AfD und Linke überstimmen die Kenia-Koalitionsfraktionen! – Weidetierpräme für Schafe und Ziegen kommt!

Artikel vom: 31.08.2018

Zum ersten Mal in dieser Legislatur hat die Opposition aus AfD und Linken einen Antrag mit Mehrheit gegen die Koalition beschlossen. Dazu sagte der agrarpolitische Sprecher der AfD, Hannes Loth, heute: „Wir als AfD haben heute wieder einmal bewiesen, dass es uns um solide Sacharbeit für die Bürger in Sachsen-Anhalt geht. Obwohl die Linke unserem eigenen Antrag zur Weidetierprämie nicht zugestimmt hat, hat meine Fraktion ideologiefrei dem Alternativantrag der Linken zugestimmt. Schade ist zwar, dass die Weidetierprämie jetzt nur 25 Euro statt, wie von uns vorgeschlagen, 38 Euro betragen wird. Dennoch ist es gut und wichtig, dass sie kommt – die Landesregierung muss den Antrag jetzt unverzüglich umsetzen. Wir würden uns wünschen, dass bei Sachthemen, in denen es Übereinstimmungen gibt, für den Bürger statt fürs Parteibuch gestimmt würde!“

AfD kritisiert Sozialministerin: Landesregierung will keine generelle Kita-Gebührenfreiheit in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 30.08.2018

Entgegen ihrer früheren öffentlichen Aussagen plant die Haseloff-Regierung nach wie vor keine generelle Kostenfreiheit für die Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Das wurde in der Antwort der Sozialministerin auf eine AfD-Anfrage im heutigen Plenum deutlich, in der sie die Frage nach Planungen zur grundsätzlichen Kita-Gebührenfreiheit nicht positiv beschied.

Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Antwort der Sozialministerin als „Volksverdummung“: „Wieder einmal betreibt Frau Grimm-Benne hier eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Zu behaupten, Familien in Sachsen-Anhalt stünden im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen die Kita-Gebühren ganz oder zumindest teilweise ab einer bestimmten Altersklasse bereits abgeschafft wurden, besser da, ist völlig hanebüchen. Nach großem Zank und innerkoalitionären Verwerfungen will die Landesregierung unseren AfD-Vorschlag, zumindest die Gebühren für Geschwisterkinder beitragsfrei zu stellen, ab 2019 umsetzen. Das hilft den Eltern, die mehrere Kinder haben, in einem ersten Schritt zwar zunächst. Aber die rund 180.000 Familien in Sachsen-Anhalt mit nur einem Kind dagegen profitieren in gar keiner Weise und auch die rund 100.000 Mehrkindfamilien müssen für das erste Kind nach wie vor voll zahlen.

Deshalb fordert die AfD die generelle Gebührenfreiheit von den horrenden Kinderbetreuungskosten in Sachsen-Anhalt. Ganz offenkundig gibt es aber keinerlei Bestrebungen der Haseloff-Regierung, diese auch umzusetzen. Dass Grimm-Benne aber in Interviews bislang behauptet hat, mittel- bis langfristig für die Kita-Beitragsfreiheit einzustehen, im Parlament aber dann zugibt, dass sie keinerlei Ambitionen hat, unsere Eltern in Sachsen-Anhalt tatsächlich zu entlasten, ist nichts anderes als Betrug an unseren Familien und den Wählern in Sachsen-Anhalt.“

Fachkräftemangel ist Instrument einer Billiglohn-Kampagne – Farle: Deutschen Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor schützen!

Artikel vom: 29.08.2018

Seit Jahren beklagen Unternehmensverbände einen Fachkräftemangel. Dieser nehme immer bedrohlichere Zustände an, so die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach fehle es an insgesamt 1,6 Millionen Fachkräften, jedes zweite Unternehmen sei betroffen. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) kommt in seinem aktuellen Arbeitsmarktbericht zu gegenteiligen Ergebnissen. Wirtschaftsvereinigungen wie der DIHK gäben einen Fachkräftemangel vor, um den deutschen Arbeitsmarkt für günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu öffnen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte heute dazu: „Die Analyse des WSI entlarvt die Auftragsstudien der Unternehmensverbände als Teil einer Kampagne mit dem Ziel, den deutschen Arbeitsmarkt für Billiglöhner aus aller Welt zu öffnen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Erstens gibt es keinen generellen Fachkräftemangel und zweitens geht es im eigentlichen Sinne gar nicht um Fachkräfte. Denn bei den angeblich besonders betroffenen Branchen handelt es sich um Branchen aus dem Niedriglohnsektor, wie dem Gast- oder dem Sicherheitsgewerbe. Hier stiegen die Löhne in den letzten Jahren besonders bei Un- oder Angelernten stark an. Die Kampagne um den Fachkräftemangel soll somit die Einwanderung ungelernter Arbeiter in den Niedriglohnbereich ermöglichen, um den Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und damit die Löhne auf einem niedrigen Niveau halten zu können. Die AfD-Fraktion spricht sich hingegen für den Schutz der deutschen Arbeitnehmer, insbesondere in den Niedriglohnsektoren aus. Dieser Teil der Bevölkerung darf nicht zu Gunsten der Bosse um ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung gebracht werden.“

 

AfD: Zeitumstellung endgültig abschaffen!

Artikel vom: 29.08.2018

80 Prozent von rund 4,6 Millionen EU-Bürgern haben sich in einer EU-Online-Umfrage für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen, darunter drei Millionen deutsche Teilnehmer. Die AfD unterstützt diese Forderung entschieden, bekräftigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner heute im Landtag:

„Bei der EU-Online-Umfrage handelt es sich zwar nicht um ein bindendes Referendum, dennoch ist deutlich geworden, wie groß der Gegenwind unserer Bürger gegen die Zeitumstellung ist. Daher erwarte ich auch vom EU-Parlament, dass es dem Wunsch der Bevölkerung nachkommt und die Zeitumstellung endlich abschafft. Positive Effekte, zum Beispiel im Energiebereich, gibt es nicht, dafür aber Stress und gesundheitliche Nachteile für die Menschen. Deshalb sollte dieses Thema auch noch vor der Europawahl im kommenden Jahr zur Abstimmung im EU-Parlament kommen. Das große Interesse an dieser Konsultation und die enormen Teilnahmezahlen belegen den dringenden Wunsch unserer Bürger, dem muss die Politik jetzt auch schnellstmöglich Folge leisten. Wir brauchen aber eine einheitliche EU-weite Regelung in Bezug darauf, ob denn dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit gelten soll.“

Anstieg ausländischer Studenten – AfD: Sehr zu begrüßen!

Artikel vom: 28.08.2018

Nach offiziellen Angaben ist die Zahl ausländischer Studenten in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr gestiegen. 2017 waren insgesamt 7382 Ausländer an Universitäten und Hochschulen des Landes immatrikuliert, darunter vor allem Chinesen, Russen und Ukrainer. Rund die Hälfte der ausländischen Studenten war in Ingenieursstudiengängen eingeschrieben.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Wir sind erfreut, dass unsere Hochschulen noch immer ein derart hohes Ansehen in der Welt genießen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Verdienst der Regierungspolitik – im Gegenteil: Deutschlands Universitäten besitzen nicht wegen, sondern trotz des Bologna-Prozesses und seiner katastrophalen Studiengangreform einen Ruf als erstklassige Bildungs- und Forschungseinrichtungen. So strahlt besonders die Güte der deutschen Ingenieursausbildung über die Grenzen Sachsen-Anhalts und der Bundesrepublik hinaus, wie die aktuelle Statistik zeigt. Überhaupt handelt es sich beim Auslandsstudium um eine begrüßenswerte Form des kulturellen Austauschs: Im Gegensatz zu minderqualifizierten Versorgungsmigranten, wie sie in den letzten Jahren massenhaft nach Sachsen-Anhalt eingewandert sind, finanzieren Studenten aus Ländern wie China oder Russland ihr Studium in der Regel selbst, fallen nicht unangenehm auf und tragen zum wissenschaftlichen Ideenaustausch bei. Wenn sie nach erfolgreichem Studium in ihre Heimatländer zurückkehren, nehmen sie ein positives Bild von Deutschland mit und heben so das Ansehen Deutschlands in der Welt.“

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