Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 25 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Kenia-Koalition investiert in Strafverfolgung von Polizisten statt in die innere Sicherheit

Artikel vom: 20.04.2017

Im Finanzausschuss des Magdeburger Landtags wurde gestern die Bereitstellung von fast 300.000 Euro für die Anschaffung von Identifizierungsnummern für Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Beamte sollen mit einer individuellen numerischen Kennzeichnung ausgestattet werden, wodurch eine nachträgliche Feststellung von vermeintlich rechtswidrigen Diensthandlungen möglich sein soll.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „In der Landespolizei knirscht es an allen Ecken und Enden: Beförderungsstau, verseuchte und marode Dienstgebäude, 500 unbesetzte Stellen, Nachwuchsprobleme, steigende Kriminalitätszahlen sind nur einige Probleme, denen sich die Landesregierung annehmen sollte und müsste. Doch erneut lässt sich die CDU von ihrem grünen Minikoalitionär zu ideologischem Unsinn treiben. Anstatt unsere Polizisten vor Angriffen zu schützen, werden sie von ihrem Dienstherrn – der Landesregierung – unter den Generalverdacht der rechtswidrigen Dienstausübung gestellt. Überall fehlt das Geld für die Polizei und vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Gewalttaten gegen Polzisten in Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahres um fast 20 Prozent gestiegen ist, ist die beabsichtigte Regelung geradezu absurd. Hier werden Tatsachen bewusst verkannt, verdreht und Steuergelder verschwendet, die der Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung so dringend fehlen. Nur um den ‚Koalitionsfrieden‘ zu erhalten, werden das Wohl und die Sicherheit unserer Bürger wiederholt missachtet.“

Echte Wahlfreiheit statt Krippenzwang ist die Lösung für den Mangel an Erzieherinnen

Artikel vom: 19.04.2017

Nach einer aktuellen Prognose der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden innerhalb der kommenden drei Jahre circa 4000 Kita-Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Dies entspricht fast einem Viertel aller derzeit in Sachsen-Anhalt beschäftigten Erzieherinnen. Die Landesregierung möchte der Situation kurzfristig durch die Einstellung von Quereinsteigern begegnen.

Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Die Einstellung von Quereinsteigern kann in den höheren Schulformen den Lehrermangel lindern, in den Kitas aber, wo nicht die Wissensvermittlung im Vordergrund steht, sondern entwicklungspsychologische Expertise gefordert ist, lassen sich kaum Quereinsteiger aus dem Hut zaubern. Dabei liegt die tiefere Ursache des Problems gar nicht in einem angeblichen Fachkräftemangel, sondern in einer künstlich aufgeblähten Nachfrage nach Kitaplätzen. Die aktuelle Notlage ist das direkte Resultat einer Politik, die die Eltern dazu zwingt, ihre Kinder institutionell betreuen zu lassen. Die AfD fordert seit Langem, dass Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder lieber zuhause betreuen oder diese Aufgabe Krippen und Kitas überlassen. Würde sich die Landesregierung darauf beschränken, diese Wahlfreiheit zu gewährleisten, anstatt einseitig die institutionelle Betreuung zu fördern, würden wir heute nicht über fehlende Kita-Plätze und überforderte Erzieherinnen diskutieren.“

Poggenburg: „Zutiefst undemokratisch und intolerant: Risch ist als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar!“ – Oberbürgermeister von Weißenfels verwehrt AfD-Landtagsvorsitzendem Poggenburg Zutritt zu öffentlicher Gedenkfeier

Artikel vom: 18.04.2017

Anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Weißenfels durch US-amerikanische Soldaten wollte AfD-Landtags- und Kreistagsmitglied André Poggenburg gemeinsam mit weiteren Bürgern in stillem Gedenken an der Kranzniederlegung in Weißenfels teilnehmen. Allerdings wurde ihm und seinen Begleitern die Teilnahme vom Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch persönlich mit der Begründung verwehrt, Mitglieder und Sympathisanten der Partei „Alternative für Deutschland“ seien nicht erwünscht.

Dazu sagte Poggenburg: „Es darf nicht sein, dass Menschen der Zutritt an einer öffentlichen Gedenkfeier deshalb verwehrt wird, weil sie Mitglieder oder Sympathisanten einer Partei sind, die dem Oberbürgermeister persönlich missfällt. Das ist zutiefst undemokratisch, intolerant und auch juristisch mehr als fragwürdig. Zudem bin ich nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Kreistagsmitglied des Burgenlandkreises, dem Weißenfels angehört. Ein Oberbürgermeister unterliegt einem strikten Neutralitätsgebot. Er kann nicht nach eigenem Gutdünken oder nach Sympathie einzelne Bürger von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen. Diese rigide Form von Ausgrenzung ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Risch hat sich als oberster Repräsentant der Stadt Weißenfels völlig diskreditiert. Zudem handelt es sich um einen Wiederholungsfall, denn schon vor einigen Wochen wurde unser AfD-Landtagsabgeordneter Marcus Spiegelberg, der sogar für den Wahlkreis Weißenfels ein wertvolles Direktmandat erhielt, gemeinsam mit seiner Familie von einer Gedenkveranstaltung in Weißenfels regelrecht verjagt. Wir werden diese Vorgänge jetzt umfassend juristisch und politisch prüfen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Ausgrenzungsstrategie ohne Nachspiel bleibt. Wir alle müssen verhindern, dass sich die Stadt Weißenfels mit Oberbürgermeister Risch zum intoleranten Schandfleck Sachsen-Anhalts entwickelt."

Landkreis Börde vergreist zunehmend: Willkommenskultur für Kinder dringend nötig – Kleine Anfrage bestätigt problematische Bevölkerungsentwicklung!

Artikel vom: 18.04.2017

Auf eine kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, teilte die Landesregierung mit, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung des Landkreises Börde seit 1990 von 38 auf beinahe 47 Jahre gestiegen ist. Die Geburtenrate sank gleichzeitig um 33,7 Prozent. Insgesamt schrumpfte der Kreis um 18.125 Personen, dies entspricht in etwa der Gesamtbevölkerung der ehemaligen Kreisstadt Haldensleben. Spitzenreiter dieser negativen Entwicklung war die Gemeinde Wefensleben mit einer Bevölkerungsverringerung um knapp 43 Prozent.

Dazu sagte Schmidt, der auch familienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ist: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht die besorgniserregende Fehlentwicklung im Landkreis Börde und in ganz Sachsen-Anhalt. Rund 30 Prozent der Sachsen-Anhalter sind bereits heute über 60 Jahre alt und die Politiker der Altparteien haben immer noch kein geeignetes Mittel gegen die Entvölkerung und Vergreisung unserer Heimat gefunden. Die AfD hingegen fordert beispielsweise ein zusätzliches Landeskindergeld und die Freistellung von den Kita-Gebühren ab dem vierten Lebensjahr. Was wir brauchen ist keine Willkommenskultur für Asylbewerber, sondern eine Willkommenskultur für Kinder!“

Es gelte neue Ansätze in der Familienpolitik zu beschreiten und die geeigneten politischen Anreize zu schaffen. „Der demografische Wandel stellt besonders die ostdeutschen Flächenländer vor enorme Herausforderungen. Junge Familien müssen gezielter gefördert und unterstützt werden, um die Geburtenrate wieder steigen zu lassen. Außerdem muss die Abwanderung junger Menschen gestoppt werden. Die mangelnde Versorgung mit Ärzten, Apotheken und Kindergärten ist dabei das Symptom, das bei fortschreitender Entwicklung von der Ausnahme zur Regel wird und damit den negativen Abwanderungseffekt noch verstärkt“, sagte Schmidt abschließend.

Die Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1167aak.pdf

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Dessau-Roßlau am 20. April 2017

Artikel vom: 18.04.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Dessau-Roßlau ein.

Wir möchten Ihre Sorgen und Erwartungen bezüglich der Politik kennenlernen, Ihre Fragen dazu beantworten und mit Ihnen diskutieren: über Asylpolitik, Innere Sicherheit, Bildungs-, Gesundheits- und Familienpolitik. Genauso interessiert uns, was Sie über die wirtschaftliche Lage, den Arbeitsmarkt, die Steuer- und Finanzpolitik denken.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • Oliver Kirchner, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion
  • Andreas Mrosek, Abgeordneter der AfD-Fraktion und Verkehrs- und Sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
  • Thomas Höse, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Veranstaltungsort: Gaststätte „Zur Biethe“, Clara-Zetkin-Straße, 06862 Dessau-Roßlau

Abendveranstaltung: 20. April 2017 – Einlass: 18:30 Uhr – Beginn: 19:00 Uhr

Sie können sich telefonisch oder per E-Mail anmelden. Rufen Sie uns unter 0391-560 6006 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: anmeldung@afdfraktion-lsa.de

Unseren Flyer können Sie gerne hier online einsehen: Link zum Flyer

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