Nachdem die Bundesagentur für Arbeit einen zunehmenden Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen durch organisierte Banden aus Osteuropa verzeichnet, haben sich nun mehrere SPD-Politiker zu Wort gemeldet, die strengere Maßnahmen gegen den Sozialbetrug durch EU-Ausländer fordern. So wird ein Umdenken hinsichtlich der EU-Freizügigkeit und das Knüpfen des Aufenthaltes an ein Mindesteinkommen diskutiert, um die Erschleichung von Sozialleistungen zu erschweren.
Der sozialpolitische Sprecher und 1. stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte heute dazu: „Über die Forderungen der SPD lässt sich vor allem folgendes sagen: zu wenig und zu spät. Seit vielen Jahren sind die gravierenden Betrugsfälle durch Osteuropäer besonders im Ruhrgebiet bekannt und trotzdem hat man bisher keinen Handlungsbedarf gesehen, gegen den großflächigen Missbrauch des deutschen Sozialstaates vorzugehen. In Magdeburg-Neue Neustadt hat man stattdessen bei der Besetzung eines ganzen Stadtteils durch rumänische Banden seelenruhig zugesehen. Gerade die grenzenlose Willkommenspolitik der SPD hat zum Ausverkauf des sozialen Sicherungssystems erheblich beigetragen und ist somit Teil des Problems. Denn gleichzeitig findet man offenbar nichts daran anstößig, dass Asylbewerber ihre kulturellen Gepflogenheiten mit mehreren Ehefrauen und zahlreichen Kindern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ausleben. Daher bekräftigen wir unsere Forderungen nach strengeren Voraussetzungen für den Sozialleistungsbezug, Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber und die Einschränkung der EU-Freizügigkeit.“