Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 25 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

„Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge“ in Halberstadt: Insassen aus Indien und der Türkei

Artikel vom: 16.01.2017

Bei einem Besuch in der „Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge“ (Zast) in Halberstadt am 13. Januar 2017 machten sich die Mitglieder des „Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration“ des Landtags von Sachsen-Anhalt ein Bild der Lage vor Ort. Mit Marcus Spiegelberg, Ulrich Siegmund und Mario Lehmann waren gleich drei Abgeordnete der AfD-Fraktion vertreten.

 

Ihrem Bericht zufolge hat sich die Situation im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich entspannt. Allerdings zeigten sich die Abgeordneten erstaunt darüber, dass sich trotz deutlich gesunkener Fallzahlen die Kosten für Gesundheitsleistungen um stolze 500.000 Euro auf etwa 2,8 Millionen Euro erhöht hatten. Darüber hinaus fiel ihnen auf, dass nach den Syrern die zahlenmäßig größten Gruppen der Insassen „Geduldete“ und „Antragsteller“ aus Indien und der Türkei bilden – Menschen aus Ländern also, bei denen sich Gründe für eine Flucht nach Deutschland nicht unbedingt erschließen. Erkrankungen hielten sich allerdings im Rahmen. Häufigste Infektionskrankheiten seien vor allem Tuberkulose, Hepatitis B sowie Krätze.

 

Das Fazit der Abgeordneten: Durch schnellere Rückführungen von Personen aus sicheren Herkunftsländern (wie eben Indien und der Türkei) bzw. einer strengeren Rückführungspraxis überhaupt, stünden wertvolle Ressourcen für wirklich Schutzbedürftige zur Verfügung – auch für die eigenen Rentner, Kinder und Familien.

Kritik an grüner Landwirtschaftsministerin Dalbert nimmt nicht ab AfD: Regierung missachtet reale Bedingungen der Land- und Forstwirtschaft

Artikel vom: 16.01.2017

Interessenverbände aus der Land- und Forstwirtschaft kritisieren in einem offenen Brief die Verweigerungshaltung der grünen Landwirtschaftsministerin Dalbert, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Land- und Forstwirte hatten sich bei einer Demo schon vor Dalberts Amtsantritt gegen ein von den Grünen geführtes Landwirtschaftsministerium ausgesprochen.

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Ernährung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist der Auffassung: „Der offene Brief der 18 land- und forstwirtschaftlichen Verbände an den Ministerpräsidenten Rainer Haseloff weist bereits nach kurzer Amtszeit der Kenia-Koalition auf fehlerhaftes Vorgehen hin. Nach wie vor gibt es viele Defizite in der Land- und Forstwirtschaft. Dazu zählt besonders der Personalmangel. Die eingeplanten Mittel berücksichtigen weder finanziell noch inhaltlich die Dimension der auftretenden Schäden, die Landwirten durch Wolf und Biber entstehen. Auch Schäden, die invasive Tier- und Pflanzenarten im Land verursachen, werden offenbar durch die Landesregierung unterschätzt. Artenschutz, Biodiversität und Landschaftspflege sind eigentlich grüne Themen. Trotzdem gelingt es nicht, dafür konkrete Haushaltstitel zu zuweisen. Bei den Grünen sollte man sich weniger mit Gender-Themen und mehr mit den wirklich wichtigen Sorgen der Bürger befassen.“

 

Die AfD-Fraktion wird sich in der nächsten Ausschusssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt dafür einsetzen, dass die vorhandenen Gelder zweckentsprechend und begründet eingesetzt werden.

AfD verurteilt Morddrohungen gegen Rektor und Dekan der Magdeburger Uni, Aktuelle Debatte zu Uni-Krawallen im nächsten Plenum

Artikel vom: 16.01.2017

Laut Medienberichten sollen sowohl der Rektor als auch ein Dekan der Universität Magdeburg Morddrohungen erhalten haben, nachdem eine Diskussionsveranstaltung der Campus Alternative, nach Tumulten abgebrochen werden musste. Die Vortragenden musste die Polizei nach draußen eskortieren. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die AfD verurteilt jede Form von Gewalt auf das Schärfste. Gewaltsame Angriffe und Morddrohungen sind in unserem Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Auch wenn der Dekan, Herr Prof. Dick, seine Neutralitätspflicht und das Gebot der Wissenschaftsfreiheit grob verletzt hat, gibt dies niemandem das Recht, ihn oder den Rektor der Uni, Herrn Prof. Strackeljan, zu bedrohen.

Ich hoffe, dass alle Straftäter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden. Das betrifft auch die Angreifer aus der linksextremen Szene, deren Tätlichkeiten zur Eskalation an der Uni geführt haben. Auch erwarte ich, dass die Universität gegenüber denjenigen Studenten, die den freien Diskurs verhindert und sich an den gewalttätigen Übergriffen beteiligt haben, entsprechende Konsequenzen zieht und diese Konsequenzen öffentlich bekannt macht. In jedem Fall werden wir dieses Thema parlamentarisch weiterverfolgen müssen. Die AfD-Fraktion wird dazu im Landtag eine aktuelle Debatte beantragen.“

Altparteien verschleppen Aufklärung in der Affäre um Beraterverträge

Artikel vom: 13.01.2017

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der umstrittenen Vergabepraxis der Landesregierung bei Beraterverträgen blockierten die Vertreter von CDU, SPD, Linken und Grünen die Anhörung von bereits bestellten Zeugen. Hierzu erklärt Tobias Rausch, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Untersuchungsausschuss:

„Ohne Zweifel betreiben CDU, SPD, Grüne und Linke im Untersuchungsausschuss ein abgekartetes Spiel. Wir haben beantragt, zuerst Zeugen der unteren ministeriellen Ebene zu befragen. Wir sind der Meinung, eine vorschnelle Anhörung des ehemaligen Finanzministers Bullerjahn (SPD) beeinflusse alle anderen Zeugenaussagen.

Allerdings haben die Vertreter der Altparteien bei der Stimmenabgabe mutwillig eine Pattsituation herbeigeführt und diesen Vorschlag zunichte gemacht. Sie nutzten dabei eine Lücke im Untersuchungsausschussgesetz, so dass für den 22. Februar keine Zeugen geladen werden können. Wir sehen darin eine Verdunklungsabsicht – dennoch werden wir am 22. Februar, in der vierten Sitzung des Ausschusses weitere Anträge zur Zeugenvernehmung stellen.“

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Zeugen verwickeln sich in Widersprüche – AfD-Fraktion beantragt Vereidigungen

Artikel vom: 13.01.2017

In der dritten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen nachgeht, hat sich erneut ein Zeuge aus dem Finanzministerium in Widersprüche verwickelt. Bereits in der zweiten Sitzung des Ausschusses war es zu widersprüchlichen Zeugenaussagen gekommen. Dazu sagt Tobias Rausch, zweiter Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Untersuchungsausschuss:

„Aufgrund der Häufung unglaubwürdiger und widersprüchlicher Aussagen geladener Zeugen werden die Vertreter der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss dazu übergehen, die Aussagenden im Regelfall vereidigen zu lassen.

Es ist ungeheuerlich, dass geladene Zeugen aus den Ministerien die Ausschussmitglieder durch fragwürdige Aussagen an der Aufklärung des Skandals um die Vergabe von Beraterverträgen vorbei am Finanzausschuss hindern. Den geladenen Vertretern aus den Ministerien muss klar sein, dass sie im Falle von Falschaussagen mit schweren strafrechtlichen Konsequenzen zu haben.

Die AfD-Fraktion hat den Untersuchungsausschuss nicht einberufen, um Verschleierungs- und Verdunklungstaktiken Raum zu geben. Für den Fall erwiesener Falschaussagen behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.“

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