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AfD: Stellt die illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt ein Kavaliersdelikt dar?

Artikel vom: 21.06.2018

Die illegale Verfolgung geschützter Vogelarten erreicht derzeit in Deutschland ein Ausmaß, das vor allem für einige Greifvogelarten, wie den Rotmilan und den Seeadler, negative Auswirkungen auf die Bestandentwicklungen verursacht. Eine Große Anfrage mehrerer Abgeordneter der AfD zur Situation in Sachsen-Anhalt hat erstmals Daten ergeben, die aber nur einen Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes widerspiegeln. So kann anhand der Kriminalstatistik – aufgrund der fehlenden Eingabe der einzelnen Artnamen – eine detaillierte Auswertung nicht erfolgen.

 

„Der Innenminister hat den Vorschlag der AfD aufgegriffen, eine spezielle Arbeitsgruppe für Umweltkriminalität aufzubauen, das begrüße ich ausdrücklich“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, heute. „Unglaublich war allerdings die Rolle der grünen Landtagsfraktion, die darin bestand, vor der parlamentarischen Debatte der Problematik zu kneifen und den Dialog zu verweigern. Offenbar ist der ungebremste, planlose Ausbau der Windenergie, der durch die Grünen politisch befördert wurde, bei dieser Thematik maßgeblich. Jahrelang wurde durch Ausreden und Wegschauen ein Kartell des Schweigens aufgebaut und damit billigend in Kauf genommen, dass vor allem Brutpaare des Rotmilans, die einzelnen Windparkprojekten entgegenstehen, durch Zerstörung der Horste an der Brut gehindert und aus dem Gebiet vertrieben werden.“

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, ergänzte: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen einst von ihnen propagierte identitäre Ziele für den Erhalt der politischen Macht verraten. In diesem Fall ist es auch der Artenschutz, der einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege steht.“

 

Die Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung (LT-Drs. 7/2023) finden Sie hier als PDF.

AfD zu Vorfällen auf dem Sommerfest des Landtages: Linke verbreiten falsche Tatsachen!

Artikel vom: 21.06.2018

Zur heute ausgesandten Presseerklärung der Linken-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund heute im Landtag: „Die Schilderung der Linken Fraktion zu den Vorfällen beim Sommerfest entspricht in weiten Teilen nicht den Tatsachen. Da die AfD-Fraktion diesen linken Kleinkrieg aber nicht, wie es sich die Linken offenbar wünschen, via Medien befördern wird, werden wir uns zu den Vorfällen nicht weiter im Detail äußern. Wir werden uns aber gegebenenfalls juristisch mit den Falschbehauptungen der Linken auseinandersetzen. Auch in der nächsten Vorstandssitzung wird dieser Vorfall thematisiert werden.“

AfD kündigt Antrag gegen automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten an – Farle: Automatismen sind strikt abzulehnen

Artikel vom: 21.06.2018

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete bekommen auch in diesem Jahr mehr Geld. Zum 1. Juli steigen die Grunddiäten um 3,4 Prozent auf 6.605,82 Euro brutto monatlich. Die zusätzlich gezahlte, steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete steigt ebenfalls auf 1.848,97 Euro. Grundlage ist eine 2015 durch die vorherige Landesregierung beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Höhe der Diäten an die Nominallohnentwicklung gekoppelt ist.

 

„Nach Ansicht der AfD handelt es sich hierbei um einen Selbstbedienungsautomatismus, der strikt abzulehnen ist und den der Landessteuerzahlerbund völlig zu Recht anprangert“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle. „Noch vor dem absehbaren Einzug der AfD in dieses Hohe Haus haben sich die Altparteien durch entsprechende Beschlussfassung ihre Pfründe gesichert. Im Jahr 2016 stiegen die Diäten um 4,2 Prozent, 2017 um 2,6 Prozent und in diesem Jahr um 3,4 Prozent. Und das ohne jegliche öffentliche Debatte und ohne jedes Verständnis in der Bevölkerung. Das ist schlichtweg nicht vermittelbar und bedarf einer umgehenden Korrektur. Unsere Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Mitbestimmung. Die AfD-Fraktion wird daher nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen, um dieser leistungsentkoppelten Selbstbedienung ein Ende zu setzen.“

Auch weiterhin keine Lösung im CSU-CDU-Asylstreit – Kirchner: Schmierentheater der Union macht Deutschland zunehmend lächerlich

Artikel vom: 18.06.2018

Nach unzähligen Krisensitzungen haben sich CDU und CSU im Asylstreit heute darauf geeinigt, ihren Konflikt wieder um zwei Wochen zu verschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird demnach die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende Juni die von ihr angepriesene europäische Lösung der Asylkrise zu erwirken. Erst danach sollen Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen ernsthaft diskutiert werden. In einem ersten Schritt will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Zurückweisung von Migranten mit Einreiseverbot an den deutschen Grenzen anordnen.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisierte das Vorgehen der Unionsparteien scharf: „Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Asylkrise beginnt die Bundesregierung zaghaft mit der Umsetzung unserer eigenen Gesetze, indem nun die Zurückweisung von Personen mit Einreiseverbot angeordnet werden soll. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für unser gesamtes Land und alle Regierungsverantwortlichen, da dies bereits geltende Rechtslage ist. Das seit Wochen andauernde Schmierentheater in der Union macht unser Land nach außen zunehmend lächerlich und öffnet rechtsfreien Räumen weiterhin Tür und Tor. Der Druck aus den Landesverbänden ist anscheinend noch nicht groß genug, obgleich es auch in der CDU eine Mehrheit für die CSU-Positionen gibt. Dies gilt insbesondere für die CDU in Sachsen-Anhalt. Selbstverständlich darf nicht jeder in unser Land einreisen, nur weil er es gerne möchte. Daher ist die konsequente Zurückweisung nichtberechtigter Asylbewerber an unseren Grenzen dringend notwendig, kann aber auch nur ein erster Schritt sein, denn der ungebremste Massenzuzug gefährdet unsere innere Sicherheit und unsere Sozialsysteme. Aus AfD-Sicht gehen auch die bis jetzt bekannt gewordenen Forderungen des Bundesinnenministers nicht weit genug. Ich erwarte von der CDU im Land jetzt, dass sie Farbe bekennt: Im Landtag hat sie alle unsere Initiativen zu einer strengen Begrenzung der Asylbewerberzahlen abgelehnt. Wenn sie sich jetzt für die CSU-Linie ausspricht, muss sie das auch im Land politisch umsetzen!“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Artikel vom: 15.06.2018

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 24. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. Juni 2018:

 

 

 

Mittwoch, 20.06.2018

Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/3002):

Die AfD-Landtagsfraktion wird im nächsten Plenum die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der hochspekulativen Derivatgeschäfte von Abwasserzweckverbänden und Kommunen in Sachsen-Anhalt beantragen. Geprüft werden sollen die konkreten Vorgänge, die nachfolgenden Auswirkungen sowie die Höhe der absoluten Verluste und die politische Verantwortung des Finanzdesasters.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/2978):

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion enthält zahlreiche Änderungen zur kommunalen Gebührenerhebung. Diese umfassen u.a. die Festlegung einer Abwasser-Höchstgebühr und die Begrenzung der Gebührenerhebung auf den Ausbau von Verkehrs-Nebenanlagen. Die daraus resultierende finanzielle Mehrbelastung für Kommunen soll mithilfe neuer gesetzlicher Regelungen ausgeglichen werden. Ferner sollen durch eine Überarbeitung des Wassergesetzes ineffektive Gebührenerhebungen zu Lasten von Grundstückseigentümern für das Einleiten von schadlosem Oberflächenwasser in die Straßenkanalisation entfallen.

Donnerstag, 21.06.2018

Antrag: Ausbau der Windenergie stoppen, „Repowering“ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen (LT-Drs. 7/2980):

Das planlose Errichten von neuen Windrädern belastet die Umwelt, gefährdet bedrohte Tierarten und widerspricht dem Willen vieler Bürger. Weiterhin haben Kleine und Große Anfragen der AfD-Fraktion an die Landesregierung gezeigt, dass derzeit eine unzureichende Kontrolle und Kenntnislage über wichtige Teilaspekte der Windenergie, wie Artenschutz, „Repowering“, Emission, Funktion und Nachhaltigkeit, vorherrscht. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag deshalb u.a. den unverzüglichen Planungsstopp neuer Windenergieanlagen und ein direktes Mitspracherecht der Kommunen bei zukünftigen Vorhaben.

Antrag: Direktvermarktung stärken – Politik muss Vorbild sein! (LT-Drs. 7/2981):

Für deutsche Verbraucher ist die regionale Herkunft bei der Wahl ihrer Lebensmittel von erheblicher Bedeutung, wie repräsentative Studien beweisen. In Sachsen-Anhalt ist die programmatische Förderung der Direktvermarktung regionaler Lebensmittel bisher unterentwickelt, wodurch wichtiges Potential zur Stärkung des ländlichen Raums und regionaler Wirtschaftserzeugnisse ungenutzt bleibt. Daher beantragt die AfD-Fraktion im kommenden Plenum, die Berücksichtigung regionaler Produkte durch eine Überarbeitung der Kantinenrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt nachhaltig zu fördern und bisherige Anstrengungen der Direktvermarktung zu intensivieren.

Antrag: Kirchenasyl nicht akzeptieren, ausreisepflichtige Personen abschieben, rechtswidrige Zustände beenden (LT-Drs. 7/2982):

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch durch den Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Des Weiteren besteht für jeden Asylsuchenden die Möglichkeit, gegen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtlich vorzugehen. Trotzdem schließen sich Kirchenvertreter immer wieder rechtswidrig mit „Abschiebegegnern“ der Asylindustrie zusammen, um durch das sogenannte Kirchenasyl den Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern zu verlängern. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die derzeitige Praxis des Kirchenasyls beendet und eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Bevollmächtigten der evangelischen und katholischen Kirche aufgehoben wird. Ferner soll die unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen, die sich in Sachsen-Anhalt im Kirchenasyl befinden, angewiesen werden.

Antrag: Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzen (LT-Drs. 7/2983):

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat festgehalten, dass die Benachteiligung politischer Parteien durch die einseitige Bevorzugung anderer Parteien gegen das Neutralitätsgebot von staatlich geförderten Vereinen verstößt. Der Verein „Miteinander e.V.“  erhält trotz einseitiger Agitation gegen die AfD und Diffamierungen von AfD-Politikern erhebliche Fördersummen vom Land. Da eine fortgesetzte Subventionierung des Vereins dem Demokratieprinzip und dem Prinzip der Chancengleichheit von Parteien zuwiderläuft, wird die AfD-Fraktion einen Förderungsstopp für den Verein „Miteinander e.V.“ beantragen.

Freitag, 22.06.2018

Antrag: Auf dem linken Auge blind (LT-Drs. 7/2979):

Im Umfeld einer nicht angemeldeten Linken-Demo kam es in Salzwedel am 16. Mai 2018 zu Bedrohungen von Journalisten und Sachbeschädigungen mit einer Schadenshöhe von 4.000 Euro. Der Vorfall reiht sich in eine ganze Kette von linksextremer Attacken in Sachsen-Anhalt ein, die allein vier Anschläge auf AfD-Wahlkreisbüros innerhalb einer Mai-Woche zählte. Der politische Aufschrei blieb trotz der zunehmenden Gewaltexzesse aus dem linken Spektrum aus. Die AfD-Fraktion sieht hier besonders den Innenminister in der Pflicht, vehement gegen eine Verstetigung rechtsfreier Räume durch linke Gewaltgruppierungen vorzugehen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

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