Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD unterstützt Sozialministerin bei Streichung der Kita-Gebühren

Artikel vom: 17.11.2017

Nach der Ankündigung der Landesregierung in Niedersachsen, die Kita-Gebühren zu streichen, hat Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne heute gesagt, sie wolle prüfen, ob man dabei finanziell mithalten könne und die Planungen Niedersachsens als richtigen Schritt gewürdigt.

 

Dazu sagte der 2. stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tobias Rausch, heute: „Die Gebührenfreiheit für den Kitabesuch ist eine Kernforderung der AfD. In dieser Richtung haben wir bereits eine Reihe von parlamentarischen Anstößen gegeben. Daher unterstützen wir die Sozialministerin ausdrücklich dabei, die Kita-Gebühren zu streichen. Allerdings halten wir es für fraglich, ob sie ihre Ankündigung auch umsetzt. Bisher hatte die Kenia-Koalition bereits enorme Schwierigkeiten, einen Konsens bei den zusätzlichen 30 Millionen Euro für die Kommunen zur Stabilisierung der Kita-Gebühren zu erzielen. Wie sie dann eine generelle Beitragsfreiheit, die wir als AfD-Fraktion dezidiert begrüßen, umsetzen will, muss sie jetzt erst einmal zeigen. Wir werden Frau Grimm-Benne dabei aber gerne konstruktiv mit eigenen Vorschlägen begleiten. Die AfD hatte bereits angeregt, die Mittel aus den zusätzlichen Steuereinnahmen für eine Entlastung unserer Familien zu verwenden. Grundsätzlich kann sich die Landesregierung auch nicht darauf zurückziehen, dass Sachsen-Anhalt finanziell ,nicht mithalten‘ kann. Die vorhandenen Gelder müssen schlicht vernünftig eingesetzt werden, anstatt sie für ideologische Projekte zu verpulvern.“

Fall Oury Jalloh – AfD: Einstellung des Verfahrens bleibt richtig! Linke und Grüne betreiben polizei- und rechtsstaatsfeindliche Nebelkerzenkampagne

Artikel vom: 17.11.2017

Zur aktuellen Diskussion über eine weitere Neuauflage der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, heute:

 

„Der Versuch, der maßgeblich von Grünen und Linken befördert wird, das Verfahren im Fall Oury Jalloh künstlich wieder aufleben zu lassen, ist nichts anderes als der Versuch, unsere Polizei zu diffamieren, die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage zu stellen und damit unseren Rechtsstaat zu unterhöhlen. In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis eine Schuld zweifelsfrei erwiesen ist. Diese Schuld konnte in den umfänglichen Ermittlungen gerade nicht festgestellt werden. Daher ist die Einstellung des Verfahrens nach fast 13 Jahren richtig. Das Gutachten, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist – ebenso wie die Vielzahl weiterer Gutachten in dem Fall – in die Ermittlungen eingeflossen, daher gibt es hier auch keine neue Entwicklung. Unabhängige Ermittlungen sind umfänglich erfolgt, die AfD teilt daher die berechtigte Einschätzung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens. Irgendwann muss auch mal der Deckel zugemacht werden. Es kann nicht sein, dass Grüne und Linke sich auf Kosten der Polizei und Justiz publicitywirksam immer wieder als vermeintliche Aufklärer gerieren, dabei fahren sie einfach nur eine polizei- und rechtsstaatsfeindliche Nebelkerzenkampagne.“

AfD: Gesundheit ist kein Profitgeschäft

Artikel vom: 16.11.2017

Die AfD-Landtagsfraktion ist letzte Woche zu einer eintägigen Klausurtagung in Gommern zusammengekommen. Hierbei wurde unter anderem beschlossen, das Thema Gesundheitspolitik künftig zu einem weiteren Schwerpunktthema der politischen Arbeit der AfD-Fraktion zu machen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg

„Die AfD in Sachsen-Anhalt fühlt sich sozialen Themen besonders verpflichtet. Gerade die Gesundheitspolitik weist eine immer größere Schieflage auf. Durch die illegale Massenzuwanderung wird diese Problematik deutlich verschärft. Im letzten Jahr hatte Gesundheitsminister Gröhe angekündigt, eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds für Asylbewerber zu entnehmen. Dafür steigen die Kosten für gesetzlich Versicherte regelmäßig an: die Krankenkassenbeiträge steigen, die Zusatzbeiträge steigen, die Zuzahlungen steigen. Dass sich im Gegenzug die medizinische Versorgung für gesetzlich versicherte Patienten verbessert, ist dagegen nicht festzustellen. Als erste Schwerpunkte in diesem Bereich werden wir uns politisch mit den verkrusteten Strukturen der Pharmalobby und den Auswirkungen der Asylkrise auf unser Gesundheitssystem beschäftigen.“

Einen ersten Antrag in diesem Themenbereich wird die AfD-Fraktion bereits ins kommende Plenum einbringen. Darin fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich für die Aufkündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens einzusetzen. Weiterhin soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass nur anerkannte Asylberechtigte in den Genuss des gleichen Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Krankenversicherung kommen wie einheimische Versicherte.

Unter dem Motto „Gesundheit ist kein Profitgeschäft“ wird die AfD-Fraktion eine weitergehende Positionierung im Bereich Gesundheitspolitik erarbeiten.

Die Leitgedanken zum Thema Pharmalobby und Gesundheitsversorgung für Asylbewerber finden Sie hier als PDF.

Bundesweiter Vorlesetag: Absagen bestärken die AfD im Kampf für mehr Demokratie

Artikel vom: 16.11.2017

Morgen findet zum 14. Mal der „Bundesweite Vorlesetag“ unter Schirmherrschaft der Stiftung Lesen statt. Die Bemühungen der AfD-Abgeordneten, ebenfalls teilzunehmen und vorlesen zu dürfen, stießen auf überwiegende Ablehnung. Nur wenige Fraktionsmitglieder haben Zusagen erhalten.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Es sind zwar vereinzelt Abgeordnete unserer Fraktion in den Vorlesetag eingebunden, doch finde ich es äußerst bezeichnend, dass gerade unser bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, trotz seiner Bemühungen nur Absagen erhalten hat. Das ist ein klares Zeichen für die Ausgrenzung der AfD und offenbart ein eindeutiges Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft, vor allem aber an den Schulen. Gerade dort sollte aufgeklärt und politisch unvoreingenommen unterrichtet werden, doch viele Schulleitungen verwehren der AfD als demokratisch gewählter Partei die Teilnahme. Das zeigt deutlich, wie es um die politische Neutralität an unseren Schulen bestellt ist. Dieses Vorgehen der Schulleiter motiviert die Reformpartei AfD, jetzt erst recht für mehr Demokratie in unserem Land zu streiten. Umso mehr begrüße ich es, dass die Stiftung Lesen standhaft geblieben ist und die Einladung der AfD-Abgeordneten beibehalten hat. Unsere Bürger haben das Recht auf die vollumfängliche Teilnahme der AfD am politischen Diskurs.“

Dr. Tillschneider: Die GEW will den Marsch ins Einheitsschulwesen – die AfD nicht!

Artikel vom: 16.11.2017

Der Bundeshauptvorstand der GEW präsentiert heute bei seiner Tagung in Magdeburg, wie die GEW sich die Lehrerausbildung der Zukunft vorstellt. Demnach sollen Lehrer künftig nicht mehr schulformbezogen, sondern nach zwei Jahrgangsgruppen ausgebildet werden: ein Universallehrer für Klasse 1 bis 6 und ein Universallehrer für Klasse 7 bis 13.

 

Dazu erklärte Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die Vorschläge der GEW zur Reform der Lehrerausbildung sind nichts anderes als ein weiterer Versuch, das bewährte dreigliedrige Schulsystem zu unterlaufen. Die GEW will den Einheitslehrer, weil sie die Einheitsschule will. Dieser Gleichmacherei erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage! Wir wollen unser leistungsdifferenziertes, dreigliedriges Schulwesen nicht nur erhalten, sondern auch dort, wo es schon relativiert wurde, wiederherstellen. Das setzt voraus, dass Lehrer speziell für ihre Schulform ausgebildet werden. Ein Gymnasiallehrer, der auf Oberstufenniveau unterrichtet, muss seine Schüler auf ein akademisches Studium vorbereiten. Das ist nicht einmal ansatzweise mit dem zu vergleichen, was in Klassenstufe 7, 8 oder 9 an einer Sekundarschule geleistet werden muss. Wie soll eine Ausbildung Lehrer auf derart verschiedene Anforderungen vorbereiten? Das Resultat wäre nur eine weitere Absenkung des Niveaus. Genau das scheint die GEW zu wollen, genau da aber beißt sie bei der AfD auf Granit!“

Nach oben