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AfD: SPD-Steppuhn ist kein Demokrat

Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn hat gestern in einer Aussendung die Teilnahme der AfD-Fraktion mit dem AfD-Vorsitzenden André Poggenburg und dem Quedlinburger AfD-Abgeordneten, Mario Lehmann, am Quedlinburger Bürgerfrühstück beklagt. Steppuhn forderte die Stadt auf, sich ein Beispiel an der Stadt Thale zu nehmen, deren Bürgermeister der AfD die Teilnahme am dortigen Bürgerfrühstück verwehrt hatte.

Dazu sagte Mario Lehmann, der auch rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist: „Einmal mehr stellt die SPD ihre antidemokratische Gesinnung unter Beweis. Wer die Ausgrenzung einer Partei fordert, der in Sachsen-Anhalt 25 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, zeigt, dass er unser demokratisches System, dessen Basis die Meinungsfreiheit und der Wettstreit der politischen Ideen ist, zutiefst missachtet. Steppuhn ist kein Sozialdemokrat, er ist überhaupt kein Demokrat. In einer Demokratie grenzt man den politischen Mitbewerber nicht aus, sondern versucht, den Bürger vom eigenen politischen Konzept zu überzeugen. Dass das der SPD nicht gelingt, ist kein Wunder, sie hat schlicht keines. Das demonstriert sie in Sachsen-Anhalt als Teil der Landesregierung jeden Tag aufs Neue. Offenbar ist die Verzweiflung bei der SPD mittlerweile so groß, dass sie sich auch DDR-Methoden zurückwünscht, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Ich kann ja verstehen, dass der Frust bei Herrn Steppuhn tief sitzt, schließlich wurde die SPD bei der letzten Wahl wegen Inkompetenz abgewatscht und hat ihren Stimmenanteil halbiert, im Gegensatz zur AfD, die einen fulminanten Zuspruch erhalten hat. Das rechtfertigt aber dieses antidemokratische Gebaren in keiner Weise. Die Quittung dafür gibt es am 24.9.!“