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Gegen grünen Populismus, gegen erhöhte Mehrwertsteuer für tierische Produkte!

Zur Forderung des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch aus Gründen des Klimaschutzes von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, erklärt Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Ernährung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Wir lehnen solche Vorschläge in Sachsen-Anhalt ab. Bei uns mussten schon genug Rinderzuchtbetriebe aufgeben. Wir kämpfen mit sinkenden Milchpreisen und Rinderbeständen. Es ist nichts anderes als grüner Populismus der SPD, was das Bundesumweltamt mit einer solchen Forderung betreibt. Sie widerspricht bisherigen Erkenntnissen, wie sich die Nutztierhaltung auf Klimaveränderungen auswirkt: So hat Deutschland nach der BSE-Krise seinen Rinderbestand nicht wieder im vollem Umfang aufgebaut. Und nun soll ein verringerter Rinderbestand dafür verantwortlich sein, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen könnte?“

Es gebe mittlerweile verschiedene Management- und Fütterungsmöglichkeiten bei Rindern und Schweinen, um den „Ausstoß“ von klimarelevanten Schadgasen beim Einzeltier zu senken. „Doch wie sollen Grünflächen bewirtschaftet werden, wenn man den Rinderbestand weiter abbaut? Und wie sollen dann naturschutzrelevante Flächen und Biotope beweidet werden?

Vor allem: Trotz stagnierendem Pro-Kopf-Verbrauch und einem Selbstversorgungsgrad von 120 Prozent werden immer noch 2,6 Millionen Tonnen Fleisch importiert. Ich glaube nicht, dass die Tierhaltung anderswo tiergerechter und klimafreundlicher durchgeführt wird, als in Deutschland“, sagte Loth weiter. „Wer jetzt auf die Idee kommt, wieder die Verbraucher zur Kasse zu bitten und neue Ernährungsvorschriften zu erlassen, wählt wieder einmal nur den einfachen und bequemen Weg. Allerdings wird er weder die Bedingungen der Tierhaltung verändern noch eine gerechte Bezahlung für die Tierhalter bewirken. Und der Lebensmitteleinzelhandel wird die verringerte Nachfrage tierischer Lebensmittel kompensieren – mit einem erhöhten Preisdruck auf die Primärerzeuger.“