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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD: “Lesen durch Schreiben” endlich verbieten – Schulwesen in Sachsen-Anhalt vereinheitlichen

Artikel vom: 19.09.2018

Nachdem eine Studie der Universität Bonn nachgewiesen hat, dass althergebrachte Schreiblernmethoden zu weitaus besseren Ergebnissen führen als der reformpädagogische Ansatz „Lesen durch Schreiben“, wird der Ruf nach einem bundesweiten Verbot laut. In Sachsen-Anhalt findet die umstrittene Methode nach Angaben des Bildungsministeriums an mindestens 20 bis 40 Schulen Anwendung.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Forderung des Deutschen Lehrerverbandes nach einem Verbot der Methode ,Lesen durch Schreiben‘ ist aus unserer Sicht ausdrücklich zu unterstützen. Bereits im August 2017 haben wir einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, von dem die Regierungsparteien jedoch nichts wissen wollten. Dass sich das Bildungsministerium ausgerechnet jetzt bemüht zeigt, Licht in den Methoden-Wirrwarr des Landes zu bringen, ist leider kaum als Zeichen eines Kurswechsels, sondern vielmehr als gefallsüchtige Reaktion auf das allgemeine Medienecho zu verstehen. Eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung über Unterrichtsmethoden spielen die an den Schulen eingerichteten Konferenzen, an denen neben Schulleitung und Lehrerschaft auch Schüler- und Elternvertreter teilnehmen. Sie bestimmen nicht nur über die an der Schule gültigen Methoden und Grundsätze, sondern auch über Schulbücher, Lernmittel und angewandte Leistungsstandards. Dieses System gehört auf den Prüfstand! Das Land muss in die Lage versetzt werden, grundlegende Aspekte des Unterrichtsgeschehens zentral zu bestimmen und den methodischen Wildwuchs an unseren Schulen zu unterbinden. Wenn die Regierung so handeln würde, bedürfte es nicht einmal eines komplizierten Verbotsverfahrens, um Methoden wie ,Lesen durch Schreiben‘ auf den ideologischen Müllhaufen zu werfen.“

Der Antrag der AfD-Fraktion ist unter folgendem Link abrufbar:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1740aan.pdf

Enercon lehnt soziale Verantwortung für Stellenabbau bei Zulieferbetrieben ab – Farle: Fördermittelvergabe muss Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen berücksichtigen

Artikel vom: 19.09.2018

Mit dem im Juli 2016 beschlossenen Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) wurde der Ausbau von Windkraftanlagen um rund 40 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgefahren. In der Folge kamen die deutschen Windkraftanlagenbauer in Schwierigkeiten, darunter auch der Marktführer Enercon. Dieser plant die Produktion in Deutschland zurückzufahren und sich zukünftig internationaler auszurichten. 800 Stellen in Deutschland könnten demnächst wegfallen. Bereits 140 Mitarbeiter verloren nach der Schließung einer Enercon-Tochtergesellschaft für Rotorblattfertigung in Magdeburg ihren Arbeitsplatz. Bis zum Ende des Jahres sollen weitere 132 Angestellte beim Magdeburger Enercon-Zulieferer „WEC-Turmbau GmbH“ wegfallen.

Wie das Handelsblatt berichtet, fühle sich Enercon nicht verpflichtet, den Stellenabbau bei den konzernangehörigen Zulieferbetrieben über Abfindungen oder einen Sozialplan für die Betroffenen finanziell abzufedern und sozial verträglicher zu gestalten mit der Begründung, die Betriebe seien als Zulieferer „eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen“. Aufgrund der personellen Verflechtungen zwischen der Enercon GmbH und den von einer Schließung betroffenen Zulieferbetrieben steht allerdings der Verdacht im Raum, es könnte sich dabei um „verbundene Unternehmen“ handeln.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kritisiert in diesem Zusammenhang das Geschäftsgebaren von Enercon: „Nachdem Enercon über Jahrzehnte Fördermittel in Milliardenhöhe erhalten hat, werden nun unmittelbar nach der ersten Drosselung der Fördergelder, Werke in Deutschland dichtgemacht und die Mitarbeiter kaltschnäuzig vor die Tür gesetzt. Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der IG Metall, die Konzernstrukturen nun genau prüfen zu lassen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Gerichte zugunsten der Mitarbeiter urteilen werden und Enercon seiner Verantwortung gerecht werden muss. Um solche Fehlentwicklungen langfristig zu verhindern, muss jedoch die Fördermittelvergabepraxis grundlegend neugestaltet werden. Es hat nichts mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu tun, wenn durch die Politik hochsubventionierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die ohne Quersubvention durch den Steuerzahler sofort wieder wegfallen.“

AfD-Fraktionen beschließen „Freiberger Erklärung“

Artikel vom: 18.09.2018

GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen

– „Freiberger Erklärung“ –

Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:

  1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
  1. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.
  1. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
  1. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.

Freiberg, den 17. September 2018

Nächste Eskalationsstufe erreicht: Angriff auf AfD-Lkw

Artikel vom: 17.09.2018

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Lkw des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke Opfer einer breitflächigen Sprühattacke, die offenbar gezielt durch Linksextreme erfolgte, neben weiteren Schmierereien wie „Fack AfD“ prangt auch das Antifa-Zeichen deutlich auf dem Truck.

Dazu sagte der Kemberger AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke: „Das ist der zweite Angriff auf mich. Zuerst war es ein Angriff auf mein Wahlkreisbüro, aber jetzt sind diese Täter sogar auf mein Privatgrundstück eingedrungen, um den Laster zu beschädigen. Mehr als die Kosten beunruhigt mich jedoch die kriminelle Energie mit der diese offensichtlich linksextremistischen Täter vorgehen und die noch nicht einmal Halt vor der Privatsphäre von AfD-Politikern machen. Gewalt anstelle einer demokratischen Debatte kann nie eine Lösung sein. Ich verurteile diese Straftaten zutiefst, werde mich allerdings davon nicht einschüchtern lassen. Jetzt erst recht! Am 29. September wird mein Laster in jedem Fall trotzdem bei unserer Kundgebung in Wittenberg bereitstehen!“

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Social-Media-Konzept für die Landespolizei Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 14.09.2018

AfD fordert XY-ungelöst-Konzept für soziale Medien
Das Social-Media-Konzept der Landesregierung soll den Auftritt der Landespolizei Sachsen-Anhalt in den sozialen Netzwerken in Art und Umfang regeln. Die AfD-Fraktion strebt eine höhere Reichweite der Landespolizei Sachsen-Anhalt in den sozialen Medien an, um die vorhandene Bereitschaft der Bürger an der Aufklärung von Straftaten zu eben diesem Zweck zu nutzen und damit die Kriminalitätszahlen zu senken und die Aufklärungsquote zu erhöhen.

Dazu äußerte sich Hagen Kohl, der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt im Gespräch: „Während andere Landespolizeien schon seit Jahren unkompliziert und erfolgreich auf Facebook & Co. unterwegs sind, ist die Landespolizei Sachsen-Anhalt in den sozialen Medien kaum präsent. Bereits zum Jahresende 2016 beantragte die AfD, dass die Landesregierung dem Innenausschuss ein Social-Media-Konzept für die Landespolizei Sachsen-Anhalt vorzulegen soll. Obwohl zunächst zeitnah in Aussicht gestellt, wird bis heute an diesem Konzept gearbeitet. Insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken scheinen dieses Konzept maßgeblich zu beeinflussen, weshalb z.B. direkte Veröffentlichungen von Fahndung auf Facebook nicht möglich sein sollen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage kann jedoch auf kein verfügbares und zulässiges Instrument oder Medium zur Strafverfolgung verzichtet werden. Insbesondere im Hinblick auf den Opferschutz setzt sich die AfD für ein polizeiliches XY-ungelöst-Konzept für die sozialen Netzwerke ein. Denkbar sind neben dem Auftritt bei Facebook z.B. auch die Nutzung von YouTube oder die Schaffung eines Broadcast für die Landespolizei. Die AfD wird nach Vorlage des Social-Media-Konzepts ihre weitergehenden Ideen vorstellen und sich für deren Umsetzung einsetzen.“

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