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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

BAMF bereitet sich auf Rückkehr von IS-Kämpfern vor – Kirchner: IS-Gefährder haben Asylanspruch verwirkt

Artikel vom: 23.02.2018

Nachdem sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer mehr auf dem Rückzug befindet, bereiten sich Islamismus-Experten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Rückkehr von IS-Kämpfern und ihren Angehörigen aus dem Irak und Syrien vor. Aus Deutschland waren knapp 950 Personen in die Kriegsgebiete gereist, um sich dem IS-Terror anzuschließen.

 

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Asylbewerber, die sich dazu entscheiden, ein ihnen schutzbietendes Land in Richtung Kriegsgebiete zu verlassen, haben jeglichen Asylanspruch verwirkt. Die Rückkehr von fanatisierten IS-Kämpfern birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko, worauf man in Deutschland – besonders in Sachsen-Anhalt, hinsichtlich des eklatanten Personalmangels bei der Polizei – überhaupt nicht vorbereitet ist. Angeblich Schutzsuchende zu behüten, vor denen die deutsche Bevölkerung selbst geschützt werden muss, führt den Zweck des Asylrechts ad absurdum. Deswegen fordern wir, dass ausländische IS-Kämpfer als Gefährder in Abschiebehaft genommen und schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgesandt werden, damit sie dort ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.“

Dr. Tillschneider: Bildung braucht Führung – Hart gegen Renitenz an Schulen vorgehen!

Artikel vom: 22.02.2018

An der Grundschule „Aue-Fallstein“ im Harzkreis häufen sich Fälle von körperlicher Gewalt, Undiszipliniertheit und Renitenz. Wie aus einem offenen Brief der Lehrer hervorgeht, haben sich Schüler wiederholt tätlich angegriffen und verletzt. Schüler verlassen ohne Erlaubnis das Schulgelände, stören den Unterricht, missachten Anweisungen der Lehrer und brechen Verhaltensregeln.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Der Fall der Grundschule 'Aue-Fallstein' ist kein Einzelfall. Er verdeutlicht nur in besonders greller Weise, woran unser gesamtes Schulwesen leidet: Immer weniger Schüler sind bereit, Lehrer als Autoritätspersonen anzuerkennen, sich in den Schulbetrieb einzufügen und ihre Pflicht zu erfüllen. Dagegen helfen keine Schulsozialarbeiter – im Gegenteil. Ein ‚zu weicher‘ Umgang mit den Schülern ist nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems. Insofern begrüßt es die AfD-Fraktion, dass die Lehrer nun hart durchgreifen wollen. Sie hätten das schon viel früher tun sollen. Wir müssen unseren Kindern die Erkenntnis vermitteln, dass Pflichten zu erfüllen sind und die Verletzung von Regeln konsequent sanktioniert wird.“

CDU-Stadtrat: Flüchtlingsunterkunft Stendal gefährdet sozialen Frieden Poggenburg: Bürgerbefragung erster richtiger Schritt

Artikel vom: 21.02.2018

In der Stadtratssitzung am Montag hat der Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtrat Hardy Peter Güssau seine Bedenken gegenüber der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal geäußert und eine Bürgerbefragung zum Thema gefordert. 

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt: „Die öffentliche Kritik aus den Reihen der CDU ist zu begrüßen, allerdings weist der Vorgang doch ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit auf. Immerhin hatte ein CDU-Innenminister die Planungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal überhaupt erst angestoßen. Auch der Zeitpunkt spricht eher dafür, dass der wachsende Unmut unserer Bürger nun auch in der CDU nicht mehr unterdrückt werden kann. Schließlich war das Vorhaben seit 2015 bekannt. Trotzdem wäre die Bürgerbefragung ein erster richtiger Schritt, obwohl die Einbeziehung der Anwohner eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die zentrale Asyl-Problematik besteht allerdings in der wachsenden Zahl ausreisepflichtiger Ausländer im Land. Deshalb wäre darüber nachzudenken, wenn überhaupt, das Gelände für eine gesicherte Abschiebesammelstelle zu nutzen. Eine Beeinträchtigung von Lebensqualität und Sicherheitsempfinden der Bewohner könnte damit vermieden werden.“

Höhere Rundfunkzwangsabgaben trotz 544 Millionen Euro Überschuss? AfD: Rundfunkanstalten für Misswirtschaft haftbar machen!

Artikel vom: 21.02.2018

Laut aktuellem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verfügen ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Jahr 2020 über 544,5 Millionen Euro an Überschüssen. Die KEF mahnt zudem an, dass bei den zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten „deutliche Reduzierungen der Zahl der besetzten Stellen möglich und notwendig“ sind. Gleiches gilt für die Produktionskosten: allein die ARD könne hier laut KEF 236 Millionen Euro im Fernseh- und Hörfunkbereich einsparen. Die Öffentlich-Rechtlichen lehnen Einsparungen weiter vehement ab.

„Realitätsferne Selbstgefälligkeit“ nennt dies der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch: „Trotz über einer halben Milliarde an Überschüssen halten die zwangsfinanzierten Staatsmedien an ihrer Verweigerungshaltung fest und fordern sogar noch mehr Geld. Die Begründung ist stets die gleiche: Einsparungen am Programm würden zu Lasten der Zuschauer gehen. Doch diese wurden nie dazu befragt. Angesichts der unausgewogenen und oft parteiischen Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen bezweifle ich stark, dass unsere Bürger eine ausufernde Sendervielfalt im Fernsehen, Internet und Radio weiterhin wünschen. Diese Art von ‚Qualitätsjournalismus‘ wollen unsere Bürger nicht – auch nicht ‚zum Nulltarif‘, wie es vor kurzem von Kulturstaatssekretärin Heike Raab hieß. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg fügte hinzu: „Fakt ist, dass die Rundfunkzwangsabgaben ohne spürbare Einsparungen in den Rundfunkanstalten spätestens ab 2021 steigen werden – und das wäre eine Unverschämtheit! Jedes Unternehmen muss mit seinem Geld wirtschaften können, das muss endlich auch für ARD, ZDF und Co. gelten. Der deutsche Steuerzahler ist kein Dukatenesel! Die AfD fordert daher, dass Fehlplanungen und Misswirtschaft auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtliche Konsequenzen haben müssen und nicht durch Zwangsgebühren auf den Bürger umgelegt werden.“

Hohe Asylbewerberzahlen aus Georgien durch Visafreiheit – Kirchner: Keine georgische Bandenkriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts importieren

Artikel vom: 21.02.2018

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien im letzten halben Jahr verdreifacht. So wurden im September 2017 noch 238 Asylbewerber registriert, im Januar 2018 stellten bereits 745 Personen aus Georgien einen Asylantrag. Seit März 2017 können Georgier auch ohne Visum in EU-Länder reisen. In der Vergangenheit gehörten knapp 60 Prozent der ermittelten georgischen Straftäter dem Kreis der Asylbewerber an. 

Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Georgien sind natürlich kein Zufall. Kriminelle Banden nutzen die Einladung der Visafreiheit, um sich hier gezielt anzusiedeln und ihre Netzwerke auszubauen. Trotz zahlreicher Negativbeispiele der ausländischen Clan- und Bandenstrukturen, besonders in den alten Bundesländern, wird nun die nächste Grundlage geschaffen, um Deutschland immer mehr zum Hort der organisierten Kriminalität verkommen zu lassen. Die Unterwanderung des Rechtsstaats wird von der Bundesregierung sehenden Auges hingenommen. Wir fordern eindringlich ein Überdenken der Visafreiheit für Staaten wie Georgien, welche offensichtlich ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeuten, sowie die Ergreifung intensiver Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität.“

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