Poggenburg: Fauler Kompromiss in Vorbereitung?

geschrieben am: 14.11.2017 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen zeigen täglich die große Uneinigkeit bei nahezu allen zentralen Themen. Aktuelles Beispiel ist die Begrenzung des Familiennachzugs. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat jüngst die Forderungen der CSU stark relativiert. Laut Spahn sollen „legale“ und integrationswillige Asylbewerber „dauerhaft bleiben dürfen“ und ihre Familie erleichtert nachholen dürfen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, befürchtet einen „faulen Kompromiss“.

 

Poggenburg sagte dazu heute: „Wenn schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein CDU-Präsidiumsmitglied Ausnahmen beim Familiennachzug fordert, ist absehbar, dass es hier keine echte Obergrenze geben wird. Die Forderungen der CSU, den Familiennachzug für sogenannte Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf jährlich 200.000 Menschen zu begrenzen, sind absolut richtig. Aus AfD-Sicht wäre eine ‚Obergrenze null‘ allerdings deutlich sinnvoller, damit wir erst einmal den Problemen durch die bereits erfolgte illegale Massenzuwanderung Herr werden können. Ein unbegrenzter Familiennachzug, wie es die Grünen fordern, ist fatal für unser Land. Umso schlimmer wäre es daher, wenn die Union diesen Vorstößen der Grünen klein beigeben würde. Eine konkrete Obergrenze oder auch nur ein bestimmtes Kontingent bleibt eine leere Worthülse der Unionsparteien. Mit der Zustimmung zum uneingeschränkten Familiennachzug würde die Union den Koalitionspoker uneingeschränkt verspielen – allein um des reinen Machterhalts willen. Die mögliche Jamaika-Koalition entwickelt sich im Bund offenbar in dieselbe Richtung wie die Kenia-Koalition im Land Sachsen-Anhalt: Um die eigenen Posten und Pfründe zu erhalten, wirft die Union das eigene Programm über Bord und beugt sich den Wünschen der Grünen.“

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