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AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Artikel vom: 01.11.2016

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtliche Stelle als Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungsamt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte ergeben, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt nur 22 Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation registriert worden sind. Daher hält die AfD-Fraktion die Bestellung eines hauptamtlichen Mitarbeiters im Polizeiverwaltungsamt in diesen Bereich für unangemessen.

Der AfD-Abgeordnete Jan-Wenzel Schmidt, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, sagte heute dazu: „Die AfD verurteilt jede Form von Hasskriminalität scharf. Jede homophobe Straftat muss selbstverständlich geahndet werden. Aber bei durchschnittlich zwei Straftaten im Jahr seit 2006 stehen Kosten und Nutzen der geplanten neuen Stelle in keinem darstellbaren Verhältnis. Wenn wir für zwei Straftaten jährlich in allen Kriminalitätsbereichen neue Beamte einstellen würden, wäre Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr pleite. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass wir allein in Sachsen-Anhalt 35 hochgefährliche Salafisten haben, die nicht nur eine abstrakte Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, das haben wir erst vor ein paar Tagen in unserem Nachbarland Sachsen gesehen. Hier sollten die Prioritäten dringend überprüft werden.“

Noch absurder sei allerdings der Vorschlag der ehemaligen Justizministerin und jetzigen SPD-Abgeordneten Angela Kolb-Janssen. Diese hatte sich für die Einrichtung einer Sonderabteilung von spezialisierten Staatsanwälten für als homophob eingestufte Straftaten ausgesprochen. „Wie die ehemalige Justizministerin bei der derzeitigen Faktenlage von 22 Fällen in zehn Jahren davon sprechen kann, jeder zweite Homosexuelle sei Opfer von Gewalt und Diskriminierung, ist völlig unverständlich. Hier wird ohne belastbare Fakten und Daten eine Phantomdebatte aufgemacht, die weder zu mehr Schutz für Opfer von Gewalttaten führt noch der Toleranz von sexuellen Minderheiten zuträglich ist,“ so Schmidt abschließend.

AfD fordert Abschaffung der Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen

Artikel vom: 27.10.2016

Die AfD-Fraktion macht heute im Landtag die Unangemessenheit der strafrechtlichen Privilegierung von 18- bis 21-Jährigen deutlich und fordert die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Heranwachsendenstrafrechts (Jugendgerichtsgesetz §§ 105 ff). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Diederichs, führt dazu aus:

„Im Jahr 2013 wurden 66 Prozent der heranwachsenden Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die ursprünglich als Ausnahme gedachte Regel wird so zur Norm. Gerade bei schweren Straftaten wird Jugendstrafrecht angewandt, obgleich die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den Tätern dieser Altersgruppe regelmäßig vorhanden ist. Wenn schwerste Gewaltdelikte von volljährigen Tätern als Jugendverfehlung oder Ausfluss geistiger Unreife eingestuft werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer. Achtzehnjährige haben das Recht zu wählen, einen PKW zu führen. Sie dürfen Waffen besitzen und benutzen. Sie haben alle Rechte unserer Bürgergesellschaft, dann kann man sie aber nicht aus ihren Pflicht entlassen, die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns ebenso vollumfänglich zu tragen.“

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Wachpolizeidienstgesetz: Nachbesserungen zum Gesetzentwurf notwendig!

Artikel vom: 27.10.2016

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG) vorgelegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert dringend Nachbesserungen:

„Generell könnte eine Wachpolizei die Landespolizei in gewissen Bereichen entlasten. Leider beschränkt der Gesetzentwurf die Aufgaben der Wachpolizei im Wesentlichen auf die Überwachung des Straßenverkehrs. In der Praxis bedeutet dies letztlich, dass Wachpolizisten Geschwindigkeitsmessgeräte auf- und abbauen. Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass damit Polizeibeamte, welche bislang im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig waren, für andere polizeiliche Aufgaben freigesetzt werden können. Vielmehr muss das Aufgabenfeld der Wachpolizei dringend erweitert werden. Diese könnte polizeilichen Objektschutzmaßnahmen durchführen oder bei der Verkehrsunfallaufnahme eingesetzt werden.

Dann wäre es auch vertretbar und verständlich, dass Wachpolizisten überhaupt eine Uniform tragen. Unsere Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in einer Polizeiuniform auch ein echter Polizist steckt. Zumindest muss aber immer sichergestellt sein, dass der Bürger auf den ersten Blick erkennen kann, ob es sich bei dem Uniformträger um einen vollwertigen Polizisten handelt oder eine Person mit verminderten Kompetenzen. Auch muss klar sein, dass die Zahl der eingestellten Wachpolzisten nicht auf die Einstellungszahlen für den Polizeivollzugsdienst angerechnet werden darf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wachpolizei mit dem  im Gesetzentwurf beschriebenen eingeengten Aufgabenspektrum die Landespolizei nicht spürbar entlasten wird. Das geplante Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die AfD wird sich für entsprechende Nachbesserungen einsetzen, damit die Wachpolizei auch unmittelbar einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten kann.“

KiFöG-Gesetzesentwurf: Kenia-Koalition übernimmt AfD-Berechnungsmethodik – AfD wirkt!

Artikel vom: 27.10.2016

In der heutigen Plenumssitzung hat der Landtag in erster Lesung über einen KiFöG-Gesetzesentwurf der Kenia-Koalition debattiert. In dem Entwurf übernimmt die Koalition die Methodik zur Berechnung der Zuweisungen des Landes für das Jahr 2016 aus einem KiFöG-Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion bereits Anfang September 2016 gestellt hatte.

Dazu betonte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in der Sache richtig. Das liegt vor allem daran, dass die Kenia-Koalition die Methodik der Differenzbildung zur Berechnung der Zuweisungen seitens des Landes aus unserem Änderungsantrag abgekupfert hat. Wir haben der Altparteien-Koalition bereits im September dieses Jahres prognostiziert, dass ihre unverantwortliche Flickschusterei beim KiFöG so nicht funktionieren wird.

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AfD: Investitionsstau für die Unikliniken ist nicht tragbar

Artikel vom: 27.10.2016

Heute demonstrierten die Mitarbeiter der Unikliniken Magedeburg und Halle vor dem Landtag Sachsen-Anhalt, um auf die eklatante finanzielle Schieflage ihrer Häuser aufmerksam zu machen. Dazu sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute in Magdeburg:

„Der aktuelle Investitionsstau für die beiden Unikliniken in Magdeburg und Halle steht exemplarisch für die völlig falschen finanziellen Prioritäten der Kenia-Koalition. Wir fordern eine umgehende und unbürokratische Mittelfreigabe für das Bettenhaus in Halle. Die Zustände dort belasten Patienten wie Mitarbeiter täglich aufs Neue.

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