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Wende der Landesregierung beim Kohleausstieg – Farle: Kein vorzeitiger Braunkohleausstieg in Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 20.08.2018

Im Vorfeld der Sitzung der Kohlekommission haben sechs Wirtschaftsminister vor einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung in einem offenen Brief gewarnt. Unter ihnen auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, begrüßte den politischen Richtungsschwenk des Wirtschaftsministers ausdrücklich: „Ich bin sehr erfreut darüber, dass Herr Willingmann nun endlich auch die Notwendigkeit erkannt hat, den Ausstieg von dem Braunkohleausstieg anzugehen. Die AfD fordert seit ihrem Einzug in den Landtag, dass die Braunkohle nicht abgeschrieben werden darf. Ein vorzeitiger Komplettausstieg wäre schlicht eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe für das Land. Es hängen mehr als 5000 direkte und 15.000 indirekte Arbeitsplätze bei Tagebaubetreibern, Kraftwerksfirmen, Zulieferern und Dienstleistern daran. Wir brauchen dringend vernünftige Perspektiven, wie wir die Braunkohle weiterhin sinnvoll nutzen können, und zwar sowohl in Bezug auf die stoffliche wie auch die energetische Nutzung.“

AfD: Analphabetismus bekämpfen – Lesekultur fördern!

Artikel vom: 20.08.2018

Nach Angaben des Landesnetzwerkes „Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt“ leben in Sachsen-Anhalt etwa 200.000 Analphabeten. Um das Problem besser anzugehen, soll im Herbst eine Initiative aus zahlreichen Verbänden und Organisationen gegründet werden.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Initiative des Landesnetzwerks ‚Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt‘ ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass in unserem Bundesland – Teil einer hochstehenden Kulturnation – immer noch hunderttausende Menschen nicht lesen und schreiben können. Eine solche Alphabetisierungsinitiative setzt jedoch erst an, nachdem die Schule versagt hat und kommt damit immer zu spät. Die Erwachsenenalphabetisierung allein reicht nicht. Es bedarf eines breiten, auch und gerade die Schulen einbeziehenden Ansatzes, der nicht nur auf die nackte Alphabetisierung abzielt, sondern generell auf eine Verbesserung der Kompetenz im Umgang mit Texten. Auch bei vielen jungen Menschen, die nicht gerade Analphabeten sind, steht es doch schlecht um den schriftlichen Ausdruck, die Lesefähigkeit und das Leseverständnis. Anstatt die Schulen flächendeckend mit Tablets und digitalen Tafeln auszustatten und damit den Niedergang der Textkompetenz weiter zu beschleunigen, sollten wir besser dafür sorgen, dass an allen Schulformen wieder mehr Bücher gelesen werden.“

Pflegenotstand – Siegmund: Krankenkassen müssen Pflege besser finanzieren

Artikel vom: 17.08.2018

Altenpfleger werden in Sachsen-Anhalt händeringend gesucht, gleichzeitig zeigen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt rund 600 Euro weniger verdienen als im bundesweiten Vergleich. Für den gesundheitspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund ist das ein untragbarer Zustand: „So kann es keinesfalls weitergehen. Wir wissen schon lange, wie dringend wir aufgrund des demographischen Wandels Pflegekräfte brauchen, aber gerade in Sachsen-Anhalt tun wir nichts dafür, den Beruf aufzuwerten und für junge Menschen attraktiver zu machen. Dazu gehören natürlich Anreize für die Ausbildung zum Pfleger wie ein subventionierter Nahverkehr, Vergünstigungen während der Ausbildung, aber vor allem höhere Löhne. Die Krankenkassen müssen Pflegedienstleistungen auskömmlicher finanzieren und die Pflegeeinrichtungen müssen dies dann auch an ihre Mitarbeiter weitergeben. Gleichzeitig braucht der Pflegeberuf gesamtgesellschaftlich mehr Anerkennung und Wertschätzung, schließlich ist er in einer alternden Gesellschaft unverzichtbar!“

AfD: Vorwahlkampfgetöse – CDU betreibt Wolf-Populismus

Artikel vom: 17.08.2018

Nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf 21 Schafe in Dessau-Roßlau, forderte der CDU-Abgeordnete und „Wolfsexperte“ Detlef Gürth, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen und dies im Jagdrecht zu verankern.

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, heute: „Sobald nachgewiesen ist, dass es sich bei der Attacke tatsächlich um einen Wolfsangriff handelt, ist die Position der AfD ganz klar: Dieser Wolf muss sofort entnommen werden. Das ist bereits mit den bestehenden Regelungen möglich. Dass aber ausgerechnet die CDU nach jahrelanger Untätigkeit jetzt vollmundig tönt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Menschen angegriffen würden, ist unerhört. Statt unserer Bevölkerung Angst zu machen, muss einfach nur die bestehende Gesetzeslage genutzt werden und ich erwarte auch, dass das unverzüglich geschieht!“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzte: „Das ist Populismus in Reinform. Die CDU hat bei der Wolfsproblematik bislang weder in Land, Bund und vor allem nicht in der EU für Rechtssicherheit gesorgt. Die Diskussionen sind bis heute geprägt von Herumlavieren und widersprüchlichen Signalen. Bei Gefahr in Verzug können Wölfe bereits heute abgeschossen werden. Notwendig ist aber eine valide EU-Regelung, für die gerade die CDU schon längst hätte sorgen können und müssen. Herr Gürth war bei einer Fachtagung der Landesregierung in Brüssel auch anwesend und kennt daher die Meinung der EU-Kommission. Die Auffassung der EU-Bürokraten ist derzeit mehr als deutlich:  Der Wolf soll überall wieder angesiedelt werden und der aktuelle Schutzstatus erhalten bleiben. Genau das verschweigt die CDU den Menschen vor Ort aber. Wir können in Sachsen-Anhalt lange reden, solange auf Ebene der EU in dieser Frage keine Lösung gefunden wird. Die Aussagen von Herrn Gürth sind vor diesem Hintergrund reines Wahlkampfgetöse vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“

AfD erwartet umfassende Klärung zur Bohrschlammdeponie Brüchau

Artikel vom: 17.08.2018

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss erneut über die Bohrschlammdeponie Brüchau beraten. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass in dieser Sitzung nicht alle Fragen der Ausschussmitglieder geklärt werden würden. Daher wird eine Sondersitzung stattfinden, die den aktuellen Sachstand und die Zeitschiene der geplanten Erkundungsmaßnahmen zum Inhalt haben wird, die wiederum Voraussetzung für eine Entscheidung über eine geeignete Sanierungsvariante sind. In der heutigen Sitzung wurde ausgeführt, der bisherige Betrieb der Obertageabfalleinrichtung sei nach Bergrecht korrekt betrieben worden. Bedenken, die sich aus Sicht des geltenden Deponierechts zu den Anforderungen an geologische Barrieren einer Deponie ergäben, seien nicht relevant.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, erklärte: „Wir werden für die kommende Sondersitzung alle vorliegenden Gutachten auswerten. Ich erwarte auch, dass die bis heute noch nicht zugänglich gemachten Gutachten bis dahin eingegangen sein werden, um alles umfänglich prüfen zu können. Das hätten die Altparteien schon längst machen müssen. Besonders unverschämt klingt vor diesem Hintergrund die Formulierung des SPD-Abgeordneten Holger Hövelmann, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Behörden in dieser Sache so schnell wie möglich handelten. Dann frage ich mich, warum die SPD nicht schon längst dafür gesorgt hat. Dies verdeutlicht die Grundhaltung einer Partei, die zwanzig Jahre in Regierungsverantwortung des Landes stand und in dieser Zeit sämtliche Einwendungen des Landkreises der Gemeinden und der Bevölkerung zur Gefahr der Brüchauer Grube ignoriert hat. Ebenso untätig ist sie mit den bisherigen Erkenntnissen umgegangen, die bereits belegt haben, dass die Grube undicht ist. Die AfD wird die Brüchauer Obertagedeponie weiterhin solange thematisieren, bis sie endgültig verschwunden ist. Da das Abfallinventar nun bekannt ist und die geophysikalische Erkundung voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein wird, erübrigen sich weitere messtechnische Erkundungen, die zudem – wenn aufgrund der Gutachtenfülle überhaupt erforderlich – bereits 2012 hätten durchgeführt werden müssen, als dem damaligen Betreiber die Betriebserlaubnis entzogen wurde.“

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