Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

AfD-Abgeordnete auf Tagung der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Neue Rechte“

Artikel vom: 12.10.2018

Diese Tagung entlarvt sich als perfide, politische Indoktrinationsveranstaltung!

Am gestrigen Donnerstag hat die Landeszentrale für politische Bildung in Halle (Saale) eine Fachtagung zum Thema „Neue Rechte“ durchgeführt. Dabei waren auch mehrere Landtagsabgeordnete der AfD anwesend, unter ihnen der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oliver Kirchner. Seine Stellungnahme dazu fällt vernichtend aus: „Was wir gestern erleben durften, war der Versuch, dem politischen Kampf gegen die Positionen der AfD einen (pseudo-)wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Professor Andreas Petrik, zuständig für ,Didaktik der Sozialkunde‘, erklärte das Eintreten gegen die Islamisierung oder das Engagement für den Erhalt der nationalen Identität zu ,Fehlkonzeptionen‘ und gab Empfehlungen, wie dergleichen jungen Menschen mit sozialtherapeutischen Mitteln aberzogen werden kann. David Begrich versuchte sich vor allem durch eine Aneinanderreihung von Kampfbegriffen, wie ,radikal völkisch nationalistisch‘ oder ,nationale Heroisierung‘, zu profilieren, deren Bedeutungsgehalt er dabei nicht einmal genau zu definieren vermag. Besonders perfide war seine Unterstellung von nationalistischen Zügen in der DDR-Historie.“

PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Dr. Volker Weiß, der u. a. für das antideutsche Blatt ,Jungle World‘ schreibt, versuchte in seinem Vortrag, den nationalen Widerstand gegen Hitler, aus dem u. a. ein Graf von Stauffenberg hervorging und an den modernen Patrioten mit Stolz anknüpfen, zu diskreditieren. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion standen sich ausschließlich Diskutanten aus dem linken bis linksradikalen Milieu gegenüber. Da bewusst keine Fragen zugelassen worden, ergab sich nur eine Debatte darüber, wie patriotische Positionen am besten zu bekämpfen sind.“

Fazit: Die AfD-Fraktion ist sich einig, dass für solche Veranstaltungen kein Steuergeld mehr ausgegeben werden darf. Die Tagung war keine politische Bildungsveranstaltung, sondern politische Indoktrination besonders perfider Art.

AfD plant Meldeportal für Schulen auch in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 10.10.2018

Tillschneider: “Notwehr, nicht Denunziation!”

Die in mehreren Bundesländern teilweise geplanten, stellenweise schon umgesetzten Portale zur Meldung von Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während einige Kritiker Stasivergleiche bemühen, spricht Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner maßvoll davon, dass die Welt so etwas nicht brauche.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Stasivergleiche sind absurd. Die geplanten Portale dienen nicht staatlicher Überwachung, sondern sind – im Gegenteil – Ausdruck von Notwehr gegen ein System staatlich geduldeter, in vielen Fällen sogar geförderter Gesinnungsdiktatur an unseren Schulen. Diese Portale sind somit Ausdruck eines bürgerlichen Aufbegehrens gegen Indoktrination und prätotalitäre Stimmungslagen. Schüler, die sich nicht der verordneten Meinung fügen und sich gegen die Masseneinwanderung, gegen die EU oder gegen die herrschende Minderheitenpolitik wenden, sind vielfachen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wenn Minister Tullner behauptet, dass ein Meldeportal nicht nötig wäre, verkennt er die Lage, was uns aber nicht wundert. Schließlich verkündet Minister Tullner auch allen Ernstes, am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg habe es keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gegeben, als am ersten Schultag nach der Bundestagswahl 2017 angesichts des Wahlergebnisses und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag eine Aktion „gegen Rechts“ durchgeführt wurde. Der Aufschrei, der durchs linke Milieu in diesem Land geht, weckt die Vermutung, dass hier einige vor einem solchen Portal etwas zu befürchten haben! Eine derartige Plattform ist leider in jedem Bundesland überfällig, und deshalb werden wir auch in Sachsen-Anhalt ein solches Portal einrichten.“

 

Teilnahme von AfD-Abgeordneten beim Fachtag „Neue Rechte – Die autoritäre Revolte?“

Artikel vom: 10.10.2018

Kirchner: “Wir freuen uns auf eine hoffentlich offene und erkenntnisfördernde Debatte!”

Am 11. Oktober 2018 veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen Fachtag zum Thema „Neue Rechte – Die autoritäre Revolte?“. Die geplante Teilnehmerzahl umfasst ca. 150 Personen, auch 13 Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion werden der Veranstaltung beiwohnen. Zu den Referenten des Fachtags gehört u.a. David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander e.V., welcher wiederum besonders umtriebig öffentlich auch gegen die AfD agitiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärte dazu: „Da es viele ‚Experten‘ bisher leider vorgezogen haben, lieber über ein Phänomen wie die Neue Rechte statt mit dessen Vertretern zu reden, sind wir sehr gespannt, welche Inhalte den Anwesenden in dieser ,Aufklärungsveranstaltung‘ vermittelt werden. Unsere zahlreich vertretenen Abgeordneten werden dabei genau hinhören. Auf tendenziöse Verlautbarungen, welche bei solcherlei Veranstaltungen leider erwartbar sind, werden wir selbstverständlich entsprechend zu reagieren wissen. Wir sind gespannt, inwieweit das Diskursangebot an dieser Stelle angenommen wird und freuen uns auf eine hoffentlich offene und erkenntnisfördernde Debatte!“

 

AfD-Fraktion bei Podiumsdiskussion des LSVD ausgeschlossen

Artikel vom: 05.10.2018

Siegmund: Förderung des LSVD durch Landesmittel eingehend prüfen!

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) hat am 23. August 2018 in Magdeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sexuelle Vielfalt verfassungsrechtlich schützen“ veranstaltet, zu der alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion eingeladen waren. Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sind dem LSVD Fördermittel des Landes in Höhe von 16.565 Euro im Jahr 2018 bewilligt worden. Diese Landesmittel sind u.a. zur Umsetzung des LSVD-Projekts „Regenbogencafé und Bibliothek“ vorgesehen, welches wiederum die Podiumsdiskussion am 23. August 2018 zum Gegenstand hatte.

„In diesem Fall scheint ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorzuliegen“, konstatierte Siegmund im Hinblick auf die gewährten Fördermittel durch die Landesregierung und dem Ausschluss der AfD-Fraktion von der Podiumsveranstaltung. Hierzu führte er weiter aus: „Da alle anderen Landtagsfraktionen eingeladen waren, wurde die AfD eindeutig benachteiligt, indem man ihr die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrte. Steuerfinanzierte Vereine müssen jedoch parteipolitisch neutral agieren. Aufgrund dieses Vorgangs werden wir die Einhaltung der Förderungskriterien nun eingehend prüfen lassen. Die Steuergelder der Bürger dürfen nicht für Podiumsdiskussionen von Vereinen verschwendet werden, in denen das legitime Meinungsspektrum bereits vom Veranstalter festgelegt und keinerlei Platz für Gegenargumente und Meinungsaustausch gegeben wird.“

Sachsen-Anhalt: Vierfach-Impfstoff gegen Grippe jetzt auch für Kassenpatienten

Artikel vom: 05.10.2018

Siegmund: „Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

Im letzten Winter wurde Sachsen-Anhalt von einer der heftigsten Grippewellen der letzten Jahre überrollt. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 25.255, wobei 81 Menschen in Folge einer Ansteckung mit den Influenza-Viren starben. Kassenpatienten hatten lediglich kostenlosen Anspruch auf den Dreifach-Impfstoff, wobei 69 Prozent der Grippeerkrankungen auf die Influenza B-Komponente des „Yamagata-Stamms“ zurückgingen, gegen die nur die Vierfach-Impfung für Privatpatienten schützen konnte. Für die neue Grippesaison sollen nun Kassenpatienten den besseren Impfstoff ebenfalls erhalten.

Der stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, begrüßte die Einführung der Vierfach-Impfung auch für Kassenpatienten. Damit werde sichergestellt, dass alle Patienten den bestmöglichen Impfstoff erhielten. Weiterhin fügte er an: „Die Beendigung der Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten bei der Grippeimpfung war lange überfällig. Es ist leider immer wieder traurig, dass erst gehandelt wird, wenn es bereits zu spät ist. Viele Grippetote hätten damit sehr wahrscheinlich vermieden werden können. Nichtsdestotrotz sollte auch weiterhin von einem Impfzwang abgesehen werden. Die Entscheidung sich gegen eine Grippeerkrankung impfen zu lassen, sollte jedem Bürger freigestellt bleiben. Die AfD wird sich auch zukünftig für eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten einsetzen, denn: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

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