Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Grüne Umweltministerin Dalbert will Axt an Forstpersonal legen

Artikel vom: 22.06.2017

Im Umweltministerium wurde ein Papier erarbeitet, das Vorschläge zum Abbau von Forstpersonal beinhaltet, um den im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ausgehandelten Personalschlüssel von 18,7 Beschäftigten auf 1000 Einwohner zu erreichen. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher, André Poggenburg: „Der Wald ist keine befristete Projektarbeit, in der man Genderziele und Wildnisfantasien auslebt, sondern Arbeitsstätte und hochsensibler Lebensraum, der von Generation zu Generation gepflegt und weitergegeben wird. Es ist bezeichnend, dass Ministerin Dalbert über den gesamten Zeitraum ihrer kurzen Amtsperiode immer neue Modelle zur Stellenbesetzung präsentiert, es aber tatsächlich am Personalgrundbedarf, nämlich ausreichend qualifizierten Forstleuten, mangelt. Förster müssen in der Fläche präsent sein, nur so ist ein Forstbetrieb mit Umwelt- und Naturschutz, aber auch die Erfüllung des wirtschaftlichen Aspekts, nachhaltig möglich. Die Grünen stellen sich einmal mehr als ideologische Experimentiertruppe, statt einer Sachpartei, dar. Der Gipfel ist aber, dass die ursprünglich geplanten 26 neuen „Superhelden*innen“-Stellen für den Forstbereich, die zum Ziel hatten, Zeitarbeitsverhältnisse in langfristige Beschäftigungen umzuwandeln, nun aber wieder gestrichen werden sollen.“

 

Hannes Loth, stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ergänzte: „Schon jetzt muss ein Förster stellenweise ein Revier von 800 Hektar und mehr allein betreuen. Die Waldarbeiter arbeiten am Maximum ihrer Kräfte, dadurch kommt es immer öfter zu Ausfällen der Beschäftigten mit einem enormen Krankenstand. Es ist geradezu untragbar, dass die Waldjugendheime zwar zu den Zielpunkten der Gender-Politik des MULE gehören, aber insgesamt der Wald bei Kindern und Jugendlichen keinen Stellenwert mehr zu genießen scheint und die Waldjugendheime tatsächlich reduziert werden sollen. Der Gipfel dieser konfusen Forstpolitik ist der bekannte politische Trick, die Schuld auf den Vorgänger, Ex-Minister Dr. Onko Eikens, zu schieben. Dieses Verhalten ist einer Ministerin und selbsternannten Superheld*in für Umwelt unwürdig. Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Haseloff die Ministerin zur Ordnung ruft und das Land Sachsen-Anhalt seinen Pflichten als Arbeitgeber gegenüber dem Forstpersonal gerecht wird."

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Tangermünde am 28. Juni 2017

Artikel vom: 21.06.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Tangermünde ein.

Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: über Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik, Asyl und Innere Sicherheit, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • Oliver Kirchner, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion
  • Ulrich Siegmund, Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
  • Matthias Büttner, Abgeordneter und Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Salzkirche Tangermünde, Zollensteig 1, 39590 Tangermünde

Abendveranstaltung: 28. Juni – Einlass: 18:00 Uhr – Beginn: 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Unseren Flyer finden Sie hier.

Dritter Angriff auf AfD-Fraktion in Staßfurt – Büttner: „Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen!“

Artikel vom: 21.06.2017

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wurde erneut zum Ziel krimineller Übergriffe. Dieses Mal traf es den Staßfurter AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni wurde das Schaufenster von Büttners Wahlkreisbüro in Staßfurt mit dem Graffiti „Huren“ beschmiert – bereits der dritte Übergriff auf Büttners Büro. Das direkt angrenzende Bürgerbüro der AfD Salzlandkreis wurde mit dem Graffiti „Cona“ verunstaltet.

 

Hierzu sagte der direkt im Wahlkreis Staßfurt gewählte AfD-Abgeordnete, Matthias Büttner, heute im Landtag: „Wieder ein Angriff auf mein Wahlkreisbüro, wieder ein Angriff auf unsere Partei und unsere Demokratie! So etwas ist einfach nicht hinnehmbar und zutiefst zu verurteilen. Wir haben deshalb gleich Anzeige erstattet. Weder ich noch die AfD wird sich von solchen Übergriffen einschüchtern lassen. Der politische Diskurs lebt von der Diskussion und nicht von Angriffen auf Gebäude und Menschen!“

 

Anbei sehen Sie Fotos des Vorfalls:

 

  

 

 

Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken – AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht

Artikel vom: 21.06.2017

In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten richtet, von den Altparteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Die AfD-Fraktion beantragte zu diesem Punkt auch eine namentliche Abstimmung der einzelnen MdL. Dabei wurde deutlich, selbst der oberste Dienstherr, CDU-Innenminister Stahlknecht, hat seine Beamten nicht unterstützt!

 

Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die CDU hat sich von Grünen und SPD wieder am Gängelband vorführen lassen. Anstatt dafür zu sorgen, dass unsere Polizisten, die – oft unterbezahlt und bei erhöhter Gefährdungslage – Tag für Tag für unsere Sicherheit oft direkt ihren Kopf hinhalten, geschützt werden, hat die CDU die Polizei durch diese Entscheidung unter Generalverdacht gestellt. Unsere Polizisten sind keine Täter! Tatsache ist, dass im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt 1500 Polizisten während ihrer Dienstzeit Opfer einer Straftat wurden. Das sind 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Dass selbst der Innenminister seiner Fürsorgepflicht hier nicht nachkommt, ist ein Skandal. Dieser Eingriff in die Grundrechte der Polizisten ist zudem rechtlich sehr fragwürdig. Die AfD-Fraktion wird deshalb jetzt eine Normenkontrollklage prüfen.“

 

Auch sei es bezeichnend, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Diederichs bei der Abstimmung zum Änderungsantrag, obgleich er in der AfD-Fraktion noch vehement gegen die Kennzeichnungspflicht argumentiert hatte, plötzlich problemlos und gleichgeschaltet mit der CDU-Fraktion gestimmt habe. „Hier zeigt sich sehr deutlich, wer in die Politik gegangen ist, um für das eigene Programm zu kämpfen und wer aus purem Eigennutz gegen angebliche Überzeugungen stimmt“, so Poggenburg abschließend.

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Jessen/Elster am 27. Juni 2017

Artikel vom: 20.06.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Jessen/Elster ein.

Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: über Asyl und Innere Sicherheit, Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik, Kriminalität und Justiz.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • Tobias Rausch, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion
  • Matthias Lieschke, Abgeordneter und Sprecher für Medien und Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion
  • Andreas Mrosek, Abgeordneter und Sprecher für Verkehrs- und Sportpolitik der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Hotel Schützenhaus, Annaburger Straße 6, 06917 Jessen/Elster

Abendveranstaltung: 27. Juni – Einlass: 18:00 Uhr – Beginn: 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Unseren Flyer finden Sie hier.

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