Sie befinden Sie in der Kategorie: Pressemitteilung

Grüne Umweltministerin Dalbert will Axt an Forstpersonal legen

Artikel vom: 22.06.2017

Im Umweltministerium wurde ein Papier erarbeitet, das Vorschläge zum Abbau von Forstpersonal beinhaltet, um den im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ausgehandelten Personalschlüssel von 18,7 Beschäftigten auf 1000 Einwohner zu erreichen. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher, André Poggenburg: „Der Wald ist keine befristete Projektarbeit, in der man Genderziele und Wildnisfantasien auslebt, sondern Arbeitsstätte und hochsensibler Lebensraum, der von Generation zu Generation gepflegt und weitergegeben wird. Es ist bezeichnend, dass Ministerin Dalbert über den gesamten Zeitraum ihrer kurzen Amtsperiode immer neue Modelle zur Stellenbesetzung präsentiert, es aber tatsächlich am Personalgrundbedarf, nämlich ausreichend qualifizierten Forstleuten, mangelt. Förster müssen in der Fläche präsent sein, nur so ist ein Forstbetrieb mit Umwelt- und Naturschutz, aber auch die Erfüllung des wirtschaftlichen Aspekts, nachhaltig möglich. Die Grünen stellen sich einmal mehr als ideologische Experimentiertruppe, statt einer Sachpartei, dar. Der Gipfel ist aber, dass die ursprünglich geplanten 26 neuen „Superhelden*innen“-Stellen für den Forstbereich, die zum Ziel hatten, Zeitarbeitsverhältnisse in langfristige Beschäftigungen umzuwandeln, nun aber wieder gestrichen werden sollen.“

 

Hannes Loth, stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ergänzte: „Schon jetzt muss ein Förster stellenweise ein Revier von 800 Hektar und mehr allein betreuen. Die Waldarbeiter arbeiten am Maximum ihrer Kräfte, dadurch kommt es immer öfter zu Ausfällen der Beschäftigten mit einem enormen Krankenstand. Es ist geradezu untragbar, dass die Waldjugendheime zwar zu den Zielpunkten der Gender-Politik des MULE gehören, aber insgesamt der Wald bei Kindern und Jugendlichen keinen Stellenwert mehr zu genießen scheint und die Waldjugendheime tatsächlich reduziert werden sollen. Der Gipfel dieser konfusen Forstpolitik ist der bekannte politische Trick, die Schuld auf den Vorgänger, Ex-Minister Dr. Onko Eikens, zu schieben. Dieses Verhalten ist einer Ministerin und selbsternannten Superheld*in für Umwelt unwürdig. Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Haseloff die Ministerin zur Ordnung ruft und das Land Sachsen-Anhalt seinen Pflichten als Arbeitgeber gegenüber dem Forstpersonal gerecht wird."

Dritter Angriff auf AfD-Fraktion in Staßfurt – Büttner: „Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen!“

Artikel vom: 21.06.2017

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wurde erneut zum Ziel krimineller Übergriffe. Dieses Mal traf es den Staßfurter AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni wurde das Schaufenster von Büttners Wahlkreisbüro in Staßfurt mit dem Graffiti „Huren“ beschmiert – bereits der dritte Übergriff auf Büttners Büro. Das direkt angrenzende Bürgerbüro der AfD Salzlandkreis wurde mit dem Graffiti „Cona“ verunstaltet.

 

Hierzu sagte der direkt im Wahlkreis Staßfurt gewählte AfD-Abgeordnete, Matthias Büttner, heute im Landtag: „Wieder ein Angriff auf mein Wahlkreisbüro, wieder ein Angriff auf unsere Partei und unsere Demokratie! So etwas ist einfach nicht hinnehmbar und zutiefst zu verurteilen. Wir haben deshalb gleich Anzeige erstattet. Weder ich noch die AfD wird sich von solchen Übergriffen einschüchtern lassen. Der politische Diskurs lebt von der Diskussion und nicht von Angriffen auf Gebäude und Menschen!“

 

Anbei sehen Sie Fotos des Vorfalls:

 

  

 

 

Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken – AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht

Artikel vom: 21.06.2017

In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten richtet, von den Altparteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Die AfD-Fraktion beantragte zu diesem Punkt auch eine namentliche Abstimmung der einzelnen MdL. Dabei wurde deutlich, selbst der oberste Dienstherr, CDU-Innenminister Stahlknecht, hat seine Beamten nicht unterstützt!

 

Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die CDU hat sich von Grünen und SPD wieder am Gängelband vorführen lassen. Anstatt dafür zu sorgen, dass unsere Polizisten, die – oft unterbezahlt und bei erhöhter Gefährdungslage – Tag für Tag für unsere Sicherheit oft direkt ihren Kopf hinhalten, geschützt werden, hat die CDU die Polizei durch diese Entscheidung unter Generalverdacht gestellt. Unsere Polizisten sind keine Täter! Tatsache ist, dass im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt 1500 Polizisten während ihrer Dienstzeit Opfer einer Straftat wurden. Das sind 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Dass selbst der Innenminister seiner Fürsorgepflicht hier nicht nachkommt, ist ein Skandal. Dieser Eingriff in die Grundrechte der Polizisten ist zudem rechtlich sehr fragwürdig. Die AfD-Fraktion wird deshalb jetzt eine Normenkontrollklage prüfen.“

 

Auch sei es bezeichnend, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Diederichs bei der Abstimmung zum Änderungsantrag, obgleich er in der AfD-Fraktion noch vehement gegen die Kennzeichnungspflicht argumentiert hatte, plötzlich problemlos und gleichgeschaltet mit der CDU-Fraktion gestimmt habe. „Hier zeigt sich sehr deutlich, wer in die Politik gegangen ist, um für das eigene Programm zu kämpfen und wer aus purem Eigennutz gegen angebliche Überzeugungen stimmt“, so Poggenburg abschließend.

AfD unterstützt dauerhaften Einsatz von Körperkameras – Ablehnung von individueller Kennzeichnung und Vorabaufnahmen – AfD-Fraktion behält sich Normenkontrollklage gegen die individuelle Kennzeichnung vor

Artikel vom: 20.06.2017

Anlässlich der heutigen Plenarberatungen zum Einsatz von Körperkameras sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die AfD sendet ein klares Ja zum dauerhaften Einsatz von polizeilichen Körperkameras. Keinesfalls können wir aber das Anfertigen von Vorabaufnahmen unterstützen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme ist umstritten und liefert in der polizeilichen Praxis wenig Hilfreiches. Demgegenüber besteht die Gefahr, dass im Ergebnis einer möglichen Normenkontrolle das Gesamtprojekt Körperkamera zwangsweise ausgesetzt wird und das polizeiliche Gegenüber, aufgrund der Möglichkeit von Vorabaufnahmen, zu Unrecht Polizisten als Gehilfen eines Überwachungsstaates diskreditieren, um damit Übergriffe auf diese zu legitimieren.

 

Ebenso entschieden lehnen wir eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ab. Die Verwendung einer taktischen Kennzeichnung in den Einsatzeinheiten ist derzeit bereits ausreichend geregelt. Daher gibt es keinen sachlichen Grund für eine Regelverschärfung. Hier wird nur unnütz Geld verschwendet, was anderswo, z.B. bei Beförderungen, fehlt. Das Misstrauen gegenüber der Polizei sitzt in der Haseloff-Regierung und der angeschlossenen Linksfraktion offenbar so tief, dass man unsere Polizisten für latent kriminell erklärt, und zwar so kriminell, dass sogar Vorsorgemaßnahmen zur Strafverfolgung hermüssten – obgleich der Landesgesetzgeber dafür gar nicht zuständig ist. Es handelt sich um einen unzulässigen Grundrechteeingriff. Die AfD wird einer solchen Maßnahme, die unsere Polizei weiter gefährdet, nicht zustimmen und behält sich eine Normenkontrollklage vor!“

 

Hier finden Sie den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1575) als PDF.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Artikel vom: 19.06.2017

 

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017:

 

 

Mittwoch, 21.06.2017

 

Antrag: Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren (LT-Drs. 7/1489):

Hasskommentare und Fake News stellen ein zunehmendes Problem in Internet und sozialen Netzwerken dar. Gleiches gilt für die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, was nach Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig noch leichter möglich sein soll. Mit dem Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen künftig private Medienanbieter über die Löschung von Inhalten entscheiden dürfen, bisher obliegt dies dem Staat. Nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch unliebsame Meinungen könnten somit gelöscht und die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigt werden. Unhaltbar, findet die AfD, und fordert von der Kenia-Koalition, das NetzDG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen und dessen Verabschiedung im Bundestag nach Kräften zu verhindern.

 

Antrag: Russland-Sanktionen sofort beenden (LT-Drs. 7/1484):

Bereits 2016 hat sich die AfD-Fraktion für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingesetzt. Sie schaden nachhaltig der Wirtschaft Sachsen-Anhalts, vor allem der Lebensmittelindustrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau, und zerstören Arbeitsplätze. Die Kenia-Koalition beugte sich dem Druck der AfD, indem sie sich in einem eigenen Antrag für die Aufhebung der Russland-Sanktionen aussprach. Doch Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) fordert deren Beibehaltung und schadet damit weiterhin der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die AfD fordert Ministerpräsident Haseloff auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und sich für die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen, auch im Bundesrat, einzusetzen.

 

Antrag: Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder (LT-Drs. 7/1485):

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Eine regelmäßige, ausgewogene Ernährung fördert nachweislich die erfolgreiche Bildungsentwicklung – vor allem im Kindesalter. Gerade Alleinerziehende und Geringverdiener verfügen nicht über das nötige Essensgeld für ihre Kinder. Die AfD ist der Ansicht, dass jedem Kind, unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein kostenloses Mittagessen zusteht. Sie fordert daher die Landesregierung dazu auf, dies für Kinder in Kitas und Grundschulen mit einer finanziellen Förderung von vier bis sechs Euro pro Kind und Tag zu ermöglichen, um Familien finanziell zu entlasten.

 

Antrag: Einführung eines einjährigen Heimatdienstes (LT-Drs. 7/1490):

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 hat bei Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und Co. zu einer Personallücke geführt, die durch das gezielte Anwerben junger Leute geschlossen werden sollte – ohne ausreichenden Erfolg. Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt wurde hierdurch noch verstärkt. Die AfD fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines einjährigen Heimatdienstes zum Wohle unserer Gesellschaft einzusetzen. Dieser soll gleichberechtigend für junge Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren deutscher Nationalität eingeführt werden. Sie sollen dabei frei über Zeitpunkt und Art des Heimatjahres durch Bewerbungen wählen können; das Ableisten des Wehrdienstes soll freiwillig sein.

 

 

Donnerstag, 22.06.2017

 

Entschließungsantrag: Rechts-/Verwaltungsvorschriften und Vollzug zum Denkmalschutzgesetz (LT-Drs. 7/1491):

Der Denkmalschutz wurde von den Landesregierungen Sachsen-Anhalts über viele Jahre unterfinanziert. Unvollständige, veraltete Bauverzeichnisse sind die Folge. Hinzu kommen Sanierungs- und Erhaltungsvorschriften, die potentielle Investoren durch ihre Reglementierung und Langwierigkeit abschrecken. Eine steigende Zahl an leerstehenden Ruinen ist die Folge. Um dies zu beenden, braucht es klar strukturierte, transparente Regelwerke und kürzere Bearbeitungszeiten in der Verwaltung, ebenso wie aktuelle und vollständige Denkmalschutzverzeichnisse. Das fordert die AfD-Fraktion in diesem Antrag.

 

Antrag: Sofortiger und vollständiger Rückbau des illegal errichteten „Staubschutzwalles“ auf dem Gelände der „Freiheit III“ durch den Verursacher GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH (LT-Drs. 7/1497):

Trotz massiver Vorbehalte von Städten und Einwohnern, hat das Landesverwaltungsamt die Errichtung von Deponien auf dem Grubengelände „Freiheit III“ bei Roitzsch genehmigt. Der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, hat auf dem Gelände einer geplanten Deponie illegal mit der Aufschüttung von Staubschutzwällen begonnen, wie behördlich festgestellt wurde. Das ist ein klarer Rechtsverstoß – mit schweren Folgen für die Umwelt und wohl auch für die Anwohner. Die AfD beantragt daher den sofortigen Rückbau des illegalen Staubschutzwalles, die Einführung eines Monitorings zur Klärung der Schäden durch die Feinstaubbelastung sowie die Prüfung des gesamten Geländes der „Freiheit III“ auf deren Grundwasserbelastung.

Nach oben