Der Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, begrüßte heute den differenzierten Umgang mit den Zahlen zur Kriminalstatistik in den „KommunalNachrichten“ des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
Dazu sagte André Poggenburg: „Auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich – ebenso wie der Landesverfassungsschutz – der Bewertung der AfD-Landtagsfraktion an, dass die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität differenziert bewertet werden müssen, um Tendenzen im Bereich des politischen Extremismus besser erkennen zu können und eine Unterscheidung zu den sogenannten Propagandadelikten, z.B. die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, vornehmen zu können.
Wenn man die Statistik gründlich und ideologiefrei evaluiert, stellt man fest, dass es einen deutlichen Rückgang bei rechtsmotivierten Gewaltstraftaten, aber dafür einen starken Anstieg bei linksextremistischen Gewaltstraftaten gibt. In der Konsequenz ergibt sich daher besonders in diesem Feld ein erhöhter Handlungsbedarf. Gerade politisch motivierte Gewalttaten sind eine Bedrohung unseres Rechtsstaates und werden von unseren Bürgern als direkte Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum wahrgenommen. Unsere Bürger haben weniger Angst vor Schmierereien an Hausfassaden, sondern vor allem vor gewalttätigen Übergriffen. Deshalb werden wir bei der ersten Arbeitssitzung der Linksextremismus-Kommission im Landtag diese Problematik aufgreifen und uns auch mit der Kriminalstatistik beschäftigen. Dazu eingeladen sind Vertreter des Landesverfassungsschutzes und des Staatsschutzes Sachsen-Anhalt.“
Die erste Sitzung der Linksextremismus-Kommission nach der Konstituierung findet am 26.09.2018 statt.