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Poggenburg kritisiert Forderung der Landesflüchtlingsräte: Asyl und Zuwanderung brauchen klare Regeln – kein Aufenthaltsrecht durch die Hintertür!

Artikel vom: 24.05.2017

Die Landesflüchtlingsräte in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung sowie für Asylbewerber mit Ausbildungszusage. Diesen Vorstoß kritisierte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt, scharf: „Die AfD spricht sich für eine klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht aus, für eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik und gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Ein Vorbild kann hier das kanadische Modell sein. Zwar befürworten wir, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung wahrnehmen, einen Duldungsstatus erhalten, um diese ordentlich abschließen zu können und später mit guter Qualifikation in ihr Heimatland zurückzukehren, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis darf sich daraus aber keinesfalls ergeben. 

 

Auch SPD, Grüne und Teile der CDU vertreten, nachdem sie vorher die AfD für diese klare Positionierung heftig diffamiert hatten, mittlerweile die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Zwar ist erfreulich, dass die Altparteien auch hier eine 180-Grad-Wende auf Druck der AfD vollziehen, was aber die Flüchtlingsräte fordern, das ist unsinnig. Hier wird ein weiteres Mal versucht, über die Hintertür ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für sogenannte Flüchtlinge zu zementieren. Dafür ist das Asylrecht aber weder gedacht noch geeignet. Flüchtlinge sind Menschen, die für einen bestimmten Zeitraum bei uns bleiben dürfen, bis anerkannte Rückkehrhemmnisse in ihrem Heimatland beendet sind.“

Tag des Grundgesetzes: freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr

Artikel vom: 23.05.2017

Heute jährt sich zum 68. Mal die Verabschiedung unseres Grundgesetzes. André Poggenburg, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte heute anlässlich des Jahrestages: „Gerade an diesem Tag müssen wir einmal mehr daran denken, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zurzeit massiv angegriffen wird. Durch die ungesteuerte Masseneinwanderung haben Islam und Scharia bei uns Einzug gehalten, unser Grundgesetz wird dadurch in Frage gestellt. Immer neue Parallelgesellschaften, Sachbeschädigungen und Gewaltattacken sind mittlerweile an der Tagesordnung. Gleichzeitig werden Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten, dies alles ist nicht grundgesetzkonform. Andersdenkende werden ausgegrenzt und diffamiert, das erleben auch AfD-Mitglieder und -Wähler tagtäglich. Deshalb appelliere ich anlässlich dieses wichtigen Tages gerade an die Politiker der Altparteien, dafür zu sorgen, unsere Bürger zu schützen, die Meinung des Anderen zu respektieren und Gefahren für unser Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gemeinsam konsequent abzuwehren.“

Farle: Russland-Sanktionen müssen endlich beendet werden – Willingmann ist ungeeignet

Artikel vom: 22.05.2017

Der Wirtschaftsminister der zerstrittenen Kenia-Koalition, Armin Willingmann (SPD), drängt trotz massiver Einbußen für die sachsen-anhaltische Exportwirtschaft auf eine Beibehaltung der Handelssanktionen gegen Russland.

 

Dazu sagte Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Wie wir es vorhergesagt haben, sind die EU-Handelsbeschränkungen gegenüber Russland einfach verpufft. Für Sachsen-Anhalts Exportwirtschaft ist Russland jedoch ein wichtiger Handelspartner, der Wirtschaft hier im Lande wurde daher massiv geschadet: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, langjährig gewachsene Wirtschaftsbeziehungen sind zerstört worden, Arbeitsplätze sind gefährdet. Es ist völlig unverständlich, warum Minister Willingmann an dieser Entwicklung festhalten will. Die USA und China weiten den Handel mit Russland sogar aus. Jüngst hat China Investitionen von 900 Milliarden Dollar beschlossen und der SPD-Wirtschaftsminister fordert allen Ernstes die Fortsetzung der Russland-Sanktionen, die geopolitisch sinnlos und wirtschaftlich verheerend sind. Mit Forderungen wie dieser, wird nur die Abkopplung Deutschlands von der Weltwirtschaft vorangetrieben. Denn investiert wird trotzdem, egal ob es der deutschen Exportwirtschaft hilft. Willingmann ist ungeeignet! Erneut macht in der Kenia-Koalition ein Minister was er will und Ministerpräsident Haseloff setzt sich als Ministerpräsident nicht durch.

 

Die AfD ist gegen die Russland-Sanktionen und wird sich weiterhin entschieden für deren Aufhebung einsetzen. Die Russland-Sanktionen wird die AfD auch im Plenum erneut auf die Tagesordnung setzen: zum Wohle unserer Wirtschaft und der Bürger Sachsen-Anhalts.“

Landesweites Verbot in Planung: Grüne gängeln Gartenbesitzer und Kommunen

Artikel vom: 22.05.2017

Die Grünen machen ihrem Namen als Verbotspartei mal wieder alle Ehre. Nun sind es die Kommunen und Gartenbesitzer, die nach dem Willen der Grünen-Umweltministerin Claudia Dalbert neuerlichem Stress und Ärger ausgesetzt werden sollen. Dalbert plant ein landesweites Verbot für das Verbrennen von Gartenabfällen. Dazu sagte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag:

 

„Was die grüne Ministerin hier plant, ist nichts anderes als eine erneute Gängelung von Gartenbesitzern und Kommunen. Ohne Sachverstand will Frau Dalbert jetzt auf Teufel komm raus eine landesweite Regelung erlassen, die vorsieht, das Verbrennen von Gartenabfällen generell in ganz Sachsen-Anhalt zu verbieten. Ein Verbot mag in dichtbesiedelten Gebieten und Großstädten durchaus von Fall zu Fall Sinn machen, keinesfalls aber in unseren ländlichen Gebieten, zumal viele Dorfbewohner dadurch ohne Not gezwungen würden, einen teuren Bio-Müll-Tourismus zur nächsten Sammelstelle zu absolvieren und auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet würden. Dort, wo das Verbrennen von Gartenabfällen niemanden stört, muss es auch erlaubt bleiben! Die Grünen zeigen mal wieder, dass es ihnen nicht um Sachpolitik geht, sondern ausschließlich um Verbote! Unsere Bürger haben es satt, von oben herab gegängelt zu werden. Sollten die Grünen sich auch bei dieser Angelegenheit gegenüber der CDU durchsetzen, wird die AfD-Fraktion dazu ganz klar Stellung beziehen und im Landtag entsprechende Initiativen starten.“

A 143: Zwölfter Jahrestag der Untätigkeit bei teuerstem Straßenbauprojekt Sachsen-Anhalts – AfD: Eine funktionierende Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur!

Artikel vom: 18.05.2017

Im Jahr 1992 wurde der Bau der Bundesautobahn 143 vom Bundestag beschlossen. Als Nord-Süd-Trasse soll sie die A 14 mit der A 38 verbinden und somit die Infrastruktur und den Verkehrsfluss in Sachsen-Anhalt verbessern. Im Jahr 2004 wurde der erste, neun Kilometer lange Abschnitt der A 143 fertiggestellt, dieser verbindet aber nur die Stadtteile Halle-Süd und Halle-Neustadt miteinander. Es ist auf den Tag genau zwölf Jahre her, dass für den zweiten, 12,6 Kilometer langen Bauabschnitt die Baugenehmigung erteilt wurde. Doch der Naturschutzbund (NABU e.V.) klagte, da dieser Bauabschnitt durch schützenswertes Porphyr-Gestein führt, umgeben von seltenem Kleinen Heidekraut. Durch solche Art von Bauverzögerungen sind immense Kosten entstanden, wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Sprechers für Verkehrspolitik, Andreas Mrosek, zeigt.

 

„Man hat natürliche Gegebenheiten in der Planung nicht berücksichtigt, was den Weiterbau der A 143 immer wieder verzögert hat. Dass Porphyr ein schützenswertes Gestein ist, wusste man bereits 2005. Seit Beginn der Planungen des zweiten Abschnitts der A 143 sind durch Bauverzögerung Mehrkosten von über 89 Millionen Euro entstanden. Und Schuld daran sind nicht nur die allgemein gestiegenen Preise auf dem Baumarkt, sondern die Versäumnisse unserer Landesbehörden! Hinzu kommen weitere drei Millionen Euro für sogenannte ‚naturschutzfachliche Maßnahmen‘, die blockieren, behindern und verteuern. Das alles geht zu Lasten des Steuerzahlers, der Wirtschaft und der Prosperität unseres Landes. Dabei sollte jedem normalen Menschen klar sein: Eine funktionierende Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur“, so Mrosek abschließend.

 

Die Kleine Anfrage (KA 7/1378) mit Antwort finden Sie unter diesem Link

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