Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Artikel vom: 15.06.2018

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 24. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. Juni 2018:

 

 

 

Mittwoch, 20.06.2018

Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/3002):

Die AfD-Landtagsfraktion wird im nächsten Plenum die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der hochspekulativen Derivatgeschäfte von Abwasserzweckverbänden und Kommunen in Sachsen-Anhalt beantragen. Geprüft werden sollen die konkreten Vorgänge, die nachfolgenden Auswirkungen sowie die Höhe der absoluten Verluste und die politische Verantwortung des Finanzdesasters.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/2978):

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion enthält zahlreiche Änderungen zur kommunalen Gebührenerhebung. Diese umfassen u.a. die Festlegung einer Abwasser-Höchstgebühr und die Begrenzung der Gebührenerhebung auf den Ausbau von Verkehrs-Nebenanlagen. Die daraus resultierende finanzielle Mehrbelastung für Kommunen soll mithilfe neuer gesetzlicher Regelungen ausgeglichen werden. Ferner sollen durch eine Überarbeitung des Wassergesetzes ineffektive Gebührenerhebungen zu Lasten von Grundstückseigentümern für das Einleiten von schadlosem Oberflächenwasser in die Straßenkanalisation entfallen.

Donnerstag, 21.06.2018

Antrag: Ausbau der Windenergie stoppen, „Repowering“ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen (LT-Drs. 7/2980):

Das planlose Errichten von neuen Windrädern belastet die Umwelt, gefährdet bedrohte Tierarten und widerspricht dem Willen vieler Bürger. Weiterhin haben Kleine und Große Anfragen der AfD-Fraktion an die Landesregierung gezeigt, dass derzeit eine unzureichende Kontrolle und Kenntnislage über wichtige Teilaspekte der Windenergie, wie Artenschutz, „Repowering“, Emission, Funktion und Nachhaltigkeit, vorherrscht. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag deshalb u.a. den unverzüglichen Planungsstopp neuer Windenergieanlagen und ein direktes Mitspracherecht der Kommunen bei zukünftigen Vorhaben.

Antrag: Direktvermarktung stärken – Politik muss Vorbild sein! (LT-Drs. 7/2981):

Für deutsche Verbraucher ist die regionale Herkunft bei der Wahl ihrer Lebensmittel von erheblicher Bedeutung, wie repräsentative Studien beweisen. In Sachsen-Anhalt ist die programmatische Förderung der Direktvermarktung regionaler Lebensmittel bisher unterentwickelt, wodurch wichtiges Potential zur Stärkung des ländlichen Raums und regionaler Wirtschaftserzeugnisse ungenutzt bleibt. Daher beantragt die AfD-Fraktion im kommenden Plenum, die Berücksichtigung regionaler Produkte durch eine Überarbeitung der Kantinenrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt nachhaltig zu fördern und bisherige Anstrengungen der Direktvermarktung zu intensivieren.

Antrag: Kirchenasyl nicht akzeptieren, ausreisepflichtige Personen abschieben, rechtswidrige Zustände beenden (LT-Drs. 7/2982):

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch durch den Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Des Weiteren besteht für jeden Asylsuchenden die Möglichkeit, gegen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtlich vorzugehen. Trotzdem schließen sich Kirchenvertreter immer wieder rechtswidrig mit „Abschiebegegnern“ der Asylindustrie zusammen, um durch das sogenannte Kirchenasyl den Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern zu verlängern. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die derzeitige Praxis des Kirchenasyls beendet und eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Bevollmächtigten der evangelischen und katholischen Kirche aufgehoben wird. Ferner soll die unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen, die sich in Sachsen-Anhalt im Kirchenasyl befinden, angewiesen werden.

Antrag: Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzen (LT-Drs. 7/2983):

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat festgehalten, dass die Benachteiligung politischer Parteien durch die einseitige Bevorzugung anderer Parteien gegen das Neutralitätsgebot von staatlich geförderten Vereinen verstößt. Der Verein „Miteinander e.V.“  erhält trotz einseitiger Agitation gegen die AfD und Diffamierungen von AfD-Politikern erhebliche Fördersummen vom Land. Da eine fortgesetzte Subventionierung des Vereins dem Demokratieprinzip und dem Prinzip der Chancengleichheit von Parteien zuwiderläuft, wird die AfD-Fraktion einen Förderungsstopp für den Verein „Miteinander e.V.“ beantragen.

Freitag, 22.06.2018

Antrag: Auf dem linken Auge blind (LT-Drs. 7/2979):

Im Umfeld einer nicht angemeldeten Linken-Demo kam es in Salzwedel am 16. Mai 2018 zu Bedrohungen von Journalisten und Sachbeschädigungen mit einer Schadenshöhe von 4.000 Euro. Der Vorfall reiht sich in eine ganze Kette von linksextremer Attacken in Sachsen-Anhalt ein, die allein vier Anschläge auf AfD-Wahlkreisbüros innerhalb einer Mai-Woche zählte. Der politische Aufschrei blieb trotz der zunehmenden Gewaltexzesse aus dem linken Spektrum aus. Die AfD-Fraktion sieht hier besonders den Innenminister in der Pflicht, vehement gegen eine Verstetigung rechtsfreier Räume durch linke Gewaltgruppierungen vorzugehen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Integrationsbericht – Kirchner: „Solange unsere Grenzen für jedermann offenstehen, erübrigt sich jede Integrationsdebatte“

Artikel vom: 14.06.2018

Bei der heutigen Vorstellung des Integrationsberichts wurde die SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne nicht müde, die gelungene Integration von Ausländern in Sachsen-Anhalt zu betonen. Nachdem die Erstversorgung von Asylbewerbern gewährleistet sei, müsse es um ihre gesellschaftliche Teilhabe durch Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt gehen. Dem widersprach der Vorsitzende und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute entschieden. Kirchner riet zudem dringend an, sich die Zahlen des Integrationsberichts genau anzusehen.

 

„Der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt hat sich von 2011 bis 2016 auf 101.800 verdoppelt. Zwar ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung im bundesweiten Vergleich relativ gering. Fakt ist aber, dass 54,2 Prozent nicht über ein langfristiges Aufenthaltsrecht verfügen – mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt (25,2 Prozent). Dies zeigt deutlich, dass der Ansatz der Sozialministerin grundverkehrt ist. Personen ohne dauerhaftes Bleiberecht müssen unser Land irgendwann verlassen. Dass dies auch für Asylbewerber gilt, die nur ein Schutzrecht auf Zeit genießen, wird in nahezu jeder Integrationsdebatte immer wieder vergessen. Stattdessen werden stets aufs Neue Millionensummen für fragwürdige Multikulti-Projekte hinausgeworfen, für die es zum großen Teil keine Zustimmung der Bevölkerung gibt.

 

Eine ganze Integrationsindustrie versucht auch mit Hilfe von Berichten wie diesem, sich selbst zu legitimieren. Zudem werden von Grimm-Benne Fakten so vermischt, dass ein falscher Eindruck entstehen muss. So verkündete die Sozialministerin heute in ihrer Pressemitteilung zum Beispiel, dass 27.000 Ausländer hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Dass davon gerade mal 960 Personen (2016) aus Asylstaaten stammen, verschweigt sie allerdings. Diese Fakten muss man sich im Bericht zusammensuchen. Angesichts von mehr als 6.000 abgelehnten, aber nicht abgeschobenen Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt müssen wir zunächst dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die kein Recht haben hierzubleiben, das Land unverzüglich verlassen. Als nächstes muss die Wirksamkeit der vielen sogenannten Integrationsmaßnahmen auf den Prüfstand. Erst dann können wir darüber sprechen, wie Integration für die übrigen Ausländer, die sich rechtmäßig in unserem Land aufhalten, gelingen kann.“

Ministerpräsidentenkonferenz: Beratung über Erhöhung des Rundfunkbeitrages – Poggenburg: Ministerpräsident Haseloff muss sich deutlich gegen eine Beitragserhöhung positionieren

Artikel vom: 13.06.2018

Bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin soll unter anderem über eine an der Inflationsrate orientierten Kostensteigerung des Rundfunkbeitrags beraten werden. Unterstützung für diesen Vorschlag gibt es bereits aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, erklärte dazu heute: „Ich erwarte von Ministerpräsident Haseloff, dass er sich im Namen von Sachsen-Anhalt deutlich gegen eine Beitragserhöhung positioniert. Vielmehr brauchen wir eine komplette Neugestaltung der Zwangsgebühren. Einsparpotential im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gibt es, wie die horrenden Intendantengehälter beweisen, genug. Trotz offenkundiger Qualitätsdefizite und einer vermehrt unausgewogenen Berichterstattung noch mehr Geld von den deutschen Bürgern zu verlangen, kann nur als schamlos bezeichnet werden. Die AfD spricht sich dezidiert gegen jegliche Form von Gebührensteigerung aus und setzt sich für einen neuen ,Bürgerrundfunk‘ mit freiwilligen Beitragszahlungen ein.“

Autobahn 143 – Büttner: Zulassung weiterer Klagen hätte erneut fatale Folgen für Sachsen-Anhalts Bürger

Artikel vom: 13.06.2018

Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen um fast 50 Prozent: Der Bau der Autobahn 143 als Nord-Süd-Verbindung zwischen der A 14 im Norden und der A 38 im Süden Sachsen-Anhalts hat sich bisher außerordentlich schwierig gestaltet. Maßgeblichen Anteil daran haben Klagen von Umweltschutzverbänden wie der NABU. Allein dieser verursachte mit einer Klage im Jahr 2007 Baustillstand und Mehrkosten von mindestens 3 Millionen Euro. Ähnliches könnte bald wieder der Fall sein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft derzeit zwei Klagen gegen den Weiterbau der A 143, diesmal gegen die Westumgehung Halle.

 

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Matthias Büttner, sagte heute dazu: „Die A 143 soll den Norden und den Süden unseres Landes miteinander verbinden und ist als Hauptverkehrs-Trasse zwischen A 14 und A 38 eines unserer zentralen Infrastrukturprojekte. Die Zulassung neuer Klagen würde weitere Bauverzögerungen und Kostenexplosionen von nicht absehbaren Ausmaßen bedeuten und hätte somit fatale Folgen für unsere Wirtschaft, den Tourismus und die Bürger – nicht zuletzt in Halle. Die dortige Westumgehung ist dringend notwendig, um Anwohner wie Umwelt von Lärm und Luftverschmutzung durch die derzeitige massive Verkehrsbelastung zu befreien. Auch in Hinblick auf drohende Dieselfahrverbote ist eine möglichst schnelle Fertigstellung der Westumgehung Halle unabdingbar. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht schon wieder grünen Öko-Radikalen die Möglichkeit einräumt, ihre ideologischen Sabotageversuche auf dem Rücken unserer Bürger auszutragen und ein ganzes Land lahmzulegen.“

Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert “Plünderung” der Rücklagen durch die Landesregierung – Farle: Etatplanung der Kenia-Koalition missachtet Generationengerechtigkeit

Artikel vom: 12.06.2018

Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsklausur in Letzlingen hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die geplante „Plünderung“ bestehender Rücklagen scharf kritisiert. Für den kommenden Haushalt 2019 werden von CDU-Finanzminister André Schröder bisher circa 11,3 Milliarden Euro veranschlagt, die Landesministerien haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro angemeldet.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Die Kritik des Landesrechnungshofes ist berechtigt. Es ist ein Offenbarungseid, wie fahrlässig die Kenia-Koalition in der Haushaltsplanung agiert. Der Zinsanstieg in den USA wird auch höhere Zinsen in Deutschland bewirken und damit die kommenden Haushalte zusätzlich belasten. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten 200 Millionen weniger in der Haushaltskasse. Die geplanten Mehrausgaben laufen einem nachhaltigen Schuldenabbau zuwider und sind auch Ausdruck der Folgebelastungen, die infolge einer unbegrenzten Zuwanderung und linksgrünen Ideologiepolitik entstehen. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit wird unter der Kenia-Koalition ad absurdum geführt. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der kommenden Etatplanung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, mehr Gelder für Länder und Kommunen freizugeben, statt sie für die Finanzierung der maßlosen EU-Bürokratie und Eurorettung zu verpulvern. Deutsche Steuergelder sollten vorrangig für eine angemessene Finanzausstattung im Land und in den Kommunen verwendet werden.“

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