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Treffen der medienpolitischen Sprecher der AfD in Magdeburg: Schweizer Volksentscheid offenbart deutsche Demokratiedefizite

Unter Federführung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen zu einem gemeinsamen Treffen eingefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch der bevorstehende Volksentscheid der Schweiz am 4. März über die Abschaffung der staatlichen Rundfunkgebühren.

Alle beteiligten medienpolitischen Sprecher der AfD kamen darin überein, dass der Volksentscheid der Schweiz klar zu begrüßen ist. Er deckt sich mit den Grundsätzen der AfD, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in seiner bestehenden Form nicht mehr zeitgemäß ist und grundlegend reformiert werden muss. Es bestehen erhebliche Einsparpotentiale im Programm, den Produktionskosten, der Verwaltung und den Intendantengehältern. Volksentscheide auf Bundesebene zu allen Themen, die die deutschen Bürger unmittelbar betreffen, sollten im Sinne direkter Demokratie, wie sie die AfD seit jeher fordert, künftig auch in Deutschland möglich sein.

Die AfD setzt sich unabhängig davon für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages ein und spricht sich für eine generelle Reformierung aus.