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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Poggenburg: Landesregierung versagt bei dualer Berufsausbildung

Artikel vom: 13.07.2018

Die Handwerkskammer Halle (Saale) und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) schlagen Alarm: Die gewerblichen Kammern könnten ihrer Verantwortung, für einen gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs in der Wirtschaft zu sorgen, nicht mehr voll gerecht werden. Das stellten sie in einer Pressekonferenz zur Situation der dualen Berufsausbildung am 13. Juli fest. Die Kammern stellten klar heraus, dass sie selbst, aber auch die Unternehmen, durch die derzeitige Politik in ihrer Arbeit gehemmt seien. Auch monierten die Kammern den überhandnehmenden Bürokratismus sowie Zusatzkosten, die die Wirtschaft über Gebühr zusätzlich belasten. Weiterhin warben die Kammern für die duale Berufsausbildung und eine öffentliche Diskussion zur Stärkung der Berufsausbildung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Dazu sagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Ausbildungsbeauftragte der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Den Hilferuf der beiden Kammern kann und muss ich voll unterstreichen. Seit Jahren fordert die AfD eine großangelegte Ausbildungskampagne zur Unterstützung unseres Klein- und Mittelstandes, vor allem auf dem handwerklichen Sektor. Außer Sympathiebekundungen und wortreichem vorgeblichen Verständnis kommt aber von der Landesregierung rein gar nichts. Daher hat sich die Situation bei der dualen Berufsausbildung auch nicht verbessert, im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich von Jahr zu Jahr. Es kommt weder das immer wieder geforderte Azubiticket, noch wird überhaupt der im August 2017 mit den Stimmen der AfD getroffene Beschluss des Landestages zur Stärkung der Berufsschulen und des dualen Ausbildungssystems umgesetzt. Die Politik der Kenia-Koalition ist auch im Bereich der nichtakademischen Berufsausbildung bisher gescheitert und der Alarmruf von IHK und HWK nichts anderes als die verdiente, schallende Ohrfeige.“

AfD: Lehrerüberstunden vergüten – Unterrichtsausfall bekämpfen!

Artikel vom: 13.07.2018

Laut Bildungsministerium haben Sachsen-Anhalts Lehrer im Schuljahr 2017/2018 mehr als 213.000 Überstunden geleistet – gegenüber dem Schuljahr 2012/2013 eine Steigerung um 34 Prozent. Bildungsminister Tullner will, dass diese Stunden, anders als üblich, nicht im nächsten Jahren freigenommen, sondern vergütet werden.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Ansatz von Bildungsminister Tullner ist prinzipiell richtig. Es kann nicht sein, dass angesichts des aktuellen Lehrermangels und des hohen Unterrichtsausfalls Überstunden mit Freizeit vergolten werden. Das Finanzministerium muss schnell reagieren und die erforderlichen Mittel bereitstellen! Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, besondere Anreize für freiwillige Mehrarbeit zu setzen, etwa eine höhere Vergütung von Überstunden. Ebenso sollte die Beschränkung auf maximal 80 Überstunden pro Schuljahr auf freiwilliger Basis erhöht werden können. Weshalb soll ein Lehrer, der mehr Überstunden machen will, dazu nicht die Möglichkeit haben? Die AfD-Fraktion ist für solche Vorschläge offen. In die gleiche Richtung ging auch schon unser Antrag, pensionierten Lehrern oder Lehrern kurz vor der Pensionierung auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen eine Rückkehr in den Schuldienst oder eine Fortsetzung ihrer Dienstzeit über das Pensionsalter hinaus anzubieten.“

AfD: Hecklingen muss eigenständig bleiben

Artikel vom: 13.07.2018

Den Plänen des parteifreien Bürgermeisters von Hecklingen, Uwe Epperlein, die eigenständige Einheitsgemeinde Hecklingen aufzulösen und an Staßfurt anzugliedern, erteilte der Staßfurter AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner eine klare Absage: „Hecklingen muss eigenständig bleiben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Einwohner mit diesem Plan einverstanden sein könnten. Der Finanzminister ist hier in der Pflicht, endlich eine Lösung zu finden. Das wird ohne deutlich höhere Zuweisungen des Landes aber nicht möglich sein. Keinesfalls ist es tragbar, bei Bildung und Sicherheit zu sparen oder gar eine Schulschließung in Kauf zu nehmen. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept. Die Kenia-Koalition darf unsere Kommunen jedenfalls nicht einfach so mit ihren Problemen alleine lassen. Dass sich der Finanzminister immer noch nicht mit den Gemeindevertretern zusammengesetzt hat, zeigt deutlich, dass die Landesregierung immer noch nicht verstanden hat, dass sie nicht einfach nur das Steuergeld unserer Bürger für unnütze Projekte ausgeben darf, sondern verantwortlich für das Wohlergehen der Kommunen und ihrer Bürger ist. Dazu gehören selbstverständlich auch Hilfen für notleidende Kommunen. Wenn Gemeinden aus Finanznot sogar in Erwägung ziehen, sich selbst aufzulösen, ist ein Punkt erreicht, bei dem nicht einfach mehr weggeschaut werden darf. Ich erwarte daher unverzüglich ein belastbares Finanzkonzept der Landesregierung und ebenso einen Maßnahmenplan, um ein solches Desaster in Zukunft zu vermeiden.“

Ernteausfälle durch Dürre: AfD unterstützt Bauernbund Loth: Unsere Landwirte brauchen jetzt unverzüglich Hilfe!

Artikel vom: 13.07.2018

Der Deutsche Bauernbund schlägt wegen der katastrophalen Erntesituation Alarm. In einem offenen Brief hat sich die Vereinigung an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Ministerpräsidenten und an die Agrarminister der Länder gewandt und ein Soforthilfeprogramm gefordert.

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, heute im Landtag: „Bund und Land müssen alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um den von der Trockenheit betroffenen Landwirten zu helfen. Langfristig sollten gleichzeitig Anbaustrukturen geschaffen werden, die den Herausforderung längerer Trockenzeiten gerecht werden.
Dafür brauchen wir intensive Forschungen für wassersparende Bewässerungssysteme, trockenstresstolerante Sortenentwicklung sowie bodenschonende und wassersparende Bodenbearbeitungsmethoden. Vieles wird bereits erforscht, aber in diesem Bereich besteht noch ein immenses Entwicklungspotential. Bedacht werden muss aber, dass alle von der Landesregierung aktuell vorgeschlagen Hilfen nur Aufschübe sind. Stundungen, die Senkung von Vorauszahlungen oder zinsgünstige Kredite müssen irgendwann dennoch gezahlt werden. Dafür haben unsere Landwirte nach der extremen Dürre in diesem Jahr keinerlei Spielraum. Die AfD unterstützt daher die Forderungen des Bauernbundes vollumfänglich.“

AfD wirkt: Landesregierung übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion zur Reduzierung des Wildschweinbestandes

Artikel vom: 10.07.2018

Laut dem Bericht der Volksstimme vom 7. Juli übernimmt die Landesregierung die Forderungen der AfD! In den Plenaranträgen vom Dezember 2017 (Drs. 7/2217) und März 2018 (Drs. 7/2522) hatte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sowohl die deutliche Reduzierung des Wildschweinbestandes gefordert. Ebenfalls sollte die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Jäger Nachtsichtgeräte und -zielgeräte für eine effektivere Bejagung der Wildschweine nutzen können.

Die Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt haben jetzt im Haushalt an notwendige materiell-technische Vorkehrungen für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gedacht, welche die AfD-Fraktion bereits zu den Haushaltsverhandlungen in 2016 forderte.

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