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Armutszeugnis der demokratischen Kultur der Altparteien: Landtagsfraktionen verweigern offenen politischen Diskurs zum Thema Diskussionsfreiheit und Maulkorberlass – AfD-Landtagsfraktion verschiebt Podiumsdiskussion

Nachdem sich alle Fraktionsvorsitzenden der Altparteien vor der Teilnahme an unserer Podiumsdiskussion zum Thema Diskursfreiheit, Meinungsfreiheit und Ausgrenzung gedrückt haben, wird die AfD-Fraktion die Veranstaltung verschieben und die Podiumsdiskussion mit einem anderen Konzept zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Entsprechende Gespräche sind bereits geführt worden, die Fraktion wird darüber informieren.

 

Die Absagen belegen allerdings eindrücklich, wie es um die demokratische Kultur und Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt tatsächlich bestellt ist: bestürzend! Dazu erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die Altparteien haben erneut bewiesen, dass ihnen Meinungsfreiheit und -vielfalt gleichgültig sind. Das Signal, dass die Fraktionsvorsitzenden ausgesandt haben, ist verheerend: Gewählte Abgeordnete verweigern sich mit fadenscheinigen Begründungen einem freien Meinungsaustausch. Seitens der etablierten Politik will man offenbar partout nur übereinander und nicht miteinander reden.

 

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt hat die Absagen von CDU, SPD, Grüne und Linke als ,Feigheit vor dem Feind‘ bezeichnet. Es ist aber nicht nur Feigheit vor dem Feind, sondern vor allem Feigheit vor dem deutschen Volk. Es fehlt an Respekt vor dem Wählerwillen. Die AfD-Fraktion wurde von knapp 25 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt gewählt, sie ist zweitstärkste Fraktion im Landtag und Oppositionsführer. Die Altfraktionen stoßen damit nicht nur die demokratisch gewählte AfD-Fraktion vor den Kopf, sondern ein Viertel der Wähler im Land. Unsere Podiumsdiskussion wird in veränderter Form zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag stattfinden.“

 

Anbei finden Sie den offenen Brief von André Poggenburg an die Fraktionsvorsitzenden, die ihrem Auftrag zur offenen politischen Willensbildung nicht nachgekommen sind.