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Antisemitismus-Vorwürfen von CDU-Generalsekretärin – Kohl: Kramp-Karrenbauers Faktenverdreherei ist entschieden zurückzuweisen

Anlässlich der CDU-Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ gegen Antisemitismus hat CDU-Generealsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“ schwere Vorwürfe gegen die AfD geäußert. Die AfD bringe „den Antisemitismus in die Parlamente“. AfD-Politiker bezeichnete sie kurzerhand als „alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten“, die als „Rattenfänger“ durch Deutschland liefen.

 

„Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer sind vor allem anhand der Faktenlage in Sachsen-Anhalt eine böswillige Unterstellung, die die AfD mit aller Entschlossenheit zurückweist“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die sich um die Aufklärung der Ereignisse auf einer Pro-Palästina-Demonstration in Halle (Saale) bemüht hat. Die AfD hat zwei Anfragen und einen Selbstbefassungsantrag im Rechtsausschuss zu diesem Thema gestellt. Bis heute ist uns die CDU-geführte Landesregierung, vor allem CDU-Justizministerin Keding, eine Antwort schuldig, ob sie die auf der Versammlung skandierten Parolen für antisemitisch und israelfeindlich hält. Hier drückt sich die Landesregierung um eine Aussage und macht sich zum stillen Komplizen von Juden- und Israelhassern. Die CDU-Generalsekretärin sollte zunächst einmal in ihrer Partei ein Problembewusstsein, insbesondere für eingewanderten Antisemitismus, schaffen und nicht die politischen Mitbewerber diffamieren.“