Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert “Plünderung” der Rücklagen durch die Landesregierung – Farle: Etatplanung der Kenia-Koalition missachtet Generationengerechtigkeit

geschrieben am: 12.06.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsklausur in Letzlingen hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die geplante „Plünderung“ bestehender Rücklagen scharf kritisiert. Für den kommenden Haushalt 2019 werden von CDU-Finanzminister André Schröder bisher circa 11,3 Milliarden Euro veranschlagt, die Landesministerien haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro angemeldet.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Die Kritik des Landesrechnungshofes ist berechtigt. Es ist ein Offenbarungseid, wie fahrlässig die Kenia-Koalition in der Haushaltsplanung agiert. Der Zinsanstieg in den USA wird auch höhere Zinsen in Deutschland bewirken und damit die kommenden Haushalte zusätzlich belasten. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten 200 Millionen weniger in der Haushaltskasse. Die geplanten Mehrausgaben laufen einem nachhaltigen Schuldenabbau zuwider und sind auch Ausdruck der Folgebelastungen, die infolge einer unbegrenzten Zuwanderung und linksgrünen Ideologiepolitik entstehen. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit wird unter der Kenia-Koalition ad absurdum geführt. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der kommenden Etatplanung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, mehr Gelder für Länder und Kommunen freizugeben, statt sie für die Finanzierung der maßlosen EU-Bürokratie und Eurorettung zu verpulvern. Deutsche Steuergelder sollten vorrangig für eine angemessene Finanzausstattung im Land und in den Kommunen verwendet werden.“

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