Adressaten zulässig. Verstöße ziehen erhebliche Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro nach sich – Abmahn-Anwälte stehen schon in den Startlöchern.

Die AfD-Fraktion fordert mittels Antrag im Mai-Plenum Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auf, hinsichtlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung unverzüglich nationale Regelungen zu schaffen, um den drohenden rechtlichen und finanziellen Schaden von Unternehmer, Kleingewerbetreibenden sowie Bürger und Vereine abzuwenden.

Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, kritisiert: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung ist eine umfassende Regelung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte immens wichtig. Allerdings sollte dies mit Augenmaß sowie unter realistischen und zumutbaren Bedingungen erfolgen. Das ist in der EU-Verordnung nicht der Fall. Seit zwei Jahren wurde dieses wichtige Thema von der Bundesregierung ignoriert und unsere Bürger wurden sehenden Auges einer vermeidbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Länder wie Schweden oder Österreich haben vorgemacht, wie es besser geht, und durch Schaffung nationaler Gesetze Schaden von ihren Bürgern und Unternehmen abgewendet. Eine Industrienation wie Deutschland darf weder bei der Digitalisierung noch im Datenschutz hinterherhinken!“

Den Antrag „EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“ der AfD-Fraktion finden Sie hier als PDF.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

Artikel vom: 18.05.2018

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 23. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Mai 2018:

 

 

 

Donnerstag, 24.05.2018

Antrag: Linke Indoktrination an unseren Schulen beenden – Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen (LT-Drs. 7/2880):

Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ engagiert sich als bundesweites Projekt vermeintlich gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Teilnehmende Schulen des Netzwerks verpflichten sich dazu, regelmäßige Veranstaltungen zur „Toleranzförderung“ durchzuführen. Derartige Projekte werden immer häufiger zur politischen Meinungsmache gegen Andersdenkende und Indoktrinierung der Schüler missbraucht. Die AfD-Fraktion verwehrt sich gegen eine Verschränkung zwischen Schule und Politik und beantragt deshalb, die in der Landeszentrale für politische Bildung ansässige Landeskoordination des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos zu schließen. Ferner soll das Schulnetzwerk nicht mehr in künftigen Haushaltplanungen berücksichtigt werden.

Antrag: Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten – stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen (LT-Drs. 7/2877):

Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei Anstrengungen, sich gegen einen Braunkohle-Ausstieg zu stellen. Die AfD-Fraktion wird daher einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, der sich für eine Fortsetzung der Braunkohlegewinnung im Land über das Jahr 2035 hinaus einsetzt. Dazu sollen vor allem innovative Verarbeitungsverfahren für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle weiterentwickelt werden. Außerdem verweist der Antrag auf eine stärkere Einbindung und angemessene Entschädigung der betroffenen Bürger von geplanten Braunkohle-Tagebauen.

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AfD-Antrag: Wirtschaftsfaktor Braunkohle in Sachsen-Anhalt sichern – Farle: „Ausstieg aus dem Braunkohle-Ausstieg!“

Artikel vom: 17.05.2018

Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei Anstrengungen, sich gegen einen Braunkohle-Ausstieg zu stellen. Die AfD wird daher einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, der sich für eine Fortsetzung der Braunkohlegewinnung im Land über das Jahr 2035 hinaus einsetzt. Dazu sollen einerseits modernste Filtertechniken für eine energetische Nutzung der Braunkohle und andererseits innovative Verarbeitungsverfahren für eine stoffliche Nutzung zur Anwendung kommen. Außerdem verweist der Antrag auf eine stärkere Einbindung und angemessene Entschädigung der betroffenen Bürger von geplanten Braunkohle-Tagebauen.

Robert Farle, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Für Sachsen-Anhalt ist die fortwährende Nutzung des heimischen Bodenschatzes Braunkohle aus derzeitiger Sicht unverzichtbar. Insgesamt sind 5.000 Arbeitsstellen von der Braunkohle-Nutzung direkt abhängig, dazu kommen noch 15.000 indirekt betroffene Arbeitsplätze. Der übereilte Braunkohle-Ausstieg wird sich als Jobvernichter erweisen und viele Existenzen in Gefahr bringen. Darüber hinaus stellt die Braunkohle einen essentiellen Bestandteil einer sicheren Energieversorgung dar, der nun für eine grünideologische Leitidee geopfert werden soll. Dabei kann die Landesregierung keine realistische Strategie zur sinnvollen Umsetzung des angestrebten Strukturwandels oder gar zur Kompensation der absehbaren Arbeitsplatzverluste vorweisen. Zu rund 55 Prozent hängt die Stromerzeugung in Sachsen-Anhalt von der Braunkohle ab und erneuerbare Energien haben sich bisher als unzureichende Alternative herausgestellt. Die derzeitige Lage lässt nur einen vernünftigen politischen Ansatz zu: Wir brauchen den Ausstieg aus dem Braunkohle-Ausstieg! Statt eines kompletten Kahlschlags in der Braunkohle-Industrie bedarf es einer Neuausrichtung, die vor allem stärkere Forschungsanstrengungen zur Weiterentwicklung der stofflichen Nutzung von Braunkohle beinhalten sollte.“

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