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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Der Westen kann vom Osten lernen – JA zum Ost-West-Schüleraustausch!

Artikel vom: 16.01.2018

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (LINKE), der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, hat für einen Schüleraustausch Ost-West plädiert. Schüleraustausch solle nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch zwischen Stuttgart und Leipzig stattfinden, um den innerdeutschen Dialog zu fördern. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Idee eines Ost-West-Schüleraustauschs ist sehr zu begrüßen, denn der Westen kann viel vom Osten lernen. Während der US-amerikanische Einfluss den Westen unseres Landes tief durchdrungen hat, blieb der russische Einfluss oberflächlich. Er ist nach 1989 abgefallen, und darunter kamen deutsche Einstellungen und Sichtweisen zum Vorschein, die im Westen schon fast ausgestorben sind. Hinzu kommt, dass die Gastarbeiter im Osten –  anders als im Westen – keine Einwanderer waren, sondern, wie der Begriff ‚Gastarbeiter‘ sagt, tatsächlich Gäste zum Arbeiten, die nach Ende ihres Vertrages in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Junge Deutsche aus dem Westen haben so die Möglichkeit, im Osten noch ein Stück nicht überfremdetes Deutschland zu entdecken. Diese Möglichkeit sollten sie nutzen und die Politik sollte sie dabei unterstützen. Wir befürworten den Vorstoß von Minister Holter, wenn vielleicht auch aus anderen Gründen als denen, die er selbst im Sinn hat.“

Wachsende Zuschauerkritik an öffentlich-rechtlicher Berichterstattung – Rausch: Mahnung zur politischen Neutralität an die Medien

Artikel vom: 16.01.2018

Die Zahl der Beschwerden über das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm ist um fast zehn Prozent angestiegen. Allein bei der saarländischen Landesmedienanstalt gingen 2017 1150 schriftliche Beschwerden über eine eigens dafür eingerichtete Internetplattform ein, 2016 waren es noch 1048 Beschwerdefälle. Die Zuschauer kritisierten unter anderem eine zu einseitige, unausgewogene und negative Berichterstattung über die AfD durch die öffentlich-rechtlichen Sender.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sagte dazu heute: „Dieses Meinungsbild zeigt deutlich, dass immer mehr Bürger nicht länger gewillt sind, die politische Meinungsmache des vermeintlich neutralen Staatsfernsehens hinzunehmen. Und das völlig zu Recht, denn immer noch wird vor allem in Polit-Talkshows ein Anti-AfD-Kurs gefahren, der mit neutraler Berichterstattung und dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nicht mehr viel gemein hat. Finanziert durch die Rundfunkzwangsabgabe, üben die Verantwortlichen sich aber so gut wie nie in Selbstkritik. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags. Genug GEZahlt!“

Farle: Millionen-Überschuss für Kinder statt in den Nahverkehr!

Artikel vom: 16.01.2018

Zu den Plänen des Finanzministers André Schröder, den unerwarteten Finanzüberschuss in Höhe von 67 Millionen Euro für den Nahverkehr zu verwenden, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die AfD-Fraktion erwartet, dass die überschüssigen Mittel in die nach wie vor ungeklärte und unzureichende Finanzausstattung für die Kinderbetreuung fließen, um die Eltern von den ständig steigenden Kita-Gebühren zu entlasten. Das ist ein Gebot der Fairness für unsere Familien im Land, denen wir ohnedies zu viel aufbürden. Bis heute hat es die Landesregierung versäumt, ein belastbares Konzept zur Stabilisierung der Kinderbetreuungskosten auf den Weg zu bringen. Gerade deshalb ist es wichtig, den Millionen-Überschuss auch für unsere Familien und Kinder zu verwenden.“

AfD: Bewaffnung von Zivilpolizisten in Stadien ist ein unkalkulierbares Risiko

Artikel vom: 15.01.2018

Laut aktueller Medienberichte sollen während des Fußballspiels des 1. FC Magdeburg gegen den FC Hansa Rostock 38 Polizisten in Zivil, davon 15 im Stadion und 23 außerhalb des Stadions, im Einsatz gewesen sein. 31 Beamte sollen Schusswaffen getragen haben.

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Für die Ermittlung oder Feststellung von Straftaten im Stadion brauchen Polizeibeamte keine Schusswaffen. Zivilpolizisten wenden zur Durchsetzung von Maßnahmen in der Regel unmittelbaren Zwang an. Der Einsatz von Schusswaffen durch Zivilbeamte im Stadion dürfte aufgrund der strengen Rechtsschranken und den damit verbundenen Panikreaktionen unter den Besuchern kaum zu rechtfertigen sein und ist daher unrealistisch. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Zivilpolizisten vom polizeilichen Gegenüber entwaffnet werden, wodurch diese Personen zu einem unkalkulierbaren Risiko für Polizei und Stadionbesucher werden. Es ist nicht erkennbar, in welchen Situationen der Einsatz von Schusswaffen gerechtfertigt sein könnte. Die polizeiliche Praxis sollte überdacht und die Zivilbeamten mit geeigneteren Einsatzmitteln zur Selbstverteidigung ausgestattet werden.“

AfD erneuert Forderung nach kostenlosem Essen in Schulen und Kitas

Artikel vom: 15.01.2018

Die Qualität des Mittagessens an Schulen und in Kitas in Sachsen-Anhalt ist gestiegen. Um alle Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erfüllen, müssten allerdings die Preise angehoben werden, so das Ergebnis einer neuen Studie der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung im Auftrag des Sozialministeriums. Die Preise für das Schulessen müssten demnach von derzeit durchschnittlich 2,52 Euro auf bis zu 4,24 Euro steigen, in Kitas sei eine Preissteigerung von 2,22 Euro auf über 3 Euro nötig, um eine noch höhere Qualität der Mittagsversorgung gewährleisten zu können.

 

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, sagte heute dazu: „In Sachsen-Anhalt gibt es sehr viele Eltern, denen schlicht das Geld fehlt, um ihren Kindern ein warmes Schulessen zu ermöglichen. Noch höhere Preise wären für viele Eltern gar nicht leistbar. Genau deshalb hatte meine Fraktion vor einem halben Jahr in einem Antrag gefordert, dass die Mittagsverpflegung an Schulen und in Kindergärten generell kostenlos sein sollte. Die Herkunft eines Kindes darf nicht über seinen schulischen oder sozialen Erfolg entscheiden und schon gar nicht darüber, ob es mit hungrigem Magen eine Schule oder Kita besucht. Ich sehe die Landesregierung hier einmal mehr in der Pflicht, endlich zu handeln.“

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