BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) berät aktuell über mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in Teilen vorläufig in Kraft tritt, bevor der Bundestag zugestimmt hat. Dessen Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant. Die Verfassungsrichter entscheiden im Eilverfahren bis morgen (Donnerstag, 13.10.), ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Es ist offensichtlich: Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP werden von zahlreichen Bürgern abgelehnt. Die Befürworter konnten deren Sorgen und Bedenken weder widerlegen noch zerstreuen. Die Menschen fürchten, dass es sich wieder um ein von oben verordnetes Massenexperiment handeln könnte wie bei Euro, Europäischer Union und Multikulti. Die AfD ist klar dagegen, dass solche weitreichenden Abkommen über die Köpfe der Leute hinweg durchgedrückt werden sollen. Wir blicken mit Spannung nach Karlsruhe und hoffen auf einen weisen, richtungsweisenden Richterspruch.“