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SPD verweigert umfassende Prüfung durch den Landesrechnungshof – Farle: Versucht Rüdiger Erben (SPD) etwas zu verbergen?

Zur Verweigerung der SPD, dem Landesrechnungshof (LRH) weitergehende Prüfkompetenzen bezüglich des Derivatehandels für kleinere Gemeinden und Kommunen einzuräumen, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute:

 

„Die AfD fordert die lückenlose Untersuchung der Vorgänge unter Federführung des Landesrechnungshofes. Dass diese notwendig und geboten ist, zeigt sich bereits jetzt an dem Derivate-Skandal in Bad Dürrenberg. Alle anderen Fraktionen waren sich im Ausschuss einig, dass die Prüfkompetenzen des LRH erweitert werden müssen. Hierfür muss der Rechnungshof auch kein neues Personal einstellen, sondern kann dies durch Umstellungen im eigenen Haus gut abwickeln. Sehr verdächtig, aber zumindest mehr als ungewöhnlich, ist die Haltung der SPD, insbesondere des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, in dieser Frage. Erben war bis 2011 Staatssekretär im Innenministerium und zuvor Landrat des ehemaligen Landkreises Weißenfels. Durch die Verflechtungen des ZWA Bad Dürrenberg mit dem Abwasserzweckverband Saale-Rippachtal ist er möglicherweise durch sein damaliges Amt tiefer in den Finanzskandal um die Abwasserzweckverbände verstrickt als bisher bekannt. Gerade Rüdiger Erben müsste daher größtmöglichen Aufklärungswillen zeigen, anstatt die Prüfungen zu blockieren. Damit könnte er auch dem naheliegenden Verdacht entgegenwirken, dass seine Verweigerungshaltung den Versuch darstellen könnte, eigene Verfehlungen zu verdecken. Insgesamt stünde es der SPD gut zu Gesicht, zur Aufklärung beizutragen.“