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AfD: Kanalbau-Beiträge abschaffen, Gebührenlösung einführen

Artikel vom: 11.12.2017

Nach wie vor blockt die Kenia-Koalition jede vernünftige Lösung für die Abschaffung der bis zu fünfstelligen Kanalbau-Beiträge für die Anlieger ab. Dabei macht Brandenburg gerade vor, wie es geht. Dort können Kommunen künftig darüber entscheiden, ob Kanalbaumaßnahmen statt über Anliegerbeiträge durch eine Gebührenumlage finanziert werden. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle:

„Die Gebührenlösung beruht auf dem Solidarprinzip und bezieht alle Gebührenpflichtigen ein, nicht nur diejenigen in deren Straße zufällig Kanäle gebaut oder erneuert werden. Dadurch können künftig bis zu fünfstellige Summen als „Anliegerbeiträge“ vermieden werden. In unseren Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wurde diese Regelung längst eingeführt. Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Einführung der Wahlmöglichkeit auch in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erforderlich, welche den Anteil der staatlichen Finanzierung zur Entlastung der Bürger deutlich erhöht.“

Bundespolizei bestätigt Kriminalitätssteigerung durch Asylbewerber – Poggenburg: Abschiebegefängnisse für mehr Innere Sicherheit!

Artikel vom: 08.12.2017

Laut Jahresbericht 2016 der Bundespolizei sind die von ihr erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent auf über 554.000 gestiegen. Fast 300.000 Straftaten gehen allein auf Verstöße gegen das Asylverfahrens-, das Aufenthalts- oder das Freizügigkeitsgesetz zurück. Besonders erschreckend: Behördenchef Dieter Romann spricht von einer neuen Dimension der „islamistisch-terroristischen Bedrohungslage“. Er stellt zudem die „Sinnfrage“ der deutschen Abschiebepraxis. „Wir brauchen eine umgehende Kehrtwende in Sachen Asyl und Abschiebungen“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg.

Poggenburg sagte dazu weiter: „Der Jahresbericht der Bundespolizei zeigt ganz eindeutig, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung die Innere Sicherheit in Deutschland nicht nur bedroht, sondern nachweislich massiv beeinträchtigt. Obwohl die Zahl der Asylbewerber laut Bundespolizei deutlich gesunken sei, haben wir eine klare Kriminalitätssteigerung und zwölf Prozent mehr Inhaftierungen. Diesen Umstand nicht auch auf die fortschreitende Islamisierung zurückzuführen, wäre eine Verkennung der Realität. Das Gefahrenpotential wird zudem gewiss nicht kleiner, wenn man die gut 230.000 abgelehnten – und somit ausreisepflichtigen – Asylbewerber einfach nicht konsequent abschiebt. Selbst der Präsident der Bundespolizei bezweifelt die Sinnhaftigkeit des nachlässigen Vorgehens bei deutschen Asylverfahren. Wir als AfD bekräftigen daher unsere unbedingte Forderung nach der Errichtung von Abschiebezentren an den Außengrenzen und schnellstmöglichen Abschiebungen von allen Personen ohne Bleiberecht. Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Volkes, unter Inkaufnahme der eigenen Existenzbedrohung ‚die Welt zu retten‘. Vielmehr müssen wir die Stärke des deutschen Staates erhalten und sinnvoll ausbauen, um aus dieser Lage heraus Hilfe zur Selbsthilfe an verschiedensten Orten der Welt leisten zu können.“

Fragwürdiges Radwegekonzept – Büttner: Richtige Prioritäten setzen, statt falsches Vorgehen zu koordinieren

Artikel vom: 08.12.2017

Im gestrigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wurde der Radwegebau in Sachsen-Anhalt behandelt. Die Schwerpunkte waren das Konzept der Radwegebedarfsplanung und die Befragung der neuen Radwegekoordinatorin des Landes durch den AfD-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau, Matthias Büttner. Die Grundlage bildeten Erkenntnisse aus einer Kleinen Anfrage Büttners zum Radwegebau in Sachsen-Anhalt. Diese sorgten für Irritationen.

 

Dazu sagte Matthias Büttner heute: „Der Ausbau von Radwegen außerhalb von Ortschaften hat eine sehr große Bedeutung für die so dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Die hierfür zugrundeliegenden Bewertungskriterien sind sehr fragwürdig: Radwege an viel befahrenen und ‚kurvigen‘ Straßen spielen mit 50 Prozent in der Bewertung eine weitaus größere Rolle als der Ausbau von Schulradwegen mit gerade einmal 15 Prozent. Die bisherige Nutzung eines Radwegs ist dabei nahezu unwichtig (5 Prozent). Die Bewertungskriterien schließen sich gegenseitig aus – die gesamte ‚Prioritätenliste‘ ist somit infrage zu stellen. Die Bewertungskriterien müssten genau umgekehrt gewichtet werden. Umso deutlicher wird, warum der bisherige Ausbau von 1100 Kilometern Radweg für unsere Bürger oftmals nicht nachvollziehbar ist. Wir als AfD fordern daher die Überprüder Kriterien- und Prioritätenliste!

 

Die vom Land neu eingestellte Radwegekoordinatorin kann daran auch nichts ändern, geschweige denn für die Bereitstellung zusätzlicher Gelder sorgen. Das wurde gestern durch ihre Befragung ebenso bestätigt wie die AfD-Ansicht, dass ihre Einstellung nur ein Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl war. Auf die Frage, warum es für den Ausbau von weiteren 317 Kilometern Radweg eine entsprechende ‚Koordinatorin‘ brauche, hieß es lediglich: weil es politisch so gewollt ist. Wenn die einzige Aufgabe einer Radwegekoordinatorin ist, fehlerhafte Konzepte der Kenia-Koalition zu verwalten, ist das Steuergeldverschwendung. Die Sinnhaftigkeit dieser Stelle sollte dringend überdacht werden.“

 

Die Kleine Anfrage zum Radwegebau in Sachsen-Anhalt mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

Fall Oury Jalloh: AfD wird Antrag auf Nichtbefassung im Rechtsausschuss stellen

Artikel vom: 07.12.2017

Zur Berichterstattung im Fall Oury Jalloh sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, heute:

 

„Die AfD ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb vertrauen wir unserer Justiz. Die Bewertung der Staatsanwaltschaft Dessau ist bereits in die Bewertung der Staatsanwaltschaft Halle eingeflossen. Diese ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Verfahren nach fast 13 Jahren eingestellt werden soll. Herr Bittmann äußert in seiner Aktennotiz letztlich auch nur eine von verschiedenen, möglichen Hypothesen. Ich frage mich, warum er diese nicht bereits viel früher geäußert hat. Als ehemaliger zuständiger Chefermittler von Dessau hätte er die Ermittlungen zu seiner Zeit vorantreiben können. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wäre nur gerechtfertigt, wenn es neue Erkenntnisse gäbe. Diese gibt es aber nicht, insofern bleibt es richtig, dass der Fall endlich ad acta gelegt worden ist. Genau aus diesem Grund werde ich morgen im Rechtsausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung stellen.“

AfD-Abgeordneter Matthias Büttner neuer Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag

Artikel vom: 06.12.2017

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau der AfD, Matthias Büttner, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr im Landtag von Sachsen-Anhalt. Büttner löst damit den bisherigen Ausschussvorsitzenden und AfD-Abgeordneten Andreas Mrosek ab. 

 

Matthias Büttner sagte dazu heute: „Als fachpolitischer Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau der AfD-Fraktion freue ich mich ganz besonders über meine neue Aufgabe, da mir die Entwicklung des ländlichen Raumes, der verstärkte Ausbau der Infrastruktur und die Förderung des Städtebaus in Sachsen-Anhalt besonders am Herzen liegen.“

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