Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Weissenfelser Oberbürgermeister Risch unterbindet Gedenken von AfD-Landtagsabgeordneten an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft.

Artikel vom: 30.01.2017

Am Freitag hinderten in Weissenfels mutmaßliche Linksextremisten den AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg daran, bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtpark einen Kranz niederzulegen. Oberbürgermeister Risch verwies Spiegelberg daraufhin sogar der Veranstaltung. Hierzu erklärte MdL Spiegelberg:

„Das Verhalten von Oberbürgermeister Risch ist einfach nur skandalös. Es stellt abermals einen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Land dar. Risch ist nicht eingeschritten, als mich die Linksextremisten herumstießen, auf meinem Kranz herumtrampelten und mich und meine Begleiter beschimpften. Er machte sich mit ihnen sogar gemein, als er mich ultimativ aufforderte, ich solle mich von den Äußerungen Björn Höckes distanzieren. Leute wie Risch mögen heute allerorten dazu aufrufen, ‚Zivilcourage‘ zu zeigen, damit das, was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland passierte, nicht wieder passiert. Aber sie tun genau das Gegenteil: Sie tragen dazu bei, dass sich die politischen Auseinandersetzungen in diesem Land weiter radikalisieren; sie schüren ein Klima der Angst und der Repression, in dem Bürger nicht mehr offen ihre Meinung sagen können.

André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag sagte weiter:

„Schon zum zweiten Male wurde Marcus Spiegelberg, einem gewählten Volksvertreter, verwehrt, den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. Ganz abgesehen davon, dass Risch als Oberbürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzte, leistet er damit Entwicklungen Vorschub, denen das Gedenken an die nationalsozialistischen Verbrechen gerade entgegenwirken sollen: OB Risch bereitet den Weg in eine Meinungsdiktatur, wo dann wahrscheinlich Kommunalpolitiker nach Herzenslust Andersdenkende stigmatisieren und sie von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen können. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich vorbehalten, rechtliche Schritte gegen Risch einzuleiten.“

Schule: AfD – Digitalisierung ist keine Lösung!

Artikel vom: 27.01.2017

Bildungsminister Tullner und Finanzminister Schröder haben heute die Richtlinien eines neuen Förderprogramms zur weiteren Digitalisierung des Schulunterrichts vorgestellt. Jede Schule kann bis zu 200.000 Euro erhalten, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Insgesamt stellen das Land und die EU bis zum Jahr 2023 über 13 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Kernproblem unseres Bildungswesens ist das auf allen Ebenen stetig sinkende Qualifikationsniveau. Die weitere Digitalisierung des Schulunterrichts löst dieses Problem nicht; sehr wahrscheinlich ist sie sogar eines seiner Ursachen.

 

Die Umstellung des klassischen Schulunterrichts auf digitale Vermittlungsformen reduziert die haptischen Anteile und verringert damit die Bearbeitungstiefe. Digitale Medien stehen einer konzentrierten, kontemplativen Beschäftigung mit Lehrinhalten entgegen. Sie verleiten zu einem oberflächlichen und hektischen Lernen. Der Bildungsprozess wird so in seinem Kern getroffen. Durch die forcierte Konfrontation mit digitalen Medien steigt außerdem die Gefahr von Missbrauch und Sucht.

 

Wir halten das Programm für eine einzige Geld- und auch Zeitverschwendung:

Die Schulen müssen, um an die Fördergelder zu gelangen, aufwendige Konzepte vorlegen, wie sie digitale Medien einzusetzen gedenken. Die dafür nötigen Stunden wären besser in die Unterrichtsvorbereitung investiert und die über13 Millionen wären in jedem anderen Bereich von der Gebäudesanierung bis hin zur Einstellung von Lehrkräften besser investiert.“

Absurder „Runder Tisch“ in Sangerhausen: Naturschützer werden außen vorgelassen

Artikel vom: 26.01.2017

Die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Angelika Klein, hat angekündigt, einen „Runden Tisch“ einzuberufen, um Lösungen für die „Hamsterproblematik“ im Industriepark Mitteldeutschland Sangerhausen zu erarbeiten. Hierzu erklärt Andreas Gehlmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Abgeordneter des Wahlkreises Sangerhausen:

 

„Das, was Frau Klein offenbar unter einem ‚Rundem Tisch‘ versteht, ist absurd. Es spottet jeder Beschreibung. Denn zwar ergingen Einladungen zu diesem Gespräch an das Wirtschaftsministerium, an das Umweltministerium, an das Landesverwaltungsamt Halle und an die Stadt Sangerhausen, allerdings erhielt der ‚Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland‘ (BUND) keine Einladung. Aber ohne den BUND kann man Großprojekte wie den ‚Industriepark Mitteldeutschland‘ nicht planen, geschweige denn umsetzen. Zudem befremdet es mich, dass Landrätin Klein offenbar ideologische Gründe hat, demokratisch gewählte Vertreter des Landtages bei ihrem ‚Runden Tisch‘ außen vor zu lassen. Ich fordere daher Frau Landrätin Klein dazu auf, einen ‚Runden Tisch‘ zu bilden, der diesen Namen wirklich verdient, das heißt: unter Mitwirkung aller Interessenvertreter. Und ich appelliere an alle beteiligten Interessenvertreter im Falle des ‚Industrieparks Mitteldeutschland‘ schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die sowohl den wirtschaftlichen als auch den ökologischen Erfordernissen Rechnung trägt.“

Urteil des Landesverfassungsgerichts im Abwasserstreit – Farle: Ein Skandal für private Haushalte!

Artikel vom: 25.01.2017

80.000 private Haushalte und Unternehmen dürfen auch nach mehr als zehn Jahren für bis 2015 durchgeführte Kanalarbeiten und Netzausbauten zur Kasse gebeten werden. Auch wenn sie bereits über entsprechende Hausanschlüsse verfügten. Für Grundstücksbesitzer bedeutet dies eine Nachzahlung von bis zu 10.000 Euro.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, bewertet das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist skandalös und widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen Fall. Es darf nicht sein, dass private Haushalte und Verbraucher rückwirkend so stark belastet werden. Die AfD-Fraktion hatte im Landtag schon vor einigen Monaten einen Antrag eingebracht, das bestehende Moratorium solange aufrecht zu erhalten, bis das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil zum Thema gefällt hat. Mit den Stimmen der Linksfraktion wäre dieses wahrscheinlich auch durchgegangen. Die Linke hat es allerdings vorgezogen, aus ideologischen Gründen nicht mit unserem Antrag für unsere Bürger zu stimmen. Daher braucht sie jetzt kein großes Wehklagen anzustimmen. Die AfD wird sich jetzt erst recht für eine Änderung der kommunalen Abgabenordnung

Misslungene Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Poggenburg: Schönfärberei wird Lügen gestraft

Artikel vom: 24.01.2017

Wenn man zehn Prozent der Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren könnte, „wäre das ein Erfolg“, stellt Ministerpräsident Haseloff resignierend fest. Das Bauunternehmen Papenburg galt lange Zeit als Vorzeigeprojekt der Kenia-Koalition für die vermeintlich gelungene Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Nun wurde bekannt: rund 70 Asylbewerber wurden von dem Unternehmen als Praktikanten eingestellt, 69 von ihnen brachen ab.

 

André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt, sagte dazu heute in Magdeburg: „Wenn Asylbewerber sich nicht integrieren wollen, sind alle hierfür aufgebrachten Steuergelder reine Verschwendung. Die Integration von Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt ist nicht nur von erfolgreich absolvierten Sprachkursen abhängig. Sie selbst müssen bereit sein, Leistung zu zeigen. Wenn Sozialministerin Grimm-Benne sagt, Unternehmen warteten auf Flüchtlinge, so bedeutet dies in der Realität, die Unternehmen warten auf die staatlichen Subventionen, die sie für die Anstellung von Asylsuchenden bekommen. Manche dieser Unternehmen bekommen dafür noch den Landesintegrationspreis. – Das ist staatlich finanzierte Doppelmoral und Schönfärberei! Alle die bisher behaupteten, es kämen vornehmlich gut qualifizierte und integrationswillige Fachkräfte nach Deutschland, die eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt wären, werden nun der Lüge überführt. Bei der Massenzuwanderung handelt es sich eben doch um eine massive Belastung und Plünderung unseres Sozialsystems.“

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