Der Skandal um die Beraterverträge weitet sich aus. Im Untersuchungsausschuss hatte ISW-Geschäftsführer Schädlich zugeben müssen, dass Spenden an die SPD geflossen seien. Nun berichtet die Volkstimme heute, dass insgesamt 13.000 Euro an die Ortsverbände des damaligen SPD-Finanzministers Bullerjahn und seines damaliger SPD-Staatssekretärs Felgner gespendet wurden.
Dazu sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner, heute: „Im Ausschuss hatte Herr Schädlich noch gesagt, dass nur kleinere Spenden von 500 bis zu 2000 Euro an viele verschiedene Parteien getätigt worden seien. Das war offensichtlich nicht die Wahrheit. Wenn so hohe Summen von 6000 und 7000 Euro an die Ortsverbände des ehemaligen Finanzministers und des ehemaligen Staatssekretärs geflossen sind, liegt der Korruptionsverdacht mehr als nahe. Wir werden diesen Vorgang daher juristisch prüfen lassen. Ganz offensichtlich scheinen hier Parteispenden erkennbar als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil geflossen zu sein. Das ist nach Paragraph 25 Abs. II Nr. 7 Parteiengesetz verboten. Weiterhin werden wir überprüfen, ob sich Herr Schädlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat und wir werden nach Abschluss der Vernehmungen im Untersuchungsausschuss auch seine Vereidigung beantragen. Es wird immer deutlicher, wie wichtig und richtig die Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf Initiative der AfD war: Es kommen immer mehr schmutzige Aspekte zum Vorschein und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen!“