Sie befinden Sie in der Kategorie: Pressemitteilung

5000 Euro Rückreisebonus für Migranten – 500 Euro Hochwasserhilfen für Sachsen-Anhalter – Poggenburg: Haseloff-Regierung lässt unsere Hochwasseropfer im Stich

Artikel vom: 16.08.2017

Hochwasser-Geschädigte in Sachsen-Anhalt geraten immer mehr ins Hintertreffen. Jetzt hat die Staatskanzlei angekündigt, dass Grundstücksbesitzer bei den Hilfen der Haseloff-Regierung weiter benachteiligt werden sollen. Künftig müssen die Flut-Geschädigten nachweisen, dass sie sich um eine Elementarschadenversicherung „vergeblich bemüht“ haben.

 

Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher und AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg heute: „Was die Landesregierung macht, ist schon ein Schlag ins Gesicht aller Hochwasseropfer in Sachsen-Anhalt. Für Migranten werden immer neue Förderprogramme aufgelegt und unserer eigenen Bevölkerung werden sogar in Notfällen Gelder versagt. Der Ministerpräsident und die Landesregierung sind sich nicht zu schade, immer wieder zu behaupten, man wolle allen Geschädigten schnell und unbürokratisch helfen. Stattdessen passiert genau das Gegenteil: Schnell und unbürokratisch geht gar nichts. Sogar die bislang ausgereichten Hilfen sollen jetzt einkassiert werden. Künftig sollen Hochwassergelder nur mit einem noch höheren bürokratischen Aufwand ausgezahlt werden. Wenn die Hochwasser-Geschädigten jetzt auch noch nachweisen sollen, dass sie sich vergeblich um eine Versicherung bemüht haben oder diese in einem Risikogebiet in horrender Höhe gar nicht bezahlen können, fragt man sich, wie das denn konkret geprüft werden soll?“

 

Bei der heutigen Informationsschifffahrt des Ministerpräsidenten gemeinsam mit Umweltministerin Dalbert zum Thema Hochwasserschutz war auch die AfD-Fraktion durch die Abgeordneten André Poggenburg und Hannes Loth vertreten. Die Frage nach der Umsetzung, die der AfD-Fraktionschef stellte, konnte Haseloff erwartungsgemäß nicht konkret beantworten und flüchtete sich in die Aussage, es gäbe nur „vereinzelte Fälle“ bei denen es zu Schwierigkeiten kommen könne.

 

„Es nutzt keinem Flutopfer, wenn erst wochenlang ein Antrag geprüft und gegebenenfalls abgelehnt wird, weil man beispielsweise keine ,korrekte Ablehnungsbestätigung‘ der Versicherung vorlegen kann. Führt man sich dann noch vor Augen, dass bis heute aus der Förderrichtlinie ,Kommunaler Hochwasserschutz‘ gerade mal 5 Prozent der vorgesehenen 20 Millionen Euro bis Ende 2016 an die Betroffenen ausgezahlt wurden, ist für jeden offensichtlich, dass der Bearbeitungsstau dann jetzt immer länger werden wird. Nach umfänglicher Prüfung eventuell 500 Euro Hochwasserhilfen für unsere Bürger und problemlos bis zu 5000 Euro Rückkehrbonus von Bund und Ländern für Migranten, so sieht die Politik der Altparteien aus. Das sind die falschen Prioritäten für unser Land!“, so Poggenburg abschließend.

AfD stellt „Sofortmaßnahmen-Paket Schule“ vor!

Artikel vom: 15.08.2017

Aus Sicht der AfD-Fraktion bedarf es einer grundsätzlichen Änderung unseres Schulsystems und einer Entlastung unserer Schulen. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ergreifung von Sofortmaßnahmen, die wir anlässlich des Schuljahresbeginns in einer Pressekonferenz im Landtag vorstellen möchten.

Seien Sie live dabei auf unserem YouTube-Kanal unter: https://www.youtube.com/channel/UCC1lqQiOeDls7-yJhXUTXgw

Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) unter Druck – Farle: Russland-Sanktionen sofort stoppen!

Artikel vom: 14.08.2017

Nachdem sich Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) noch vor Kurzem entschieden gegen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte, ist er jetzt offenbar unter massiven politischen Druck geraten, zumal er sich mit dieser Position im Widerspruch zu Ministerpräsident Haseloff (CDU) befindet. Haselhoff hatte für die Aufhebung der Sanktionen plädiert. Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorstoß des Wirtschaftsministers zu bewerten, nun plötzlich EU-Gelder für deutsche Firmen zu fordern, die durch die Sanktionen finanzielle Einbußen zu verzeichnen hätten, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle.

 

„Was der Wirtschaftsminister hier betreibt, ist nichts als Augenwischerei. Er bringt eine völlig unausgegorene Idee für EU-Ausgleichszahlungen ins Spiel, um von seinem Fehlverhalten und davon abzulenken, dass sein eigenes Festhalten an den Russland-Sanktionen unserer heimischen Wirtschaft immens schadet. Unsere Firmen erleiden Verluste, die ersten Unternehmen sind schon pleitegegangen und es sind noch viel mehr Arbeitsplätze in Gefahr. In Deutschland stehen nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) mittelfristig eine halbe Million Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein Wirtschaftsminister, der seinen Job ernst nimmt, muss seine ganze politische Kraft dazu einsetzen, um die Russland-Sanktionen zu beenden, so wie es die AfD seit Langem fordert. Was der SPD-Minister aber hier tut, ist nur ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver!“

Strafanzeige der SPD läuft gekonnt ins Leere!

Artikel vom: 14.08.2017

Die Strafanzeige der SPD-Fraktion und die Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben gegen den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, zeigen einmal mehr, dass die Altparteien der AfD inhaltlich kaum etwas entgegenzusetzen haben. Anstatt die AfD „argumentativ zu stellen“, wie dies nach dem fulminanten Wahlerfolg und dem Einzug der AfD-Fraktion als Oppositionsführerin im Landtag Sachsen-Anhalts seitens SPD, Grünen und Linken lauthals ankündigt wurde, ergebe man sich immer wieder absurdem und hilflosem Geplänkel, sagte Poggenburg heute. Nach „AfD-Bingo-Spielen“ der drei linken Fraktionen während der Landtagssitzung und anderem Schabernack, habe man noch versucht mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung nachzulegen.

„Dass diese Strafanzeige keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte, war von vornherein abzusehen. Meine Äußerungen zur sogenannten Friedensdemo der Muslime in Köln, die leider von diesen nur spärlich besucht wurde, und auch meine ganz persönliche Meinung zu einem leider gewaltverherrlichenden Islam, erfüllen selbstverständlich nicht den Tatvorwurf der Volksverhetzung. Bedenklich ist vielmehr, dass linke Politiker scheinbar nicht begreifen wollen, worum es bei dem Vorwurf der Volksverhetzung eigentlich geht, und dass es sich dabei nicht um ein Wahlkampfinstrument linker Parteien, die selbst mit extremistischen Organisationen wie der Antifa sympathisieren, handelt. Hier versucht man immer wieder, das Strafgesetzbuch zur Unterdrückung anderer demokratisch legitimierter Parteien und Politiker zu missbrauchen. Gut, dass dem einmal mehr deutlich Einhalt geboten wurde“, so Poggenburg abschließend.

Linksextremistische G20-Krawalle: Innenminister Stahlknecht behindert Aufklärung

Artikel vom: 10.08.2017

 

Die AfD-Fraktion hatte im Innenausschuss des Landtages Aufklärung zum G20-Einsatz in Hamburg beantragt. Gefragt waren reale Informationen aus erster Hand zu Überstunden, Einsatzmittel- und Ausrüstungsmängeln, Unterbringung, Ruhepausen, Versorgung, Überstundenvergütungen etc. Gehört werden sollten zum einen der Einsatzleiter der nach Hamburg entsandten sachsen-anhaltischen Polizeikräfte und Direktor der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt, Rigo Klapa, sowie Vertreter der Gewerkschaft und des Personalrats.

 

Ganz offenbar habe Innenminister Stahlknecht dem Chef der Landesbereitschaftspolizei aber untersagt, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, monierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sachsen-Anhalt hatte mehrere hundert Beamte zum G20-Gipfel nach Hamburg entsandt. Wer könnte den Innenausschuss daher besser über die Vorfälle in Hamburg unterrichten als der zuständige Einsatzleiter, Rigo Klapa. Statt eines versierten Vollzugsbeamten aus der Praxis vor Ort, hat der Innenminister angeordnet, eine Ministerialbeamtin in den Ausschuss zu senden, die sich dort während der Fragen auf Zuarbeiten von Herrn Klapa berufen musste und teilweise Fragen der Ausschussmitglieder nicht beantworten konnte – mit dem Verweis: ‚Da müssen Sie Herrn Klapa fragen!‘ Dass Herr Stahlknecht so die dringend notwendige Aufklärung behindert, ist völlig inakzeptabel! Es wird der fade Eindruck erweckt, dass hier eventuell zu Tage kommende Unzulänglichkeiten oder Peinlichkeiten in der Schublade verschwinden sollten."

 

Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses,  ergänzte: „Gleichzeitig haben auch die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen ohne Angabe von Gründen beschlossen, dass auch Gewerkschafts- und Personalratsmitglieder entgegen dem AfD-Antrag nicht im Ausschuss zu Wort kommen sollen, obgleich gerade diese Vertreter oftmals als Vertrauenspersonen über weitergehende Informationen verfügen. Dieses Vorgehen ist sehr ungewöhnlich und ich frage mich, warum den Altparteien ganz offensichtlich daran gelegen ist, die Vorgänge in Hamburg im Dunklen zu halten. Transparenz geht anders. Als Konsequenz daraus, werden wir mit Gewerkschaften und Personalräten eingehende Gespräche führen. Insofern werden wir uns auch im Innenausschuss nochmals mit diesem Thema befassen.“

Nach oben