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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Gefahr durch Linksextremismus darf nicht länger unterschätzt werden

Artikel vom: 25.05.2018

Aufgrund der jüngsten Vorfälle linker Gewaltexzesse in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion heute eine Pressekonferenz abgehalten. Innerhalb weniger Tage kam es zu drei Angriffen auf AfD-Wahlkreisbüros. Außerdem war es im Umfeld einer unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel zu erheblichen Sachschäden und Bedrohungen von Presse- und Privatpersonen gekommen. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, der rechtspolitische Sprecher Mario Lehmann und André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion mahnten zu einer ausgewogeneren Berichterstattung, die politisch motivierte Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Außerdem kritisierten sie die Verzögerung des AfD-Antrages, die eine Selbstbefassung des parlamentarischen Innenausschusses zur Aufklärung der Ereignisse in Salzwedel forderte.

„Dass in Salzwedel für einige Zeit ein rechtsfreier Raum entstand, in der die Polizei nicht eingreifen konnte, ist absolut inakzeptabel“, sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch in Hinblick auf die geplante AfD-Großdemo am Sonntag in Berlin sei es Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit für die Gefahrenlage durch linke ,Krawalltouristen‘ zu sensibilisieren und derartige Vorfälle nicht herunterzuspielen.“

Die Verzögerung des AfD-Antrags zur Selbstbefassung im Innenausschuss unterstreiche das mangelnde Interesse der anderen Fraktionen an einer fundierten Aufklärungsarbeit der Geschehnisse in Salzwedel, kritisierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die gegenwärtige Entwicklung erinnert an gefährliche Zustände in den 30er Jahren, als rote und braune Horden durch die Straßen zogen und politisch Andersdenkende jagten“, ergänzte er. Die Einschüchterung politischer Gegner durch die Belagerung privater Wohnorte stelle eine neue Aggressionsstufe dar, die von der AfD nicht geduldet werde und eine entsprechende Ächtung auch durch alle anderen demokratischen Parteien erfahren müsse.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, wies außerdem darauf hin, dass für den Landes- und Bundesparteitag der AfD eine eskalierende Gewaltspirale zu befürchten sei. Weiter sagte er: „Der sogenannte ,Riot Maker‘, ein als ,Reiseführer‘ deklarierten linksautonomen Hetzbroschüre, ruft bereits zum ,Angriff der Logistik‘ des AfD-Bundesparteitages auf. Darin werden Protestaktionen mit Wurfgeschossen und Straßenblockaden durch brennende Autos sowie die Verwendung von Nagelbrettern empfohlen. Die mediale Infragestellung der Linksextremismus-Kommission ist angesichts derartiger Publikationen und den kürzlichen Angriffen auf die Meinungs- und Persönlichkeitsrechte politisch Andersdenker einfach grotesk.“ Zudem verwies Poggenburg auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes auf einen Anstieg von circa 41 Prozent bei linksmotivierten Straftaten.

Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten – Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

Artikel vom: 25.05.2018

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert, dem Betreiber eine konkrete Frist zu setzen, um die Grube auszukoffern, zu sanieren und zu renaturieren. Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, heute im Landtag: „Ich freue mich zumindest darüber, dass sich die Altparteien diesmal dazu durchgerungen haben, unseren Antrag in die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und vor allem in den Umweltausschuss zu überweisen. Außerdem haben sich alle Fraktionen sowie der Wirtschaftsminister für eine Beschleunigung des Verfahrens ausgesprochen. Die letzten beiden Male haben CDU, SPD, Grüne und Linke unsere Anträge einfach abgelehnt. Die Gefahren für Menschen und Umwelt sind aber ungebrochen hoch. Zudem erfordern die beiden EU-Regularien EU-RL 2006/21/EG und EU-VO 2017/852, dass Quecksilber aus bergbaulicher Tätigkeit so zu lagern und zu behandeln ist, dass keinerlei Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, was in klarem Widerspruch dazu steht, dass nach dem Sonderbetriebsplan zur Deponiekörpererkundung des Betreibers vom Oktober 2017 erst 2021 mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Die AfD-Fraktion wird nicht lockerlassen und das Thema weiterhin kritisch und mit unseren parlamentarischen Initiativen begleiten. Sollten in nächster Zeit erneut Fälle von Quecksilberkontamination oder Radionuklide in der Umgebung der Deponie gefunden werden, werden wir einen Sofortmaßnamenplan zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in den Landtag einbringen.“  

Erschütternde Verstöße gegen den Tierschutz im Milchviehbetrieb Geven-Rabelink GbR in Demker seit langem bekannt

Artikel vom: 25.05.2018

In der kleinen Fragestunde im Landtag am 24.05.2018 fragte der AfD-Abgeordnete Hannes Loth die zuständige Ministerin Prof. Claudia Dalbert: „Welche Ergebnisse wurden bei amtstierärztlichen Kontrollen im Milchviehbetrieb in Demker festgestellt und welche Maßnahmen wurden unabhängig von der Klage des Landkreises Stendal gegen den Milchviehbetrieb angeordnet?“

 

Sichtlich betroffen erläuterte Ministerin Dalbert, dass es bereits zehn Kontrollen seit dem 01.01.2016 gegeben habe. Dabei seien folgende Verstöße festgestellt wurden: Beanstandungen im Dokumentationssystem HIT und bei der Futtermittellagerung, erhöhte Mortalität bei Kälbern und Kühen, Hemmstoffnachweis in der Milch, Schlachtung einer trächtigen Kuh, Tierschutzverstöße in der Kälberhaltung, eine unregelmäßige tierärztliche Betreuung und ein hoher Anteil lahmer Milchkühe. Bereits am 9. Mai veranlasste der Landkreis folgende Verfügungen: Sofortige Klauenpflege bei allen Milchkühen, sofortige tierärztliche Untersuchung und Behandlung einzelner kranker und verletzter Tiere, sofortige Behandlung der Kälberflechte, Raufutterangebot und permanente Tränkwasserversorgung der Kälber, Trächtigkeitsuntersuchungen und Umstallung hochträchtiger Kühe in Abkalbebuchten. Der zuständige Veterinär des Landkreises soll vom Landesverwaltungsamt im Rahmen der Dienstaufsichtspflicht hinsichtlich seiner Anordnungen im Betrieb kontrolliert werden. Weiterhin muss das Landesverwaltungsamt darlegen, wie plausibel die hohen Tierverluste sind und diese Verluste fachlich bewerten.

 

Dazu sagte Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Das Kontrollsystem zum Schutz der Tiere hat versagt – leider nicht zum ersten Mal. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung hängt eng mit der Transparenz der Haltung sowie deren Kontrolle und der Einhaltung aller Tierschutzstandards zusammen. Zustände wie im Milchviehbetrieb in Demker schaden allen Milchviehhaltern und schockieren Verbraucher. Wir erwarten, dass das Landesverwaltungsamt den eingeschlagenen Weg auch aktiv öffentlich präsentiert und die benannten Verstöße vollumfänglich geahndet werden.“

Dritter Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro innerhalb einer Woche – Spiegelberg: Demokratiefeindlicher Angriff von Linksextremen

Artikel vom: 24.05.2018

Erneut ist ein AfD-Wahlkreisbüro in Sachsen-Anhalt der Zerstörungswut demokratiefeindlicher Kräfte zum Opfer gefallen. Am gestrigen Mittwoch sind die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg in Weißenfels durch Steinwürfe beschädigt worden.

Der AfD-Abgeordnete Marcus Spiegelberg sagte dazu heute: „Die erste Sitzung der Linksextremismus-Kommission hat gestern bundesweit hohe Wellen geschlagen und anscheinend dafür gesorgt, dass in linksextremen Kreisen einige Sicherungen durchgebrannt sind. Der feige Angriff auf unser Wahlkreisbüro in Weißenfels demonstriert dabei wieder einmal deutlich das Demokratieverständnis dieser links-grünen Radikalen. Gleichzeitig zeigt diese Tat, wie wichtig inzwischen das politische Engagement der AfD für unser Land und die hiesige bedrohte Meinungsfreiheit geworden ist. Wir von der AfD werden auch künftig solchem linksextremen Treiben keinen einzigen Meter weichen und uns für das Wohl der Bürger einsetzen!“

AfD: Geld im Bildungswesen sinnvoll investieren – Keinen Cent Steuergeld für „sexuelle Bildung“!

Artikel vom: 24.05.2018

In Merseburg wurde gerade ein Kooperationsprojekt zwischen der Hochschule Merseburg und der Universität Leipzig vorgestellt: Unter dem Projektnamen „Sexuelle Bildung für das Lehramt“ (SeBiLe) sollen Themen wie sexuelle Gewalt und Sexualbildung in den Fokus gerückt werden. Das Ziel besteht darin, Grundlagen für die Vermittlung ‚sexueller Bildung‘ in Schule und Pädagogik zu schaffen. Seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird das Forschungsprojekt mit 600.000 Euro gefördert.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die herrschende Bildungspolitik kaschiert ihre Untauglichkeit, indem sie Dinge, die wir ganz ohne pädagogische Vermittlungsbemühung beherrschen, zu besonderen ‚Kompetenzen‘ heraufadelt und zum Resultat von ‚Bildung‘ erklärt. Neben der ‚Alltagsbildung‘ und der ‚digitalen Bildung‘ gehört dazu neuerdings auch die sogenannte ‚sexuelle Bildung‘. Was soll das bitte schön sein? Sexuelle Praktiken haben nichts mit Bildung zu tun. Wenn man etwas nicht in der Schule lernen muss, dann doch wohl die schönste Nebensache der Welt.

 

Anstatt die Schüler dazu zu bringen, dass sie sich permanent mit ihrem Unterleib beschäftigen, sollten Schulen und Universitäten lieber einen Schwerpunkt auf die Vermittlung echter Kompetenzen setzen. Wir brauchen in Deutschland jedenfalls mehr echte Fachkräfte und Ingenieure, aber ganz sicher keine diplomierten Masturbationshelfer, keine Kamasutra-Pädagogen und keine Fachkräfte für Geschlechtsverkehr. Man könnte sich über die Angelegenheit amüsieren, wenn Bund und Länder sinnlose Projekte wie SeBiLe nicht mit horrenden Summen fördern würden. Während die Schulen und ordentliche Universitätsfächer jeden Euro dreimal umdrehen müssen, werden hier ohne Sinn und Verstand Steuergelder verpulvert. Die AfD-Fraktion fordert, alle Projekte dieser Art sofort einzustellen und das Geld besser in die Anstellung von Lehrern oder die Sanierung von Schulgebäuden zu investieren.“

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