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CDU-Stadtrat: Flüchtlingsunterkunft Stendal gefährdet sozialen Frieden Poggenburg: Bürgerbefragung erster richtiger Schritt

Artikel vom: 21.02.2018

In der Stadtratssitzung am Montag hat der Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtrat Hardy Peter Güssau seine Bedenken gegenüber der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal geäußert und eine Bürgerbefragung zum Thema gefordert. 

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt: „Die öffentliche Kritik aus den Reihen der CDU ist zu begrüßen, allerdings weist der Vorgang doch ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit auf. Immerhin hatte ein CDU-Innenminister die Planungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal überhaupt erst angestoßen. Auch der Zeitpunkt spricht eher dafür, dass der wachsende Unmut unserer Bürger nun auch in der CDU nicht mehr unterdrückt werden kann. Schließlich war das Vorhaben seit 2015 bekannt. Trotzdem wäre die Bürgerbefragung ein erster richtiger Schritt, obwohl die Einbeziehung der Anwohner eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die zentrale Asyl-Problematik besteht allerdings in der wachsenden Zahl ausreisepflichtiger Ausländer im Land. Deshalb wäre darüber nachzudenken, wenn überhaupt, das Gelände für eine gesicherte Abschiebesammelstelle zu nutzen. Eine Beeinträchtigung von Lebensqualität und Sicherheitsempfinden der Bewohner könnte damit vermieden werden.“

Höhere Rundfunkzwangsabgaben trotz 544 Millionen Euro Überschuss? AfD: Rundfunkanstalten für Misswirtschaft haftbar machen!

Artikel vom: 21.02.2018

Laut aktuellem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verfügen ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Jahr 2020 über 544,5 Millionen Euro an Überschüssen. Die KEF mahnt zudem an, dass bei den zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten „deutliche Reduzierungen der Zahl der besetzten Stellen möglich und notwendig“ sind. Gleiches gilt für die Produktionskosten: allein die ARD könne hier laut KEF 236 Millionen Euro im Fernseh- und Hörfunkbereich einsparen. Die Öffentlich-Rechtlichen lehnen Einsparungen weiter vehement ab.

„Realitätsferne Selbstgefälligkeit“ nennt dies der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch: „Trotz über einer halben Milliarde an Überschüssen halten die zwangsfinanzierten Staatsmedien an ihrer Verweigerungshaltung fest und fordern sogar noch mehr Geld. Die Begründung ist stets die gleiche: Einsparungen am Programm würden zu Lasten der Zuschauer gehen. Doch diese wurden nie dazu befragt. Angesichts der unausgewogenen und oft parteiischen Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen bezweifle ich stark, dass unsere Bürger eine ausufernde Sendervielfalt im Fernsehen, Internet und Radio weiterhin wünschen. Diese Art von ‚Qualitätsjournalismus‘ wollen unsere Bürger nicht – auch nicht ‚zum Nulltarif‘, wie es vor kurzem von Kulturstaatssekretärin Heike Raab hieß. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg fügte hinzu: „Fakt ist, dass die Rundfunkzwangsabgaben ohne spürbare Einsparungen in den Rundfunkanstalten spätestens ab 2021 steigen werden – und das wäre eine Unverschämtheit! Jedes Unternehmen muss mit seinem Geld wirtschaften können, das muss endlich auch für ARD, ZDF und Co. gelten. Der deutsche Steuerzahler ist kein Dukatenesel! Die AfD fordert daher, dass Fehlplanungen und Misswirtschaft auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtliche Konsequenzen haben müssen und nicht durch Zwangsgebühren auf den Bürger umgelegt werden.“

Hohe Asylbewerberzahlen aus Georgien durch Visafreiheit – Kirchner: Keine georgische Bandenkriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts importieren

Artikel vom: 21.02.2018

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien im letzten halben Jahr verdreifacht. So wurden im September 2017 noch 238 Asylbewerber registriert, im Januar 2018 stellten bereits 745 Personen aus Georgien einen Asylantrag. Seit März 2017 können Georgier auch ohne Visum in EU-Länder reisen. In der Vergangenheit gehörten knapp 60 Prozent der ermittelten georgischen Straftäter dem Kreis der Asylbewerber an. 

Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Georgien sind natürlich kein Zufall. Kriminelle Banden nutzen die Einladung der Visafreiheit, um sich hier gezielt anzusiedeln und ihre Netzwerke auszubauen. Trotz zahlreicher Negativbeispiele der ausländischen Clan- und Bandenstrukturen, besonders in den alten Bundesländern, wird nun die nächste Grundlage geschaffen, um Deutschland immer mehr zum Hort der organisierten Kriminalität verkommen zu lassen. Die Unterwanderung des Rechtsstaats wird von der Bundesregierung sehenden Auges hingenommen. Wir fordern eindringlich ein Überdenken der Visafreiheit für Staaten wie Georgien, welche offensichtlich ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeuten, sowie die Ergreifung intensiver Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität.“

Naturschutz: Umstrittene Landesverordnung wird dank AfD öffentlich im Ausschuss behandelt

Artikel vom: 21.02.2018

In Sachsen-Anhalt gibt es 298 Tier- und Pflanzenschutzgebiete, die zu dem europaweiten Schutzgebiete-Netz „NATURA 2000“ gehören. Eine EU-Richtlinie hat die Länder vor Jahren dazu verpflichtet, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz und Erhalt der NATURA 2000-Gebiete zu schaffen. Die für 2019 geplante Landesverordnung (N2000-LVO LSA) gerät in der Bevölkerung zunehmend in die Kritik. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird dieses Thema am 28.02.2018 öffentlich im Ausschuss für Umwelt und Energie behandelt.

Mitglied im Ausschuss Umwelt und Energie sowie fachpolitischer Sprecher für Energie, Andreas Gehlmann, sagte heute dazu: „Viele Jahre hatte man in Sachsen-Anhalt Zeit, die NATURA 2000-Richtlinie in Landesrecht zu fassen. Doch erst jetzt, nachdem die EU mit Strafzahlungen droht, wird man aktiv. Ohne rationale Grundlage soll der Naturschutz in Sachsen-Anhalt massiv verschärft werden. Gut elf Prozent der Gesamtfläche Sachsen-Anhalts fallen unter diese Regelung – zu Lasten der Landeigentümer, Jäger, Landwirte, Fischer und des Tourismus. Welche Nutzungseinschränkungen sich daraus ergeben, wie hoch die Kosten ungefähr sein werden, wie Betroffene entschädigt werden sollen – diese Fragen werden dabei völlig außer Acht gelassen, genau wie unsere Bürger.“

Der Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecher für Umwelt, André Poggenburg, ergänzte: „Unser Anliegen ist es, bei der aufgrund von groben Versäumnissen der Landesregierung nun dringlichen Umsetzung von ‚NATURA 2000‘ direkt betroffene Landeigentümer, Verbände und Bürger mit einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass durch hastiges Umsetzen der Vorgaben die Kosten oder Schäden gegebenenfalls von Einzelnen zu tragen sind. Genauso wenden wir uns dagegen, dass über die Richtlinie hinaus noch weitere Einschränkungen stattfinden könnten. Die AfD steht ganz klar zum Natur- und Umweltschutz, aber dabei muss die Bevölkerung mitgenommen und nicht thematisch oder sogar territorial ausgegrenzt werden.“

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AfD befürwortet Festhalten an Mopedführerschein mit 15 – Büttner: Ausbau von ÖPNV und Infrastruktur nicht vernachlässigen

Artikel vom: 15.02.2018

Landes-Verkehrsminister Webel (CDU) hat sich heute für eine Fortsetzung des Modellprojektes Mopedführerschein mit 15 um weitere zwei Jahre ausgesprochen. Die Ausnahmeverordnung gilt bisher bis Ende April 2018.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung, Verkehr und Infrastruktur der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Die AfD begrüßt die Forderung des Verkehrsministers zur Fortsetzung des Modellvorhabens Mopedführerschein mit 15 ausdrücklich, da jungen Menschen so mehr Mobilität und Eigenständigkeit ermöglicht wird. Dass sich die Zahl der Mopedführerscheine seit Beginn des Modellprojektes verzehnfacht hat, verdeutlicht aber das wahre Ausmaß einer mangelhaften Infrastruktur und ÖPNV-Verbindung im ländlichen Raum. Daher fordert die AfD-Fraktion, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur konsequent und schnell voranzutreiben sowie eine zumutbare Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten.“

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