Die SPD-Landtagsfraktion hat heute vollmundig die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt verkündet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte dies als scheinheilig:
„Dass mit der SPD nun ein zweites Mitglied der Kenia-Koalition mit einer weiteren originären AfD-Forderung auf Stimmenfang geht, offenbart die große Einfallslosigkeit dieser Regierung. Es zeigt aber auch, wie goldrichtig die AfD-Fraktion mit ihrer Politik liegt. Bereits in der März-Sitzung des Landtages hat unsere Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Entlastung unserer Bürger gefordert. Dieser Antrag wurde sowohl von der Kenia-Koalition als auch von den Linken abgelehnt. Ein halbes Jahr später versucht nun die SPD auf plumpe und scheinheilige Art und Weise, mit unserem Vorstoß zu punkten und auf Kommunalwahlkampftour zu gehen. Wenn die Kenia-Koalition schon mit ‚Copy and Paste‘ Politik betreiben möchte, sollte sie wenigstens den Anstand haben einzugestehen, dass nicht gänzlich alles schlecht ist, was von der AfD stammt oder besser gleich unseren Anträgen im Landtag zustimmen, wenn sie auf der Tagesordnung stehen. Das würde kostbare Zeit sparen.“
Den AfD-Antrag „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ (LT-Drs. 7/2525) finden Sie hier als PDF.