AfD: Landesverwaltungsamt braucht Hilfe!

geschrieben am: 10.08.2017 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Bundesfördergelder in Millionenhöhe liegen brach, weil das Landesverwaltungsamt personell völlig unterversorgt ist. Dazu sagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle heute:

 

„Wenn sich drei Landesminister gegenseitig die Schuld zuschieben, dass Zuschüsse von fast 30 Millionen Euro für unsere Kommunen zu verfallen drohen, beweist, dass die vorangegangene Verwaltungsreform kräftig schiefgelaufen ist. Obgleich die Überlastung der Behörde der Landesregierung schon längst bekannt ist, hat sie keinerlei Vorkehrungen getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen. Stattdessen wächst der Wasserkopf in der Verwaltung unablässig. Dort, wo gearbeitet wird, fehlt es an Personal, sodass jetzt Millionenbeträge in Gefahr sind zu verfallen! Dieses Geld brauchen unsere Kommunen für Schulen, Kitas und Bibliotheken. Selbstverständlich muss die volle Ausschöpfung der finanziellen Möglichkeiten jetzt prioritär behandelt werden. Das ändert aber nichts daran, dass andere wichtige Aufgaben des Landesverwaltungsamtes liegen bleiben werden, weil die Ursache des Problems, die ständige Personalknappheit auf den unteren Ebenen, nicht angegangen wird. Wir werden deshalb dazu auch einen Selbstbefassungsantrag in den zuständigen Ausschuss einbringen.“

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