Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Antifa-Kongress: DGB von Scheindemokraten dominiert

Artikel vom: 23.10.2017

Vom 3. bis zum 5. November soll nach einigem Hin und Her im DGB-Haus in München der Antifa-Kongress Bayern 2017 stattfinden. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, ein unerhörter Vorgang: „Was der DGB sich hier leistet, ist ein Affront gegen die Polizei und eine Abkehr von der offenen demokratischen Gesellschaft. Einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, die politische Gegner öffentlich denunziert, häufig mit der Aufforderung verbunden, diese Personen auch anzugreifen, eine Bühne zu geben, kann von unserer Gesellschaft nur als gewollte Provokation verstanden werden. Linksextreme Fanatiker gehen teils mit faschistoiden Methoden vor und befürworten u.a. militante Aktionen, bei denen es regelmäßig zu hohen Sachschäden oder auch zu Personenschäden kommt.

 

Die selbsternannten Antifaschisten machen Stimmung gegen das politische System, die nationale Souveränität und die Polizei. Regelmäßig werden Polizisten als sichtbare Vertreter des Staates aus den Reihen der Antifa-Demonstranten verbal oder tätlich angegriffen. Gastwirte wurden und werden von ihnen bedroht, weil sie politisch missliebigen Organisationen oder Personen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Es wurden Veranstaltungsräume, Wahlkreisbüros ,verschönert´ oder politischen Gegnern sogenannte ,Hausbesuche‘ abgestattet. Bis hin zu den Gewaltexzessen während des G20-Gipfel reicht die demokratische Mängelliste der Antifa. Wenn es der DGB wirklich ernst meinte mit seinem Kampf gegen Faschismus, würde er den Antifa-Kongress in seinen Räumlichkeiten nicht zulassen.“

 

Kohl forderte die unter dem Dach der DGB vereinigten Gewerkschaften aus Sachsen-Anhalt auf, sich von verfassungswidrigen, gewalttätigen Organisationen deutlich zu distanzieren und diesen keine Bühne zu bieten. Er kündigte auch an, die Landesgewerkschaften hierzu gesondert zu kontaktieren.

Kinderarmut Dauerzustand für jedes fünfte Kind in Deutschland – Rausch: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein!

Artikel vom: 23.10.2017

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind 21 Prozent der in Deutschland lebenden Kinder dauerhaft von Armut betroffen, weitere zehn Prozent temporär.  Vor allem Kinder mit alleinerziehenden oder geringqualifizierten Eltern und Kinder in Mehrkindfamilien sind armutsgefährdet. Um Kinderarmut entgegenzuwirken, braucht es laut Bertelsmann-Stiftung neue familienpolitische Ansätze.

 

Tobias Rausch, bundespolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte heute dazu: „Die Ergebnisse der Studie bestätigen das, was wir als AfD schon seit langem anprangern: Kinder werden für immer mehr Familien in unserem Land zu einem Armutsrisiko. Dies ist auch ein Hauptgrund für die katastrophale demografische Entwicklung in Deutschland. Wir brauchen eine zielgerichtete familienpolitische Förderung, anstelle des sozialpolitischen Flickenteppichs, den die Altparteien gewebt haben. Wir können nur dann dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen, wenn wir unsere Familien gezielt fördern. Wir dürfen uns auch nicht einfach damit abfinden, dass 30 Prozent unserer Kinder dauerhaft oder temporär in Armut aufwachsen und sich immer weniger Menschen dafür entscheiden, Kinder zu bekommen, weil sie sich keine Kinder leisten können oder berechtigte Angst davor haben zu verarmen. Es ist genügend Geld da, wir müssen nur endlich aufhören dieses für unsinnige Projekte, wie Euro-Rettung, Gender-Mainstreaming oder eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik, in Milliardenhöhe zu verschwenden.“

AfD: Akademische Freiheit ist das beste Mittel gegen Lehrermangel!

Artikel vom: 23.10.2017

Eine Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums hat ermittelt, dass in Sachsen-Anhalt bis 2022 3500 neue Lehrer benötigt werden, während in diesem Zeitraum aber nur mit 1730 Absolventen zu rechnen ist. Während Bildungsminister Tullner (CDU) auf Lehrer, die außerhalb Sachsen-Anhalts ausgebildet wurden, zurückgreifen möchte, denkt SPD-Wissenschaftsminister Willingmann über eine Erhöhung der Studienplätze für Lehramtsstudiengänge in Halle nach und hofft auf eine höhere Erfolgsquote beim Studium.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist schon interessant zu hören, dass die Uni Halle plant, die Erfolgsquote unter den Lehramtsstudenten auf 75 Prozent zu erhöhen und Wirtschaftsminister Willingmann plant, die Plätze für Erstsemester an der Uni Halle von 750 auf 800 zu erhöhen. Als aber die Universität Magdeburg beschlossen hat, einen Lehramtsstudiengang einzurichten, wurde sie dafür scharf kritisiert. Das ist der falsche Weg! Was wir brauchen, um den Lehrermangel zu bekämpfen, ist nicht mehr Planwirtschaft im Bildungswesen, sondern mehr akademische Freiheit. Wenn die Universitäten volle Freiheit hätten, Lehramtsstudiengänge aufzulegen, würden auch wieder genug junge Leute ein solches Studium beginnen. Im Sinne einer effizienten Bestenauslese ist der Druck, möglichst hohe Erfolgsquoten zu erzielen, also möglichst alle durchkommen zu lassen, kontraproduktiv. Es kann nicht sein, dass unsere Universitäten durch unsinnige Vereinbarungen und Vorgaben gegängelt werden. Deshalb sagt die AfD-Fraktion: Schluss mit der Gängelung der Universitäten durch das Wirtschaftsministerium, dann findet sich auch ausreichend Lehrernachwuchs!“

Farle zum Bericht des Landesrechnungshofes: widerrechtliche Finanzgebaren für Meinungsmache im Sinne der Altparteien

Artikel vom: 20.10.2017

Mit Blick auf den heute veröffentlichen Bericht des Landesrechnungshofes verurteilt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, die staatlich subventionierte Meinungsmache durch die Landeszentrale für politische Bildung.

 

Farle erklärte hierzu: „Wieder einmal tritt die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt (AGSA) mit dubiosen Förder- und Finanzierungspraktiken in Erscheinung. Obgleich der Landesrechnungshof diese schon des Öfteren gerügt hat, sehen sich die Verantwortlichen offenbar nicht dazu veranlasst, ihr widerrechtliches Gebaren abzustellen. Für uns als AfD stellt das einmal mehr einen klaren Beweis dafür dar, wie wichtig es ist, die Förder- und Finanzierungsstrukturen sogenannter ‚zivilgesellschaftlicher Organisationen‘ in Sachsen-Anhalt genau unter die Lupe zu nehmen. Dass Organisationen wie die AGSA das politische Klima in Sachsen-Anhalt im Sinne der Altparteien manipulieren und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen – das geht gar nicht! Ich fordere die Verantwortlichen einmal mehr auf, ihre widerrechtlichen Praktiken abzustellen!“

 

Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt (AGSA) e. V. betreibt u.a. politische Lobbyarbeit auf den Gebieten Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration. Hierzu fördert sie eine Vielzahl an Vereinen, vor allem aus dem linken Spektrum. Schon im Mai dieses Jahres stand die AGSA wegen dubioser Geschäftspraktiken in der Kritik.

 

In seinem aktuellen Jahresbericht 2017 (Teil 1) hat der Landesrechnungshof erhebliche Verfehlungen bei der Landeszentrale für politische Bildung festgestellt: So hat die Landeszentrale über mehrere Jahre ohne rechtliche Grundlage Projekte der AGSA gefördert. Weiterhin seien vertraglich keine Sanktionsmöglichkeiten bei zweckwidriger oder unwirtschaftlicher Verwendung der Gelder vorgesehen. Rückforderungen bei Vertragsverletzungen sind so ausgeschlossen.

Neue EU-Maßnahmen zur Terrorabwehr – Poggenburg: Ist Aktionsplan nur blinder Aktionismus?

Artikel vom: 19.10.2017

Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Anti-Terror-Abwehr und hat gestern einen entsprechenden Aktionsplan präsentiert. Dieser sieht eine umfangreichere Überwachung von Internetaktivitäten und Geldtransfers vor. Durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten soll die nationale Strafverfolgung von Terrorverdächtigen erleichtert werden. Zudem soll eine größere Absicherung des öffentlichen Raums gegen Terroranschläge mit über 118 Millionen Euro gefördert werden.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte heute hierzu: „Die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen sind eindeutige Bestätigung und Eingeständnis dessen, wovor die AfD seit jeher warnt und bisher immer als ‚Angstschürer‘ bezeichnet wurde: In Deutschland und Europa besteht eine erhöhte Terrorgefahr durch Multi-Kulti und insbesondere den Islam. Jetzt werden alle diejenigen Lügen gestraft, die bisher stets behauptet haben, wir hätten keine Sicherheitsprobleme durch die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Europa und nach Deutschland. Ein permanenter und gut funktionierender Austausch zwischen den einzelnen Staaten ist natürlich im Sinne unserer Inneren Sicherheit nur zu begrüßen. Es stellen sich aber die Fragen: Warum musste es trotz unzähliger Warnungen überhaupt dazu kommen? Und warum wird erst jetzt gehandelt? Die nun notwendigen bautechnischen Aufrüstungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sind allein der völlig verantwortungslosen Asylpolitik der Merkel-Riege und der EU geschuldet. Dort liegt also das Kernproblem, das es zu lösen gilt. Alles andere ist eher problemaufschiebender statt problemlösender Aktionismus!“

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