Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Populistisches Lippenbekenntnis zum Radwegbau

Artikel vom: 16.12.2016

In der heutigen Debatte des Landtags wurde über den Antrag der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktion beraten, den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zu fördern. Danach sollen unter anderem die Mittel auf acht Prozent für den Bau von Radwegen an Landesstraßen erhöht, die Stelle eines Landesradverkehrskoordinators besetzt sowie die Förderung des Radtourismus durch entsprechendes Marketing vorangetrieben werden. Hierzu erklärte der fachpolitische Sprecher für Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner:

 

„Dass Radwege wichtig sind, wissen vor allem die Bürger in Sachsen-Anhalt, die nicht das Glück haben, einen zu Führerschein besitzen – allerdings dürften sie mit Blick auf diesen Antrag eher unglücklich sein: Denn die angestrebte Mittelerhöhung auf acht Prozent wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Landesradverkehrskoordinator wäre nur ein unnützer Vortragsreisender, der zwar über die Wichtigkeit von Radwegen räsoniert, aber keine zusätzlichen Mittel beschaffen kann. Und was Förderung und Verankerung des Fahrradtourismus durch entsprechendes Marketing anbelangt, so ist das im Landesradverkehrsplan längst vorgesehen.

 

So besteht der Antrag nur aus Phrasen, Trivialitäten und Wiederholungen. Für mich drückt sich darin purer Aktionismus der Regierungsfraktionen aus – nicht der Wille, die Situation der Radfahrer in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Regierungsfraktionen neun Monate vor der Bundestagswahl bei bestimmten Interessengruppen lieb Kind wollen. Anstatt populistische Lippenbekenntnisse zum Radwegbau in Sachsen-Anhalt abzugeben, sollten sie endlich für einen Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt sorgen – damit könnten sie dem Land dienen!“

 

Aktuelle Debatte zu Funktionszulagen: Altparteien winden sich!

Artikel vom: 15.12.2016

Die AfD-Fraktion ist und bleibt die einzige Fraktion, die ihre Funktionszulagen erheblich reduziert hat, diese teilweise gar nicht ausgezahlt hat und zudem 50.000 Euro freiwillig zurückzahlt. Dies führt dazu, dass die AfD-Fraktion tatsächlich und auch buchhalterisch im Jahr 2016 ihre Funktionszulagen völlig im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung zum Thema auszahlt. Bei der Aktuellen Debatte heute im Landtag dagegen wurde klar, dass die Altfraktionen sich weiterhin winden und gegenseitig stützen.

 

AfD-Fraktionschef André Poggenburg kritisierte diese Haltung heute im Landtag scharf: „Um sich selbst zu verteidigen, waren sich heute im Landtag alle Altfraktionen nicht zu schade, Nebelkerzen zu werfen und Falschbehauptungen in Bezug auf die AfD zu verbreiten, um von ihrem eigenen Totalversagen abzulenken. Unsere Fraktion hatte bereits seit Oktober teilweise keine Funktionszulagen mehr an die Arbeitskreisleiter ausbezahlt, weil wir uns nicht weiter in diesem rechtlichen Grauzonenbereich bewegen wollten. Zu diesem Zeitpunkt war auch bereits besprochen worden, dass möglicherweise zu viel entrichtete Funktionszulagen für weitere Vorstandsmitglieder zurückgezahlt werden sollten. Dies haben wir dann in der ersten regulären Fraktionssitzung nach der Neuwahl und Verkleinerung des Fraktionsvorstands auch in der Fraktion beschlossen.

 

Rund 50.000 Euro an Funktionsgeldern fließen freiwillig zurück! Damit sind wir die einzige Fraktion in diesem Haus, die einen solchen Schritt jemals gegangen ist. Wir sind und bleiben Vorreiter im sorgsamen Umgang mit Steuergeldern! Klar ist aber auch, dass es das Versäumnis der Altparteien ist, dass sie bis heute keine klare gesetzliche Regelung beim Umgang mit den Funktionszulagen geschaffen hat. Die AfD muss nun wieder einmal die Arbeit der Altfratkionen machen. Ich fordere diese auf, sich ein Beispiel an der AfD zu nehmen und die schätzungsweise über eine Million Euro an unberechtigterweise gezahlten Funktionszulagen seit 2002 ebenfalls freiwillig zurückzuzahlen!“

Keine individuelle Kennzeichnung von Polizisten!

Artikel vom: 14.12.2016

In der Debatte des Landtages stellte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Danach sollen testweise Polizeibeamte Body-Cams und Namenschilder tragen, sowie bei Großeinsätzen individuell gekennzeichnet werden. Hierzu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Inneres und Sport Hagen Kohl:

„Was den geplanten Test mit Body-Cams anbelangt, so unterstützen wir das. Aber – wir lehnen es entschieden ab, dass Polizisten bei Großeinsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen sollen.

Der Herr Innenminister begründet sein Vorhaben damit, dass numerierte Polizisten besser identifizierbar seien, wenn gegen sie wegen überzogener Härte ermittelt werde.

Doch macht er damit nur einen Kniefall vor seinen rot-grünen Koalitionspartnern! Bei deren Wähler und Unterstützer heißt es nämlich oft, dass es gegen sogenannte „Polizeigewalt“ mehr „Maßnahmen“ geben müsse.

In Sachsen-Anhalt gab es aber bislang keine Probleme, wenn man einem Verdacht gegen einen Polizisten nachgehen musste! Der Herr Innenminister hat das ja letztens selbst bestätigt! Eine Individuelle Kennzeichnung ist daher nicht nötig. Sie verursacht nur unnötige Kosten! Mehr noch: Sie gefährdet die innere Sicherheit. Denn sie raubt denjenigen Motivation und Entscheidungsfreude, die den Polizeiberuf ausüben und ihn künftig ausüben wollen. Der Herr Innenminister sollte sich daher schämen! Denn er sorgt sich offenbar mehr um die Sicherheit seiner Koalition, als die des Landes und der Beamten, die ihm unterstellt sind.“

AfD-Fraktion lehnt verfassungswidriges Gesetz ab

Artikel vom: 14.12.2016

 

Im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die AfD-Fraktion das Wachpolizeidienstgesetz entschieden ab, das heute beschlossen werden soll. Hierzu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Inneres und Sport, Hagen Kohl:

„Dieses Gesetz verstößt gegen Verfassung von Sachsen-Anhalt, da es dem Prinzip der Bestenauslese widerspricht. Nach diesem Gesetz könnten 100 Ausbildungsplätze von Wachpolizisten besetzt werden, ohne dass sich einem Auswahlverfahren stellen müssten. Es ist daher damit zu rechnen, dass Verwaltungsgerichte auf die mangelnde Bestenauslese verweisen und den ganzen Ausbildungsgang stoppen. Angesichts der Herausforderungen, die uns heute die innere Sicherheit stellt, können wir uns das nicht leisten. Ganz zu schweigen von den Wachpolizisten, die darauf vertrauten, in den Vorbereitungsdienst übernommen zu werden. Sie werden dagegen klagen und Schadenersatzforderungen stellen. Auch das können wir uns nicht leisten.

Wir fordern daher die diskriminierenden und verfassungswidrigen Einstellungsvoraussetzungen hinsichtlich Alter und Körpergröße bei der Polizei abzuschaffen. Und wir empfehlen, in Sachsen-Anhalt einen Verkehrsüberwachungsdienst einzuführen. Das wäre nachhaltig, diskriminierungsfrei und verfassungskonform und vor allem: Es wäre schon jetzt beschlussfähig.“

Vollverschleierungsverbot: CDU betrügt Wähler, Bürger und die eigenen CDU-Mitglieder

Artikel vom: 14.12.2016

Die AfD-Fraktion hatte der CDU heute im Landtag die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel, als auch Landes- und Bundes-CDU hatten auf ihren Parteitagen beschlossen, ein solches Verbot umzusetzen. Dennoch hat die CDU-Fraktion dem Verbotsantrag der AfD-Fraktion heute im Landtag nicht zugestimmt, sondern eine Ausschussüberweisung beantragt.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die CDU hat heute wieder gezeigt, dass sie die Partei der leeren Worte ist. Das U in CDU steht nur noch für Unglaubwürdigkeit. Großspurig wurde beim CDU-Parteitag in jedes Mikrofon verkündet, dass die CDU sich entschieden für ein Vollverschleierungsverbot einsetzen wird. Im Parlament sieht das dann wieder ganz anders aus: Die CDU hat sowohl unseren früheren Gesetzesänderungsantrag zu einem Burka-Verbot abgelehnt, als auch den neuen Antrag zu einem Vollverschleierungsverbot nicht zugestimmt, sondern in den Ausschuss überwiesen. Einen sachlichen Grund hierfür gibt es schlicht nicht. Die Fraktion steht ganz offensichtlich unter der Knute von Ministerpräsident Haseloff, der wiederum am Gängelband von SPD und Grünen hängt. Haseloff ist die Merkel Sachsen-Anhalts. Der Ministerpräsident hat erst kürzlich erneut dazu aufgerufen, keinem Antrag der AfD zuzustimmen! Kein Bürger hat Verständnis für solche Spielchen. Die Quittung für dieses Taktieren erhält die CDU spätestens bei der nächsten Wahl.“

 

In einer neuen Forsa-Umfrage haben sich mehr als zwei Drittel der Befragten (71%) für ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Ansicht des deutschen Volkes ist in dieser Frage somit eindeutig.

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