Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Neue EU-Maßnahmen zur Terrorabwehr – Poggenburg: Ist Aktionsplan nur blinder Aktionismus?

Artikel vom: 19.10.2017

Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Anti-Terror-Abwehr und hat gestern einen entsprechenden Aktionsplan präsentiert. Dieser sieht eine umfangreichere Überwachung von Internetaktivitäten und Geldtransfers vor. Durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten soll die nationale Strafverfolgung von Terrorverdächtigen erleichtert werden. Zudem soll eine größere Absicherung des öffentlichen Raums gegen Terroranschläge mit über 118 Millionen Euro gefördert werden.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte heute hierzu: „Die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen sind eindeutige Bestätigung und Eingeständnis dessen, wovor die AfD seit jeher warnt und bisher immer als ‚Angstschürer‘ bezeichnet wurde: In Deutschland und Europa besteht eine erhöhte Terrorgefahr durch Multi-Kulti und insbesondere den Islam. Jetzt werden alle diejenigen Lügen gestraft, die bisher stets behauptet haben, wir hätten keine Sicherheitsprobleme durch die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Europa und nach Deutschland. Ein permanenter und gut funktionierender Austausch zwischen den einzelnen Staaten ist natürlich im Sinne unserer Inneren Sicherheit nur zu begrüßen. Es stellen sich aber die Fragen: Warum musste es trotz unzähliger Warnungen überhaupt dazu kommen? Und warum wird erst jetzt gehandelt? Die nun notwendigen bautechnischen Aufrüstungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sind allein der völlig verantwortungslosen Asylpolitik der Merkel-Riege und der EU geschuldet. Dort liegt also das Kernproblem, das es zu lösen gilt. Alles andere ist eher problemaufschiebender statt problemlösender Aktionismus!“

Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) – Poggenburg: „Rücktritt ist Fortschritt“

Artikel vom: 19.10.2017

Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Tillich sagte AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, heute:

 

„Angesichts des fatalen Verlustes der CDU in Sachsen bei der letzten Bundestagswahl zieht Herr Tillich die richtige Konsequenz, das verdient erstmal Respekt. Die CDU hat in Sachsen fast 16 Prozent Zustimmung einbüßen müssen, was insbesondere auf die Unzufriedenheit unserer Bürger mit der katastrophalen Asylpolitik der CDU und der besonderen Verantwortung ihrer Vorsitzenden, Frau Merkel, zurückzuführen ist. AfD und Pegida werden hier als Möglichkeit der politischen Reform gesehen. Diese gelingt jedoch nur durch eine personelle Erneuerung der Kanzler-Partei CDU. Selbst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das für sich und für Parteichefin Merkel vor einigen Wochen erkannt. So gesehen war der Schritt von Herrn Tillich folgerichtig, allein es fehlt immer noch der notwendigste Schritt, der Rücktritt von Kanzlerin Merkel. Gerade für sie gilt doch jetzt die Losung aus der friedlichen Revolution von 1989: ‚Rücktritt ist Fortschritt‘ – und einen nationalen, politischen Fortschritt hat das deutsche Volk endlich verdient.“

 

Die CDU in Sachsen hatte bei der Bundestagswahl am 24. September ein starkes Minus von 15,8 der Zweitstimmen zu verzeichnen. Damit wurde sie von der AfD als stärkste Kraft überholt. Tillich hatte daraufhin gestern seinen Rücktritt erklärt.

Russland-Sanktionen: Maschinenbau-Gipfel stärkt AfD-Position

Artikel vom: 18.10.2017

Die neue Bundesregierung soll sich zukünftig stärker gegen Handelsbarrieren engagagieren, forderte der Verband des deutschen Maschinenbaus (VMDA) auf seinem gestrigen Gipfel in Berlin. Dazu zählen auch die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

 

André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel wurden die Russland-Sanktionen völlig zu Recht kritisiert, da sie ein massives Handelshemmnis sind. Hierbei wird also die gleichlautende Position der AfD unterstrichen. Die Sanktionen betreffen Europa, Deutschland und explizit auch die exportorientierte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Wir fordern schon seit langem die Aufhebung dieser vollkommen unnützen und unangebrachten Sanktionen. Der Handel mit Russland muss endlich wieder verstärkt werden. Mit branchenspezifischen Einbußen von über 40 Prozent leiden vor allem die neuen Bundesländer unter diesen Sanktionen. Genau deshalb hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag gegen die Russland-Sanktionen in den Landtag Sachsen-Anhalts eingebracht. Doch dieser wurde von allen anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Die Forderung nach mehr Freihandel des Maschinenbau-Gipfels ist zwar aus dessen Sicht nachvollziehbar, muss politisch aber sehr differenziert und maßvoll angegangen werden. Abkommen wie TTIP und CETA haben viel Unmut und Ablehnung hervorgerufen, denn allein ihr Zustandekommen ist äußerst fragwürdig. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und für unsere heimische Wirtschaft einsetzen.“

Debatte um Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – AfD: Völlige Neukonzipierung notwendig!

Artikel vom: 17.10.2017

Staatsminister Reiner Robra (CDU) hat mit seinen aktuellen Reformforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die diesbezügliche Debatte neu entfacht. Robra fordert, dass zukünftig nur noch das ZDF über nationale Themen berichten solle, die ARD solle ein „Schaufenster der Regionen“ werden. Nach Robra wäre die „Tagesschau“ somit überflüssig.

 

Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, heute: „Von den vielen Diskussionen im Landtag über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint zumindest ein bisschen bei der Regierung angekommen zu sein. Die Forderungen von Staatsminister Robra sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Wir brauchen eine völlig neue Konzipierung der Rundfunkanstalten: Doppelte Strukturen kosten Geld und gehören abgeschafft. Das gilt auch für die Berichterstattung, die nach wie vor alles andere als neutral ist. Die CDU muss sich endlich darauf einstellen, die einseitige öffentliche Berichterstattung und Gebührenverschwendung einzudämmen. Unsere Fraktion würde die Einrichtung einer entsprechenden Kommission zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher sehr begrüßen.“

Altparteien verschließen die Augen vor ausländischer Schulhofgewalt

Artikel vom: 17.10.2017

Nachdem es Anfang September mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen an Schulen des Landes gekommen ist, an denen maßgeblich ausländische Schüler (u.a. aus Syrien und Nordafrika) beteiligt waren, hat sich die AfD-Fraktion mit einem Selbstbefassungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Kultur gewandt: Darin wird gefordert, dass die Landesregierung nähere Auskünfte zu den einzelnen Fällen erteilt und den Ausschuss über die Täter, Opfer und Hintergründe ausländischer Schulhofgewalt informiert. Die übrigen Parteien waren nicht bereit, sich diesem Ansinnen anzuschließen; der Antrag wurde daraufhin auf sämtliche Gewaltformen ausgeweitet.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass sich die etablierten Parteien in dieser Sache verweigern, ist nicht nur beschämend, sondern auch in höchstem Maße entlarvend! Die Ausweitung der Diskussion auf sämtliche Gewaltformen ist nichts anderes als der Versuch, die um sich greifende Ausländergewalt zu marginalisieren. Wie üblich verschließen die Altparteien ihre Augen vor Problemen, die sie nicht wahr haben wollen – getreu dem Motto: ‚Was nicht sein kann, das nicht sein darf!‘ In der verqueren Weltanschauung der Multi-Kulti-Befürworter kommen gewalttätige Flüchtlinge und randalierende Ausländergruppen nicht vor. Die Verweigerung der Altparteien ist umso skandalöser, als es hier um hausgemachte Probleme geht. Würde man, wie es die AfD-Fraktion wiederholt gefordert hat, schulpflichtige Flüchtlinge endlich in eigenen Klassen unterrichten und eine strenge Hand im Umgang mit Gewalttätern zeigen, wäre bereits viel für die Sicherheit unserer Kinder getan.“

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