In der Debatte des Landtages stellte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Danach sollen testweise Polizeibeamte Body-Cams und Namenschilder tragen, sowie bei Großeinsätzen individuell gekennzeichnet werden. Hierzu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Inneres und Sport Hagen Kohl:
„Was den geplanten Test mit Body-Cams anbelangt, so unterstützen wir das. Aber – wir lehnen es entschieden ab, dass Polizisten bei Großeinsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen sollen.
Der Herr Innenminister begründet sein Vorhaben damit, dass numerierte Polizisten besser identifizierbar seien, wenn gegen sie wegen überzogener Härte ermittelt werde.
Doch macht er damit nur einen Kniefall vor seinen rot-grünen Koalitionspartnern! Bei deren Wähler und Unterstützer heißt es nämlich oft, dass es gegen sogenannte „Polizeigewalt“ mehr „Maßnahmen“ geben müsse.
In Sachsen-Anhalt gab es aber bislang keine Probleme, wenn man einem Verdacht gegen einen Polizisten nachgehen musste! Der Herr Innenminister hat das ja letztens selbst bestätigt! Eine Individuelle Kennzeichnung ist daher nicht nötig. Sie verursacht nur unnötige Kosten! Mehr noch: Sie gefährdet die innere Sicherheit. Denn sie raubt denjenigen Motivation und Entscheidungsfreude, die den Polizeiberuf ausüben und ihn künftig ausüben wollen. Der Herr Innenminister sollte sich daher schämen! Denn er sorgt sich offenbar mehr um die Sicherheit seiner Koalition, als die des Landes und der Beamten, die ihm unterstellt sind.“