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Bundestags-Gutachten bestätigt: „Vergeltungsschlag“ in Syrien war rechtswidrig – AfD: Völkerrechtsbruch darf sich nicht wiederholen

Artikel vom: 20.04.2018

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Die Angriffe von den USA, Frankreich und Großbritannien waren völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hatte die Angriffe im Nachgang gutgeheißen und politisch unterstützt. Kritik kam in Deutschland vor allem von der AfD.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte am Rande der heutigen Plenarsitzung dazu: „Es war von vornherein klar, dass die von der Bundesregierung unterstützten Angriffe in Syrien völlig unzulässig gewesen sind. Einen solchen militärischen Anschlag durchzuführen, noch dazu ohne abschließende Beweise für einen vorherigen Giftgaseinsatz, ist völlig inakzeptabel und nichts anderes als ein Bruch des Völkerrechts. Dass der SPD-Außenminister und frühere Justizminister Maas noch vor zwei Tagen an der Rechtmäßigkeit des Angriffs festgehalten hat, zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung Recht und Gesetz wieder einmal grob missachtet. Ein solcher Gewalteinsatz in Syrien war weder erforderlich noch angemessen, wie es die Kanzlerin behauptet. Die unschuldigen Menschen, die bei diesem Militärangriff ums Leben gekommen sind, werden von solchen Verschleierungsphrasen auch nicht wieder lebendig! Eine derartige Fehlbewertung auf Grundlage einer Hypermoral darf sich nicht wiederholen – erst recht nicht mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Als Konsequenz rate ich der Bundesregierung von vornherein im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass unsere Nato-Partner nie wieder rechtswidrige Militärschläge verüben.“

Rundfunkbeitrag: ARD verlangt noch höhere Gebühren – Bürger-Abzocke geht in die nächste Runde – Poggenburg: Staatsfunk verliert weiter an Glaubwürdigkeit und riskiert seine Existenzberechtigung

Artikel vom: 20.04.2018

Der Auftrag war klar und deutlich: Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Dieser Auftrag wurde gestern vom ARD-Intendanten Ulrich Wilhelm nicht nur zurückgewiesen, er verlangt stattdessen noch mehr Geld.

 

Völlig inakzeptabel findet das André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Statt endlich ihre Hausaufgaben zu machen, unsere Bürger vom Rundfunkzwangsbeitrag zu entlasten und ihre exorbitanten Ausgaben zurückzufahren, weigern sich ARD und ZDF einfach, rufen nach noch mehr Geld und versprassen unsere Zwangsgebühren noch dazu für eine neue, teure Image-Kampagne. Es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Millionen-Überschüsse machen, wie die KEF kürzlich festgestellt hat, aber weiterhin unser Geld mit vollen Händen hinauswerfen. Wenn die Intendanten den Sparauftrag der Rundkommission der Länder einfach ignorieren und sich weigern, ihn umzusetzen, führt diese Unwilligkeit zu sparen zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass ARD und ZDF einer umfassenden Reform bedürfen. Von fürstlich bezahlten Intendanten wie Ulrich Wilhelm und Thomas Bellut ist allerdings nicht zu erwarten, dass diese willens sind, den dringend notwendigen Erneuerungsprozess in Gang zu bringen – profitieren sie doch selbst am meisten von der Geldverbrennungsmaschine der Öffentlich-Rechtlichen. Ich erwarte jetzt von den Landesregierungen, hier endlich durchzugreifen. Wenn ARD und ZDF weiterhin auf stur schalten, müssen deutliche Konsequenzen folgen. Sonst verliert der Staatsfunk nicht nur weiter an Glaubwürdigkeit, sondern er riskiert auch seine Existenzberechtigung in dieser Form!“

Plenum: Debatte über regionale Milcherzeugung – Loth: Die nächste Milchkrise steht vor der Tür

Artikel vom: 19.04.2018

Keine neuen Wege geht die Kenia-Koalition beim Schutz des Milchmarktes. Wieder soll Geld in den Markt gepumpt werden, um eine Überproduktion abzufangen und einzulagern. Dieser Weg hat sich in der Vergangenheit als Irrweg dargestellt. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Alternativantrag in das heutige Plenum eingebracht, der die Milchviehhaltung in Sachsen-Anhalt modernen Anforderungen anpassen soll.

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Alternativantrag gestellt, der unter anderem vorsieht, dass vom Aussterben bedrohte Nutzrinderrassen besonders gefördert werden. Neubauten von Ställen sollen nur noch gefördert werden, wenn das Tierwohl und die Artgerechtigkeit im Vordergrund steht. Um Milchmengen zu reduzieren, soll die muttergebundene Kälberaufzucht forciert werden. Dies soll durch eine Pro-Kopf-Fördermaßnahme gewährleistet werden, die weitaus günstiger ist als der Interventionskauf von Milchpulver. Letztlich ist die AfD auch eine Tierschutzpartei und möchte daher nicht, dass die Tiere in Länder exportiert werden, in denen sie geschächtet werden. In der Debatte im Landtag blieben alle anderen Parteien außer der AfD eine nachhaltige Strategie zur Verringerung der Milchmenge schuldig.“

Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm auf – Rausch: EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert Mitgliedsstaaten

Artikel vom: 19.04.2018

Nach Angaben der EU hat sich die deutsche Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen des europäischen „Resettlement-Programms“ 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Programm sieht die Umsiedlung von mindestens 50.000 Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die EU bis zum Herbst 2019 vor.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist immer wieder erschreckend, wie leichtfertig die Bundesregierung Zugeständnisse an die EU macht, während unsere Bürger mit den Folgen der Massenzuwanderung alleingelassen werden. Unter dem Deckmantel des EU-Programms wird die weitere Ansiedlung von 50.000 Migranten durchgewunken und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten weiter destabilisiert. Es darf nicht sein, dass der Bevölkerungsüberschuss Afrikas und des Nahen Ostens kontinuierlich und ohne Zustimmung unserer Bürger nach Europa umgeleitet wird. An Wirtschaftsmigranten muss das deutliche Signal gesendet werden, dass die Reise nach Europa zwecklos ist und hier keine lebenslange Komplettversorgung winkt. Wir fordern erneut eindringlich die Beendigung von Umsiedlungsprogrammen und eine restriktive Einwanderungspolitik, die sich nicht durch EU-Vorgaben bevormunden lässt.“

Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – AfD: Bundesregierung muss die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt ersetzen

Artikel vom: 19.04.2018

Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten künftig 7,3 Prozent mehr Gehalt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, begrüßte die Tariferhöhung, warnte aber vor einem finanziellen Aderlass der Kommunen in Sachsen-Anhalt:

 

„Die Gehaltssteigerungen der Angestellten im öffentlichen Dienst sind richtig, können aber durch den Landeshaushalt keinesfalls aufgefangen werden. Hier ist eindeutig Berlin in der Pflicht, den Ländern dabei zu helfen, diese enorme Belastung durch die Personalkosten für die Kommunen zu stemmen. Wir dürfen unsere Kommunen mit diesen Mehrbelastungen nicht erneut im Regen stehen lassen. Ich erwarte von der Bundesregierung eine deutliche finanzielle Unterstützung, anstatt das Geld weiterhin mit vollen Händen nach Griechenland und Brüssel zu schicken oder für immer mehr Zuwanderer auszugeben, während Länder und Kommunen darauf verwiesen werden, den Mangel vor Ort zu verwalten. Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, wird dieser Abschluss dazu führen, dass die Schere zwischen Ost und West noch weiter auseinandergeht. Da helfen auch medienwirksame Treffen der Kanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten nicht, sondern ausschließlich verlässliche und ausreichende Ausgleichszahlungen des Bundes.“

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