Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Goitzsche-Wildnis: Vor-Ort-Begehung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Artikel vom: 21.11.2016

Abgeordnete und Fachreferenten der AfD-Landtagsfraktion waren am 2. November 2016 zur Vor-Ort-Begehung am Goitzsche-See. Sie verschafften sich einen Überblick über die Natur und die neuen baulichen Entwicklungen an den Uferzonen. Die AfD-Abgeordnete Sarah Sauermann hatte in ihrer Kleinen Anfrage (KA 7/214) zur (Bau-)Sicherheit am Goitzsche-See speziell das Vorhaben Schlossterrassen nachgefragt. Dort in der Gemeinde Muldestausee, Ortsteil Pouch, entsteht ein Baugebiet mit etwa 60 Häusern und Wohnungen. Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2015 soll es auf bis zu 110 Wohneinheiten und Ferienwohnungen erweitert werden.

Aufgrund der Hochwasser von 2002 und 2013 sowie einer Fülle von Baumaßnahmen um und auf dem Goitzsche-See stellen sich für die Abgeordnete Sauermann Fragen nach aktuellen Einschätzungen von Gefährdungspotentialen sowie zu den dazugehörigen Schutzkonzepten, und auch der Hochwasserschutz ist am Goitzsche-See von größerer Bedeutung. Diese Fragen legte Sarah Sauermann in der Kleinen Anfrage (KA 7/215) der Landesregierung vor.

So fragte die Abgeordnete, ob die Standsicherheit der Böschung am Goitzsche-See und speziell im Baugebiet Schlossterrassen gegeben ist und ob beim Goitzsche-See ein ähnliches Ereignis wie in Nachterstedt am 18. Juli 2009 ausgeschlossen werden kann. Zu den Fragen der Abgeordneten und den Antworten der Landesregierung:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0453aak.pdf

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0487aak.pdf

AfD-Abgeordnete nach Besuch des EU-Parlament: Mehr Demokratie und bessere Koordinierung!

Artikel vom: 18.11.2016

Landespolitik endet nicht an den Landesgrenzen. Auch auf Landesebene ist Europapolitik von großer Bedeutung. Doch EU-Politik zeichnet sich ebenso durch zunehmende Intransparenz aus. Viele Bürger verstehen gerade europäische Politik einfach nicht mehr. Transparenz und Aufklärung ist daher dringen nötig.

 

AfD-Landtagsabgeordnete mehrerer Bundesländer besuchten hierfür Anfang der Woche auf Einladung der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch das EU-Parlament. Aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt mit dabei: Die Abgeordneten Hagen Kohl, Matthias Lieschke und Daniel Rausch sowie Fraktionsgeschäftsführer Ronny Kumpf. Neben der Parlamentsbesichtigung ging es aber auch thematisch heiß her. So wurde zum Beispiel heftig über das fragwürdige Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussfassungen des EU-Parlaments diskutiert. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vertritt die Auffassung, dass das Prinzip der Einstimmigkeit unserem Demokratieprinzip widerspricht. Beschlüsse sollten auch auf europäischer Ebene nach dem Willen der Mehrheit gefasst werden. Zudem sprach man angeregt über eine engere Zusammenarbeit von Europa- und Landtagsparlamentariern.

 

„Nicht zuletzt handelt es sich um Institutionen, die auf die Bundes- und Landespolitik in Deutschland einen massiven Einfluss haben. Insbesondere innenpolitische Interessen sind hiervon betroffen“, so Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Die AfD in Deutschland hat in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt unternommen: Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen bestimmten aus ihren Reihen einen festen Ansprechpartner, der in ständigem Kontakt mit dem Büro der Europa-Abgeordneten von Storch steht. Insgesamt beurteilen die Magdeburger AfD-Abgeordneten ihre Dienstreise nach Brüssel als gelungen.

 

Augenfällig waren die dort herrschenden Sicherheitsbedingungen. „Vor dem EU-Parlament waren überall Soldaten mit Maschinenpistolen präsent. Auch ich als deutscher Landtagsabgeordneter musste am Eingang in das EU-Parlament meinen Koffer öffnen und durchsuchen lassen. Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Brüssel war überall greifbar,“ berichtet Hagen Kohl. 

AfD zu Sparplänen an Kliniken: Gesundheit darf keine Geldfrage sein!

Artikel vom: 18.11.2016

Das SPD-geführte Sozialministerium plant scharfe Einschnitte für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Sozialministerin Grimm-Benne hat dazu jetzt ein neues Gesetz angekündigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, warnte vor einer Verschlechterung der klinischen Versorgung: „Es ist ganz eindeutig, dass der Haushaltsplan zu wenig Spielraum für eine angemessene Gesundheitspolitik in Sachsen-Anhalt lässt. Die AfD tritt aber für die bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bürger ein. Das heißt, dass es in Wohnortnähe ausreichend Angebote für die Grundversorgung, Notfälle aber auch für fachspezifische Leistungen geben muss. Dennoch werden manche Patienten verstehen müssen, dass einzelne hochspezialisierte Leistungen nicht überall gleichermaßen angeboten werden könne. Für diese Fälle jedoch muss sich der Bürger auf eine logistische und finanzielle Unterstützung verlassen können, damit jeder Patient die Möglichkeit hat, auch hochspezialisierte Leistungen wahrzunehmen. Gesundheit darf keine Geldfrage sein.“

AfD-Delegation trifft sich mit Frontex auf Sizilien

Artikel vom: 17.11.2016

Eine Delegation des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtages Sachsen-Anhalt war letzte Woche zu einem Arbeitsbesuch auf Malta und Sizilien. Mit dabei war natürlich auch die AfD. Unsere drei Landtagsabgeordneten  Daniel Rausch, Ulrich Siegmund und Dr. Hans-Thomas Tillschneider konnten sich so einen eigenen Eindruck über die aktuelle Lage der Asylpolitik auf Malta und Sizilien machen.

 

Auf Malta wurden die Abgeordneten von der deutschen Botschafterin, Gudrun Sräga, empfangen. Im Anschluss fand dann im maltesischen Parlament in Valletta ein Gespräch zwischen den deutschen Ausschussmitgliedern und dem maltesischen Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten statt. Ein zentrales Thema: die aktuelle Flüchtlingskrise. Daher informierten sich die Abgeordneten am nächsten Tag direkt vor Ort beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ausgiebig über die aktuelle Asylsituation. Auch eine Besichtigung einer Fertigungsstätte namenhaften Firma für Kinderspielwaren, Playmobil, war Teil der Agenda. Am Mittwoch folgte ein Treffen mit dem maltesischen Bildungsminister Evarist Bartolo. Der Besuch einer mehrgliedrigen Bildungseinrichtung sorgte bei den Landtagsabgeordneten für Erstaunen: Hier haben junge Menschen die Möglichkeit, in einer Bildungseinrichtung ihren Realschulabschluss nachzuholen, eine Berufsausbildung oder sogar ein Bachelorstudium zu absolvieren.

 

Besonders nachhaltige Eindrücke erhielten die die Delegationsmitglieder auf Sizilien im Flüchtlingshotspot Pozallo. Dort informierte die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex über die aktuelle Flüchtlingssituation und über die Grenzsicherungsmaßnahmen. „Dass die Flüchtlinge in Sichtweite der libyschen Küste quasi abgeholt werden, stellt für mich keine langfristige Lösung dar. Die gesamte Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum ist eine einzige Katastrophe,“ sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund dazu. „Wir brauchen eine tragfähige Lösung und die darf nicht in einem Shuttle-Service für Flüchtlinge bestehen. Selbstverständlich müssen Menschen, die in Lebensgefahr sind gerettet werden, anschließend müssen sie aber wieder nach Libyen zurückgebracht werden! Daran führt kein Weg vorbei. Es werden immer mehr Menschen im Meer ertrinken, die sich auf den Weg übers Wasser nach Europa machen, wenn sie hoffen können, durch die Seenotrettung automatisch in Europa aufgenommen zu werden.“

 

Einladung an Olivia Jones in die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 16.11.2016

Heute haben sich AfD-Fraktionschef André Poggenburg und Oliver Knöbel – alias Olivia Jones – zu einem kurzen informellen Gespräch im Landtag Sachsen-Anhalt getroffen. Dabei hat Poggenburg Herrn Knöbel nicht nur ein signiertes Exemplar der diese Woche verabschiedeten „Magdeburger Erklärung“ zur Frühsexualisierung überreicht, sondern ihn auch zu einer gemeinsamen Diskussion in eine der nächsten AfD-Fraktionssitzungen eingeladen.

„Die AfD hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie sich nicht auf die Praxis von Ausgrenzung und Ausschluss, wie von anderen Parteien und Organisationen betrieben, herunter ziehen lässt. Die AfD ist auch dialogbereit gegenüber politisch Andersdenkenden als die alternative Partei, die wie keine andere für Demokratie einsteht,“ sagte Poggenburg nach dem Gespräch.

„Wir freuen uns, dass Herr Knöbel in unsere Fraktion kommen möchte, um sich mit uns auszutauschen. Grundsätzlich gibt es ohnehin keinen Dissens in Bezug auf Diskriminierung von Minderheiten, diese lehnt die AfD ebenso entschieden ab wie jeder vernünftig denkende Mensch. Dies ist rechtlich aber bereits umfassend geregelt. Wir sind der Überzeugung, dass durch die überbordende Förderung von Minderheiten der Stellenwert der traditionellen Familien aus Mann, Frau und Kindern durch Landesaktionsprogramme oder Bildungspläne benachteiligt wird. Unsere Bürger werden durch solche Programme nicht mitgenommen sondern massiv verunsichert. Daher halten wir diese Aktionspläne für völlig kontraproduktiv. Der Gefahr der Frühsexualisierung von Kindern in Kitas und Schulen durch sexuelle Indoktrination muss zwingend und unverzüglich Einhalt geboten werden.“

Die Fraktionssitzung soll öffentlich stattfinden, wir informieren die Medien hierüber in einer gesonderten Presseeinladung. Anbei finden Sie ein Bild des heutigen Treffens, bei dem die Magdeburger Erklärung überreicht wurde. Im Gegenzug hat auch Olivia Jones Herrn Poggenburg eine Reihe von Facebook-Kommentaren mitgebracht, die er sich in Ruhe ansehen wird.

 

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