Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Falsche AfD-Berichterstattung: „Volksstimme“ muss Gegendarstellung veröffentlichen – Siegmund: Urteil mit Symbolcharakter

Artikel vom: 20.07.2018

Das Landgericht Magdeburg hat heute entschieden, dass die Internetplattform „Volksstimme.de“ eine Gegendarstellung bezüglich ihrer Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Stendal veröffentlichen muss. Unter dem Titel „Viel Stimmung, wenig Information“ publizierte die Volksstimme am 08.06.2018 auf ihrer Internetseite einen sogenannten Faktencheck, der die Äußerungen der auf der Veranstaltung anwesenden AfD-Abgeordneten durch ihre falsche Zitation ad absurdum führen sollte.

Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund: „Das heutige Urteil des Landgerichts Magdeburg ist für die AfD ein voller Erfolg im Kampf gegen die unausgewogene, oft parteiische und schlichtweg falsche AfD-Berichterstattung. Das Gericht hat unserer Fraktion in allen drei strittigen Punkten Recht gegeben und damit eine klare Botschaft an alle Journalisten gesendet. Wir als AfD hoffen, dass von diesem Urteil eine gewisse Signalwirkung ausgeht und unsere Bürger dazu animiert, Medienberichte generell kritisch zu hinterfragen. Journalismus darf keine Meinungsmache unter dem Deckmantel der Pressefreiheit sein. Wir werden uns auch weiterhin juristisch gegen falsche Berichterstattungen wehren.“

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert

Artikel vom: 18.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein die Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen zu können, rechtfertigt demnach die allgemeine Gebührenerhebung. Demnach müssen Bürger ungeachtet ihres Nutzungswillens oder dem Vorhandensein von Endgeräten zahlen. Grundgesetzwidrig ist allerdings die Gebührenerhebung für Zweitwohnungen. Diese verstoße gegen die Belastungsgleichheit, weshalb die Länder bis 2020 gesetzliche Neuregelungen treffen müssen. In seinem Urteil stützt sich das Gericht beständig darauf, dass bestehende Sachverhalte und Regelungen „wahrscheinlich“ oder „vorteilsgerecht“ wären. Diese abstrakten Beschreibungen genügten soweit völlig zur Anerkennung des Rundfunkbeitrages.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Das Bundesverfassungsgericht rückt mit diesem Urteil die von vielen Deutschen erhoffte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des staatlich auferlegten ‚AbGEZockes‘ in weite Ferne. Heute wurde eine große Chance vertan, wieder mehr Vertrauen in unseren Staat und die Politik zu ermöglichen. Unsere Bürger fühlen sich von oben gegängelt und müssen nun auch weiter für einen Staatsfunk zahlen, den sie oft gar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, weil dieser leider zunehmend an Neutralität und Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren hat. Auch die Belastung von Unternehmen sowie des Klein- und Mittelstandes durch zigfache Beitragsberechnung bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den berechtigen Vorwurf einer ‚Steuererhebung‘ weggebügelt und dem aktuellen System der Rundfunkzwangsfinanzierung einen dauerhaften Persilschein ausgestellt. Da fällt auch das Trostpflaster, dass zumindest Zweitwohnungsbesitzer künftig keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen, nicht wirklich ins Gewicht. Am heutigen Tag wurde deutlicher als je zuvor, dass die notwendige ‚Staatsferne‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich eher einer guten Nachbarschaft gleicht.“

AfD: Debatte um Ehrendoktoren mit NS-Vergangenheit ist absurd!

Artikel vom: 17.07.2018

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat recherchiert, dass 38 Personen „mit NS-Vergangenheit“ vor langer Zeit Ehrendoktortitel der Universitäten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verliehen bekamen. Die Meldung hat eine Debatte ausgelöst. Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange fordert von der TU Dresden Konsequenzen. Derweil prüfen die Juristen, ob eine Ehrenpromotion mit dem Tod erlischt.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Haben die Universitäten in Mitteldeutschland keine echten Probleme? Der Umstand, dass 38 längst verstorbene Personen, die einst einen Ehrendoktortitel verliehen bekamen, zugleich eine gewisse Nähe zum NS-Regime aufwiesen, ist jedenfalls nichts, was uns im Jahre 2018 beschäftigen sollte.  Dass nun Juristen ernsthaft darüber debattieren, ob ein Ehrendoktortitel nach dem Tod überhaupt noch rechtswirksam aberkannt werden kann, erinnert an die scholastischen Debatten darüber, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz finden.

Die Auseinandersetzung mit dem Hitler-Regime treibt immer absurdere Blüten, je weiter die Ereignisse in die Vergangenheit rücken. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erteilt dieser aberwitzigen Schuldmetaphysik eine klare Absage. Wenn man noch 1994 (!) keine Probleme hatte, Otto Beisheim trotz seiner SS-Mitgliedschaft einen Ehrendoktortitel zu verleihen, sollte uns das heute nicht kümmern. August von Mackensen, Ehrendoktor der Uni Halle, war ein Monarchist, nie NSDAP-Parteimitglied und hatte seine Wirkungszeit im Kaiserreich. Wer darin ein Problem sieht, hat ein Problem, dem nur noch die Psychologen abhelfen können. Beenden wir diese geistige Leichenfledderei und wenden uns den Problemen des Hier und Heute zu – es gibt davon mehr als genug!“

Poggenburg: Landesregierung versagt bei dualer Berufsausbildung

Artikel vom: 13.07.2018

Die Handwerkskammer Halle (Saale) und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) schlagen Alarm: Die gewerblichen Kammern könnten ihrer Verantwortung, für einen gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs in der Wirtschaft zu sorgen, nicht mehr voll gerecht werden. Das stellten sie in einer Pressekonferenz zur Situation der dualen Berufsausbildung am 13. Juli fest. Die Kammern stellten klar heraus, dass sie selbst, aber auch die Unternehmen, durch die derzeitige Politik in ihrer Arbeit gehemmt seien. Auch monierten die Kammern den überhandnehmenden Bürokratismus sowie Zusatzkosten, die die Wirtschaft über Gebühr zusätzlich belasten. Weiterhin warben die Kammern für die duale Berufsausbildung und eine öffentliche Diskussion zur Stärkung der Berufsausbildung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Dazu sagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Ausbildungsbeauftragte der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Den Hilferuf der beiden Kammern kann und muss ich voll unterstreichen. Seit Jahren fordert die AfD eine großangelegte Ausbildungskampagne zur Unterstützung unseres Klein- und Mittelstandes, vor allem auf dem handwerklichen Sektor. Außer Sympathiebekundungen und wortreichem vorgeblichen Verständnis kommt aber von der Landesregierung rein gar nichts. Daher hat sich die Situation bei der dualen Berufsausbildung auch nicht verbessert, im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich von Jahr zu Jahr. Es kommt weder das immer wieder geforderte Azubiticket, noch wird überhaupt der im August 2017 mit den Stimmen der AfD getroffene Beschluss des Landestages zur Stärkung der Berufsschulen und des dualen Ausbildungssystems umgesetzt. Die Politik der Kenia-Koalition ist auch im Bereich der nichtakademischen Berufsausbildung bisher gescheitert und der Alarmruf von IHK und HWK nichts anderes als die verdiente, schallende Ohrfeige.“

AfD: Lehrerüberstunden vergüten – Unterrichtsausfall bekämpfen!

Artikel vom: 13.07.2018

Laut Bildungsministerium haben Sachsen-Anhalts Lehrer im Schuljahr 2017/2018 mehr als 213.000 Überstunden geleistet – gegenüber dem Schuljahr 2012/2013 eine Steigerung um 34 Prozent. Bildungsminister Tullner will, dass diese Stunden, anders als üblich, nicht im nächsten Jahren freigenommen, sondern vergütet werden.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Ansatz von Bildungsminister Tullner ist prinzipiell richtig. Es kann nicht sein, dass angesichts des aktuellen Lehrermangels und des hohen Unterrichtsausfalls Überstunden mit Freizeit vergolten werden. Das Finanzministerium muss schnell reagieren und die erforderlichen Mittel bereitstellen! Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, besondere Anreize für freiwillige Mehrarbeit zu setzen, etwa eine höhere Vergütung von Überstunden. Ebenso sollte die Beschränkung auf maximal 80 Überstunden pro Schuljahr auf freiwilliger Basis erhöht werden können. Weshalb soll ein Lehrer, der mehr Überstunden machen will, dazu nicht die Möglichkeit haben? Die AfD-Fraktion ist für solche Vorschläge offen. In die gleiche Richtung ging auch schon unser Antrag, pensionierten Lehrern oder Lehrern kurz vor der Pensionierung auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen eine Rückkehr in den Schuldienst oder eine Fortsetzung ihrer Dienstzeit über das Pensionsalter hinaus anzubieten.“

Nach oben