In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung wurde der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgestellt. Offenkundig wurden auch bei dem Großprojekt „Industriepark Bitterfeld“ Fördermittel gewährt, ohne die Einhaltung der Förderkriterien zu überprüfen. Die Förderung zielte auf den Ausbau einer Produktionsstrecke für Solarzellen ab. Hierzu sagt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Tatsächlich war es so, dass das Unternehmen die mit 9,5 Millionen Steuergeld geförderte Anlage nach anderthalb Jahren nicht mehr nutzte, obwohl der Zweckbindungszeitraum fünf Jahre betrug. Damit waren die Auflagen zur Förderung der Anlage nicht erfüllt. Die gewährten Fördermittel hätten zurückgefordert werden müssen. Das zuständige Ministerium war noch nicht einmal dazu bereit, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen.
Der Landesrechnungshof hat eine solche Kontrolle mehrfach angemahnt. Doch ohne sich ein reales Bild vor Ort machen zu wollen, meinte man im Ministerium zu wissen, dass die Förderkriterien erfüllt worden seien. Durch diesen Fall zeigt sich erneut, wie seitens der Altparteien mit Steuergeldern umgegangen wird: weltfremd und rechtswidrig.“
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich solche Vorgänge in der neuen Landesregierung nicht wiederholen.