Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Poggenburg: Rot-grünes Bildungsexperiment „Inklusion“ endgültig stoppen!

Artikel vom: 12.12.2017

Heute stellte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner ein neues Konzept zur Gestaltung der Förderschulen vor. Das Konzept setzt auf eine Stärkung des Förderschulsystems und steht damit klar im Gegensatz zu den bildungspolitischen Plänen der Grünen und der SPD, die auf intensivierte Inklusionsmaßnahmen drängen.

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Der Bildungsminister scheint mittlerweile auch erkannt zu haben, dass die bisherigen Inklusionsbestrebungen gescheitert sind. Die linksideologisch motivierte Gleichmacherei ebnet den Weg in eine bildungspolitische Katastrophe und muss schnellstmöglich beendet werden. Inklusion bedeutet für Schüler und Lehrer eine Überforderung und eine massive Beeinträchtigung der Lern- und Lehrqualität und wird dabei noch nicht einmal ihrem Ziel gerecht, Schülern mit Förderbedarf angemessen zu helfen. Gleichzeitig erschwert die Inklusion den Lernerfolg der anderen Schüler. Mit Blick auf die enorme Bedeutung der schulischen Bildung für die Zukunft unserer Kinder muss endlich wieder eine vernünftige und leistungsorientierte Bildungspolitik verfolgt werden. Wir fordern deshalb, dass für alle Schüler in Sachsen-Anhalt optimale Lernbedingungen geschaffen werden, dabei haben linke Inklusionsexperimente keinen Platz. Die Stärkung der Förderschulen ist dabei unerlässlich, um Kinder mit speziellem Förderbedarf angemessen zu unterstützen. Dies war schon immer eine Grundforderung der AfD, die nun ihren politischen Wiederhall findet.“

AfD: Kanalbau-Beiträge abschaffen, Gebührenlösung einführen

Artikel vom: 11.12.2017

Nach wie vor blockt die Kenia-Koalition jede vernünftige Lösung für die Abschaffung der bis zu fünfstelligen Kanalbau-Beiträge für die Anlieger ab. Dabei macht Brandenburg gerade vor, wie es geht. Dort können Kommunen künftig darüber entscheiden, ob Kanalbaumaßnahmen statt über Anliegerbeiträge durch eine Gebührenumlage finanziert werden. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle:

„Die Gebührenlösung beruht auf dem Solidarprinzip und bezieht alle Gebührenpflichtigen ein, nicht nur diejenigen in deren Straße zufällig Kanäle gebaut oder erneuert werden. Dadurch können künftig bis zu fünfstellige Summen als „Anliegerbeiträge“ vermieden werden. In unseren Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wurde diese Regelung längst eingeführt. Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Einführung der Wahlmöglichkeit auch in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erforderlich, welche den Anteil der staatlichen Finanzierung zur Entlastung der Bürger deutlich erhöht.“

Bundespolizei bestätigt Kriminalitätssteigerung durch Asylbewerber – Poggenburg: Abschiebegefängnisse für mehr Innere Sicherheit!

Artikel vom: 08.12.2017

Laut Jahresbericht 2016 der Bundespolizei sind die von ihr erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent auf über 554.000 gestiegen. Fast 300.000 Straftaten gehen allein auf Verstöße gegen das Asylverfahrens-, das Aufenthalts- oder das Freizügigkeitsgesetz zurück. Besonders erschreckend: Behördenchef Dieter Romann spricht von einer neuen Dimension der „islamistisch-terroristischen Bedrohungslage“. Er stellt zudem die „Sinnfrage“ der deutschen Abschiebepraxis. „Wir brauchen eine umgehende Kehrtwende in Sachen Asyl und Abschiebungen“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg.

Poggenburg sagte dazu weiter: „Der Jahresbericht der Bundespolizei zeigt ganz eindeutig, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung die Innere Sicherheit in Deutschland nicht nur bedroht, sondern nachweislich massiv beeinträchtigt. Obwohl die Zahl der Asylbewerber laut Bundespolizei deutlich gesunken sei, haben wir eine klare Kriminalitätssteigerung und zwölf Prozent mehr Inhaftierungen. Diesen Umstand nicht auch auf die fortschreitende Islamisierung zurückzuführen, wäre eine Verkennung der Realität. Das Gefahrenpotential wird zudem gewiss nicht kleiner, wenn man die gut 230.000 abgelehnten – und somit ausreisepflichtigen – Asylbewerber einfach nicht konsequent abschiebt. Selbst der Präsident der Bundespolizei bezweifelt die Sinnhaftigkeit des nachlässigen Vorgehens bei deutschen Asylverfahren. Wir als AfD bekräftigen daher unsere unbedingte Forderung nach der Errichtung von Abschiebezentren an den Außengrenzen und schnellstmöglichen Abschiebungen von allen Personen ohne Bleiberecht. Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Volkes, unter Inkaufnahme der eigenen Existenzbedrohung ‚die Welt zu retten‘. Vielmehr müssen wir die Stärke des deutschen Staates erhalten und sinnvoll ausbauen, um aus dieser Lage heraus Hilfe zur Selbsthilfe an verschiedensten Orten der Welt leisten zu können.“

Fragwürdiges Radwegekonzept – Büttner: Richtige Prioritäten setzen, statt falsches Vorgehen zu koordinieren

Artikel vom: 08.12.2017

Im gestrigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wurde der Radwegebau in Sachsen-Anhalt behandelt. Die Schwerpunkte waren das Konzept der Radwegebedarfsplanung und die Befragung der neuen Radwegekoordinatorin des Landes durch den AfD-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau, Matthias Büttner. Die Grundlage bildeten Erkenntnisse aus einer Kleinen Anfrage Büttners zum Radwegebau in Sachsen-Anhalt. Diese sorgten für Irritationen.

 

Dazu sagte Matthias Büttner heute: „Der Ausbau von Radwegen außerhalb von Ortschaften hat eine sehr große Bedeutung für die so dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Die hierfür zugrundeliegenden Bewertungskriterien sind sehr fragwürdig: Radwege an viel befahrenen und ‚kurvigen‘ Straßen spielen mit 50 Prozent in der Bewertung eine weitaus größere Rolle als der Ausbau von Schulradwegen mit gerade einmal 15 Prozent. Die bisherige Nutzung eines Radwegs ist dabei nahezu unwichtig (5 Prozent). Die Bewertungskriterien schließen sich gegenseitig aus – die gesamte ‚Prioritätenliste‘ ist somit infrage zu stellen. Die Bewertungskriterien müssten genau umgekehrt gewichtet werden. Umso deutlicher wird, warum der bisherige Ausbau von 1100 Kilometern Radweg für unsere Bürger oftmals nicht nachvollziehbar ist. Wir als AfD fordern daher die Überprüder Kriterien- und Prioritätenliste!

 

Die vom Land neu eingestellte Radwegekoordinatorin kann daran auch nichts ändern, geschweige denn für die Bereitstellung zusätzlicher Gelder sorgen. Das wurde gestern durch ihre Befragung ebenso bestätigt wie die AfD-Ansicht, dass ihre Einstellung nur ein Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl war. Auf die Frage, warum es für den Ausbau von weiteren 317 Kilometern Radweg eine entsprechende ‚Koordinatorin‘ brauche, hieß es lediglich: weil es politisch so gewollt ist. Wenn die einzige Aufgabe einer Radwegekoordinatorin ist, fehlerhafte Konzepte der Kenia-Koalition zu verwalten, ist das Steuergeldverschwendung. Die Sinnhaftigkeit dieser Stelle sollte dringend überdacht werden.“

 

Die Kleine Anfrage zum Radwegebau in Sachsen-Anhalt mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

Wehret den Anfängen! Keine Berliner Zustände in der Landespolizei Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 08.12.2017

In der November-Sitzung des Landtages hatte der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl eine mündliche Nachfrage zu der Kleinen Anfrage (KA 7/1017) an die Landesregierung gerichtet. Diese bezog sich auf einen Wachpolizisten mit Migrationshintergrund, der nach Auskunft der Landesregierung neben seiner Muttersprache über Kenntnisse in zwei weiteren Sprachen und über „ausreichende“ Deutschkenntnisse verfügen soll. Die Landesregierung sollte darlegen, welcher Niveaustufe die Deutschkenntnisse des Wachpolizisten entsprechen. Der Innenminister geht laut eigener Antwort davon aus, dass der Wachpolizist fließend Deutsch spricht. Auf Nachfrage antwortete er, dass „ausreichend“ eine Frage der Interpretation wäre, und der Wachpolizist die Sprachniveau-Stufe B1 erfüllt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

„In Deutschland ist die Amtssprache Deutsch. Um Konflikte zu lösen, ist und bleibt die Sprache die wirksamste Waffe des Polizisten. Folglich ist für Polizisten für die Bewältigung des täglichen Dienstes die tadellose Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift unabdingbar. Die mir bekannten Landespolizisten mit Migrationshintergrund haben das Sprachniveau von Muttersprachlern. Ihren Ruf innerhalb der Polizei, und den Ruf der gesamten Polizei, gilt es zu verteidigen. Bewerber mit ausreichenden Sprachkenntnissen entsprechend dem Sprach-Zertifikat B1 erfüllen mitnichten die Vorrausetzungen für die Polizeilaufbahn. Das sieht CDU-Innenminister Stahlknecht aus ideologischen Gründen offensichtlich anders – denn nur so lassen sich seine Aussagen erklären. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Zustände an einer Berliner Polizeischule hat die Landesregierung eine Nachfrage zu den Sprachkenntnissen ja geradezu provoziert. Daher verwundert mich das fehlende Problembewusstsein des Innenministers.

Für die AfD sind die Ansprüche an Polizeianwärter und die Polizeiarbeit klar definiert: Für alle angehenden Polizisten, mit und ohne Migrationshintergrund, müssen die gleichen Einstellungsstandards und Anforderungen gelten. Für das Beherrschen der deutschen Sprache gibt es keine Ersatz-Qualifikation. Ein Kulturbonus oder Einstellungsquoten nach für bestimmte gesellschaftliche Gruppen lehnt die AfD klar ab.

Zustände, wie sie zuletzt von einer Berliner Polizeischule bekannt wurden, dürfen in die Landespolizei Sachsen-Anhalt nicht Einzug halten.

Ich erwarte von Innenminister Stahlknecht die Einsicht und das Bekenntnis, dass das Prädikat „ausreichend“ weder in Bezug auf die Ausstattung noch auf die Fähigkeiten der Beamten unser Anspruch an die Landespolizei sein kann.“

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1819aak.pdf

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