Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Systematischer CDU-Wahlbetrug durch breites Netzwerk an Unterstützern ist naheliegend

Artikel vom: 19.10.2018

Zeugenaussage von Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre!

Beim heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre war der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt als Zeuge geladen. Für die Briefwahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 war Gebhardt zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Zeugenaussage bestätigten sich für die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses Matthias Lieschke, Daniel Roi und Volker Olenicak die Anzeichen dafür, dass es ein breites Netzwerk an Unterstützern und Mitwissern im Stendaler Wahlskandal gegeben hat, das auch aus führenden CDU-Funktionären besteht.

Die Glaubwürdigkeit des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz (CDU) wurde stark beschädigt. Laut Gebhardt kannte Schmotz den Fall Florian Müller offenbar vor der Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl im Kreistag und übergab Herrn Gebhardt eine ausgedruckte E-Mail über den Vorgang noch vor der Sitzung im Kreistag. Immer skurriler erscheint auch die Rolle des Ex-Landtagspräsidenten und Stendaler Stadtchefs der CDU, Hardy Peter Güssau. Nach Darstellung von Gebhardt muss Güssau seine strafrechtliche Handlung bekannt gewesen sein, da er Gebhardt seinen eigenen Wahlschein ohne Unterschrift überlassen habe und dieser seine Unterschrift gefälscht haben will. Das passt nicht zu den bisherigen Aussagen Güssaus. Auch der langjährige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel ist offensichtlich Anstifter und Helfer zugleich gewesen und rückt damit als möglicher Mittäter in den Fokus. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse fordert die AfD-Fraktion daher die sofortige Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Kühnel und Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Zu klären wird außerdem sein, ob der Landkreis unter Landrat Wulfänger (CDU) im Auftrag von Kühnel anordnete, dass die „Vierer-Regel“ außer Kraft gesetzt wurde. Der Umstand, dass Gebhardt schon im März von einer führenden Mitarbeiterin aus dem Stendaler Rathaus auf die „Vierer-Regel“ hingewiesen wurde, lässt die Aussagen dieser Dame, die bereits zweimal verhört wurde, ebenso zweifelhaft erscheinen.

Gebhardt machte einen gefestigten Eindruck und zur Motivation seiner Aussage sagte er: „Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, kann man sich klar äußern.“ Er bestätigt damit auch, dass der Wahlbetrug nicht das Werk „Einzelner“ ist, so wie die CDU immer wieder Glauben machen möchte.

Keine Hinweise auf rechte Gewalt in Köthen

Artikel vom: 17.10.2018

Loth: Linke haben Hetzjagden herbeigeredet

Infolge einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von afghanischen Männern kam in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2018 ein 22-jähriger Köthener zu Tode. Infolgedessen realisierten unterschiedlichste Gruppen Gedenk-, Protest- und Gegenprotestveranstaltungen in der Stadt. So meldete beispielsweise ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 9. September eine Versammlung mit dem Motto „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen“ vor dem Köthener Bahnhof an. Noch am selben Abend fand im Rathaus Köthen eine Krisensitzung mit Vertretern der Zivilgesellschaft, diversen Parteien und Herrn Bürgermeister Hauschild statt, bei welcher die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frau Christina Buchheim (MdL), ihr Zuspätkommen damit begründete, dass es „irgendwelche Auseinandersetzungen“ mit „rechten Kräften“ gegeben hätte.

Hannes Loth, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, welcher am 9. September als Landtagsabgeordneter im Köthener Rathaus anwesend war, stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalt. In der Drucksache 7/3460 liegt nun eine Antwort vor, welche an der Darstellung der Linken-Abgeordneten Buchheim zweifeln lässt. So verweist die Landesregierung u.a. darauf, dass keine besonderen Vorkommnisse bei dieser Veranstaltung und bei der Abreise der Versammlungsteilnehmer festgestellt worden. Ferner sind der Landesregierung keine Aktionen bekannt, die ein Intervenieren der Polizei erforderten. Seitens der Behörden wurden keinerlei Anzeigen aufgenommen.

Dazu kommentierte der AfD-Abgeordnete Loth: „Zuallererst bin ich froh, dass Köthen auf seinen öffentlichen Plätzen nun langsam wieder zur Ruhe kommt. Der tragische Tod des jungen Markus B. macht uns nach wie vor betroffen. Dass der junge Mann sein Leben in Folge seines couragierten Eingreifens verlor, nachdem er den Streit junger Ausländer mit einer jungen Frau schlichten wollte, sollten wir jedoch auch weiterhin betonen. Für Köthen ist das vielleicht ein Einzelfall, in unserer Republik schon lange nicht mehr. Leider sind auch die reflexartigen Reaktionen der Linken mittlerweile bekannt. In Köthen standen diese am 9. September unter dem vorverurteilendem Leitspruch ,Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen‘. Wie sich nun zeigt, kann von solchem, vielleicht seitens der Linken sogar herbeigesehnten Unfuges, wie Hetzjagden in Köthen, keine Rede sein. Und da es in Köthen ,Pogrome‘ nachweislich nicht gegeben hat, sollten diese wohl herbeigeredet werden. Die Widersprüchlichkeit zwischen den Angaben der Linken-Abgeordneten Buchheim und unserer Landesregierung sind anders nicht zu erklären.

Frei nach dem Motto von Albert Einstein: ,Fantasie ist wichtiger als das Wissen, denn Wissen ist begrenzt‘.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Loth können Sie hier nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3460aak.pdf

Kenia-Koalition setzt AfD-Forderung um – Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen

Artikel vom: 16.10.2018

Siegmund: Landarztquote in Höhe von fünf Prozent ist zu wenig

Erneut hat die Regierungskoalition eine AfD-Forderung umgesetzt. Die AfD-Fraktion hatte als erste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Landarztquote gefordert, um den Ärztemangel im Land zu bekämpfen. Nach Angaben der Sozialministerin Grimm-Benne will die Landesregierung nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Landarztquote schaffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die AfD als Stichwortgeber das Problem des Ärztemangels im Sozialausschuss thematisiert. Im Mai 2018 stellte sie dazu einen Antrag im Plenum. Neben der Kenia-Koalition übernahm auch die Linken-Fraktion Forderungen des AfD-Antrages.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung der Kenia-Koalition eine Landarztquote in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. Damit hat sich wieder einmal gezeigt, dass die AfD den Finger in die Wunde legt, drängende Probleme thematisiert und in der Lage ist, erfolgreiche Sach- und Realpolitik zu betreiben. Die Umsetzung der AfD-Vorschläge durch die Landesregierung zeigt, dass die AfD politische Lösungen anbietet, die notwendig sind und das Land voranbringen. Nichtsdestotrotz bedarf es noch weiterer Anstrengungen, um den sich abzeichnenden Defiziten in der medizinischen Versorgung im Land entgegenzuwirken. Die Festlegung der Landarztquote auf fünf Prozent fällt zu gering aus.“

AfD-Abgeordnete auf Tagung der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Neue Rechte“

Artikel vom: 12.10.2018

Diese Tagung entlarvt sich als perfide, politische Indoktrinationsveranstaltung!

Am gestrigen Donnerstag hat die Landeszentrale für politische Bildung in Halle (Saale) eine Fachtagung zum Thema „Neue Rechte“ durchgeführt. Dabei waren auch mehrere Landtagsabgeordnete der AfD anwesend, unter ihnen der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oliver Kirchner. Seine Stellungnahme dazu fällt vernichtend aus: „Was wir gestern erleben durften, war der Versuch, dem politischen Kampf gegen die Positionen der AfD einen (pseudo-)wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Professor Andreas Petrik, zuständig für ,Didaktik der Sozialkunde‘, erklärte das Eintreten gegen die Islamisierung oder das Engagement für den Erhalt der nationalen Identität zu ,Fehlkonzeptionen‘ und gab Empfehlungen, wie dergleichen jungen Menschen mit sozialtherapeutischen Mitteln aberzogen werden kann. David Begrich versuchte sich vor allem durch eine Aneinanderreihung von Kampfbegriffen, wie ,radikal völkisch nationalistisch‘ oder ,nationale Heroisierung‘, zu profilieren, deren Bedeutungsgehalt er dabei nicht einmal genau zu definieren vermag. Besonders perfide war seine Unterstellung von nationalistischen Zügen in der DDR-Historie.“

PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Dr. Volker Weiß, der u. a. für das antideutsche Blatt ,Jungle World‘ schreibt, versuchte in seinem Vortrag, den nationalen Widerstand gegen Hitler, aus dem u. a. ein Graf von Stauffenberg hervorging und an den modernen Patrioten mit Stolz anknüpfen, zu diskreditieren. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion standen sich ausschließlich Diskutanten aus dem linken bis linksradikalen Milieu gegenüber. Da bewusst keine Fragen zugelassen worden, ergab sich nur eine Debatte darüber, wie patriotische Positionen am besten zu bekämpfen sind.“

Fazit: Die AfD-Fraktion ist sich einig, dass für solche Veranstaltungen kein Steuergeld mehr ausgegeben werden darf. Die Tagung war keine politische Bildungsveranstaltung, sondern politische Indoktrination besonders perfider Art.

AfD plant Meldeportal für Schulen auch in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 10.10.2018

Tillschneider: “Notwehr, nicht Denunziation!”

Die in mehreren Bundesländern teilweise geplanten, stellenweise schon umgesetzten Portale zur Meldung von Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während einige Kritiker Stasivergleiche bemühen, spricht Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner maßvoll davon, dass die Welt so etwas nicht brauche.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Stasivergleiche sind absurd. Die geplanten Portale dienen nicht staatlicher Überwachung, sondern sind – im Gegenteil – Ausdruck von Notwehr gegen ein System staatlich geduldeter, in vielen Fällen sogar geförderter Gesinnungsdiktatur an unseren Schulen. Diese Portale sind somit Ausdruck eines bürgerlichen Aufbegehrens gegen Indoktrination und prätotalitäre Stimmungslagen. Schüler, die sich nicht der verordneten Meinung fügen und sich gegen die Masseneinwanderung, gegen die EU oder gegen die herrschende Minderheitenpolitik wenden, sind vielfachen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wenn Minister Tullner behauptet, dass ein Meldeportal nicht nötig wäre, verkennt er die Lage, was uns aber nicht wundert. Schließlich verkündet Minister Tullner auch allen Ernstes, am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg habe es keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gegeben, als am ersten Schultag nach der Bundestagswahl 2017 angesichts des Wahlergebnisses und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag eine Aktion „gegen Rechts“ durchgeführt wurde. Der Aufschrei, der durchs linke Milieu in diesem Land geht, weckt die Vermutung, dass hier einige vor einem solchen Portal etwas zu befürchten haben! Eine derartige Plattform ist leider in jedem Bundesland überfällig, und deshalb werden wir auch in Sachsen-Anhalt ein solches Portal einrichten.“

 

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