Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Kirchner: Abgelehnte Asylbewerber sind keine Einwanderer!

Artikel vom: 15.08.2018

Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heute auch befürwortet. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner heute:

„Die CDU demaskiert sich immer weiter als Abklatsch der SPD. Die AfD lehnt es entschieden ab, bereits abgelehnten Asylbewerbern durch die Hintertür eines neuen Einwanderungsgesetzes eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn keine Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, anstatt unsere Sozialsysteme zu belasten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht gleich ganz abschaffen. Wir dürfen die deutsche Gesetzgebung nicht einfach aushebeln und neue Fehlanreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen. Zuallererst müssen wir unsere heimischen Arbeitskräfte vermitteln, bevor wir unter dem Deckmantel eines Einwanderungsgesetzes abschiebepflichtige Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren. Dass sich ausgerechnet der angebliche ,Law-and-Order‘-Innenminister Stahlknecht jetzt für eine Aufweichung der Gesetzgebung ausspricht, ist vor dem Hintergrund, dass seine eigene Abschiebequote in Sachsen-Anhalt katastrophal ist, zwar verständlich, aber keinesfalls hinnehmbar.“

 

Unser WhatsApp-Rundbrief ist online!

Artikel vom: 14.08.2018

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt geht mit der Zeit: Wir freuen uns, Ihnen unseren WhatsApp-Broadcast, den „AfD-Fraktions-Rundbrief“, vorzustellen! Mit diesem Rundbrief erhalten Sie ab sofort brandaktuell alle wissenswerten Informationen rund um uns als AfD-Fraktion, die konsequent eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik für Sachsen-Anhalt verfolgt. Wir informieren Sie beispielsweise über eingebrachte Anträge, unsere Pressemitteilungen und über geplante Veranstaltungen. Sie empfangen Informationen, egal, wo Sie sich gerade befinden, die die Öffentlich-Rechtlichen lieber verschweigen.

Ein Broadcast ist eine Nachricht, die von einem Punkt aus an alle Teilnehmer eines Netzes übertragen wird. Die Anmeldung ist kostenfrei. Und so funktioniert es:

  1. Speichern Sie zuerst den Kontakt „AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt“ mit unserer Mobilfunknummer „+49 151 51568396“ mit exakt diesen Zeichen und Zahlen in die Kontakte in Ihr Smartphone ein.
  2. Tippen Sie „WhatsApp“ an, gehen Sie in das Suchfeld und suchen die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt.
  3. AfD-Fraktion anklicken, „Start“ eintippen – bitte keine weiteren Zusätze, sondern einfach nur dieses eine Wort ohne Anführungszeichen – und diese Nachricht direkt an uns senden.
  4. Sie erhalten eine Rückantwort mit dem Wort „Willkommen“.

Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung erhalten Sie ab sofort alle künftigen Rundbriefe. Bitte informieren Sie auch andere, daran teilzunehmen und sich anzumelden: Verwandte, Freunde, Kollegen, Bekannte.
Noch ganz wichtig: Ihre Nummer ist für niemanden außer uns sichtbar und Ihre sensiblen Daten sind sicher geschützt. Der Datenschutz hat für uns als AfD-Fraktion oberste Priorität.

AfD: Kein neues Einwanderungsrecht für abgelehnte Asylbewerber

Artikel vom: 14.08.2018

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach seinem kürzlichen Vorschlag, Koalitionen mit den Linken auf Landesebene zuzulassen, heute nun einen neuen Linksruck der CDU ins Spiel gebracht. Bei dem geplanten Einwanderungsgesetz soll auch abgelehnten Asylbewerber der Weg geebnet werden, in Deutschland zu bleiben. „Unverfroren“ findet das AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner.

Im Landtag sagte er heute: „Spätestens jetzt müssten bei den wenig verbliebenen Konservativen in der CDU alle Alarmglocken läuten. Wirtschaftsmigranten, nachdem sie im Asylverfahren durchgefallen sind, durch ein Einwanderungsgesetz eine neue Bleibeperspektive zu ermöglichen, ist der völlig falsche Weg. Ich bin zwar erfreut darüber, dass CDU und SPD unsere langjährige Forderung nach einem Einwanderungsgesetz endlich übernommen haben, dieses darf aber nicht dazu führen, dass dadurch neue Einfallstore für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen werden. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild ist dazu da, gezielt Menschen nach Deutschland zu holen, die unserer Wirtschaft hilfreich sind. Allerdings bleibt es dabei, dass wir in erster Linie dafür sorgen müssen, unsere einheimische Bevölkerung in Arbeit zu bringen. Keinesfalls aber ist ein Einwanderungsgesetz dafür da, um abgelehnten Asylbewerber ein weitergehendes Aufenthaltsrecht bei uns zu verschaffen. Genau solche Fehlanreize haben die Massenzuwanderung in unser Land erst möglich gemacht. Die AfD lehnt solche abnormen Vorschläge entschieden ab. Wenn die CDU dem Vorschlag von Herrn Günther folgt, kann sie sich auch gleich in SPD umbenennen, inhaltlich trennt sie ohnedies kaum mehr etwas.“

AfD: Vertuschung im Wahlskandal geht weiter

Artikel vom: 09.08.2018

Die CDU Stendal ist nicht an einer Aufklärung interessiert. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlfälschungsskandal hat der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel jede Aussage verweigert.

Dazu sagte Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied, heute im Landtag: „Der heutige Auftritt des langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Stendaler Kreistag, Wolfgang Kühnel, war bizarr und bezeichnend zugleich. Er verweigerte jede Aussage zu verschiedenen Fragen, die ihm gestellt wurden. Damit lässt die CDU weiterhin jegliche Aufklärung vermissen. Kühnel, der noch heute für die CDU im Kreistag sitzt, weigerte sich mit Händen und Füßen, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Dass eine Aufklärung aus den eigenen Reihen heraus nicht stattfindet, scheint die CDU-Abgeordneten überhaupt nicht zu stören. Das Auftreten der CDU-Akteure – angefangen vom Oberbürgermeister Klaus Schmotz bis hin zu Herrn Kühnel im Untersuchungsausschuss – ist traurig und lässt erahnen, wie tief der Filz sitzt. Dieses Verhalten zeigt deutlich, wie notwendig konkrete kommunalpolitische Veränderungen sind. Die Aussage seines Anwaltes ist indes vielsagend, denn dieser erklärte, es gäbe keine Frage, die für Herrn Kühnel nicht gefährlich werden könnte. Angesicht dieses Verhaltens ist es eine Farce, dass selbst führende Vertreter der Landes-CDU immer noch von einem kriminellen Einzeltäter sprechen. Das ist eine Verharmlosung zum Zwecke der Vertuschung des gesamten Ausmaßes dieses Skandals.“

Matthias Lieschke, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, ergänzte: „Für mich als Ausschussvorsitzender ist es mehr als befremdlich, wenn man als Zeuge geladen ist, maßgeblich zur Aufklärung beitragen kann, dies aber völlig ablehnt. Selbst einfachste, unverfängliche Fragen zu blockieren, stellt einen traurigen Höhepunkt der bisherigen Zeugenvernehmungen dar. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Kühnel in einem neuen Licht. Die AfD-Fraktion wird prüfen, ob hier tatsächlich alle juristischen Schritte ausgeschöpft sind. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Lebensgefährtin von Holger Gebhardt heute im Ausschuss aussagte, dass Gebhardt die Rolle des Bauernopfers einnehmen musste. Wörtlich sagte sie: ,Er wurde vors Loch geschoben‘. Weitere Aussagen zur Rolle von Wolfgang Kühnel wollte sie offensichtlich aus Angst vor Repressalien nicht treffen. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Befragung von Herrn Güssau am 10. September mehr Informationen über mögliche Mittäter erhalten.“

10 Prozent mehr Kindergeld an EU-Ausländer – Rausch: Einwanderungsgesetz gegen die Aushöhlung des deutschen Sozialstaates durch EU-Freizügigkeit!

Artikel vom: 09.08.2018

Im Juni 2018 zahlte der deutsche Staat Kindergeld für über 268.000 Kinder, die im EU-Ausland und dem Europäischen Wirtschaftsraum leben – und somit außerhalb Deutschlands. Ein Anstieg um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vor allem Zahlungen nach Osteuropa haben stark zugenommen, weshalb Oberbürgermeister zahlreicher deutscher Großstädte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme warnen.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sagte heute dazu: „Der deutsche Sozialstaat sieht sich zunehmend den Folgen der EU-Osterweiterung ausgesetzt, die schon im Vorfeld absehbar waren. Aufgrund des stark ausgeprägten Wohlstandsgefälles zu Deutschland und fehlender gesetzlicher Regelungen versuchen natürlich immer mehr Osteuropäer, von deutschen Sozialleistungen wie dem Kindergeld zu profitieren. Solange diese auch tatsächlich in unserem Land leben und arbeiten, ist das ihr gutes Recht. Aus AfD-Sicht ist es aber nicht hinnehmbar, dass EU-Ausländer in Deutschland Scheinwohnungen anmieten, um vom deutschen Staat Kindergeld zu erhalten und dies an ihre Kinder im EU-Ausland überweisen. Auch das im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr behandelte Gesetz zur Wohnraumüberwachung kann dies nicht verhindern. Auf Landesebene kann nur ein Gesetz Abhilfe schaffen, das die Überprüfung des Mietwohnraumes auf tatsächliche Nutzung überprüft. Auf Bundes- und Europaebene braucht es ein dezidiertes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um der unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.“

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