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August 2018

Fachkräftemangel ist Instrument einer Billiglohn-Kampagne – Farle: Deutschen Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor schützen!

Seit Jahren beklagen Unternehmensverbände einen Fachkräftemangel. Dieser nehme immer bedrohlichere Zustände an, so die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach fehle es an… Weiterlesen »Fachkräftemangel ist Instrument einer Billiglohn-Kampagne – Farle: Deutschen Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor schützen!

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 25. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. August 2018:

Donnerstag, 30.08.2018

Antrag: Abschiebungen konsequent durchführen – Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen (LT-Drs. 7/3255):

Die im Sommer 2015 von Kanzlerin Merkel beschlossene Grenzöffnung für Jedermann bewirkte die Einreise von gut 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland unter dem Deckmantel des Asyls. Nur ein geringer Teil von ihnen ist laut Grundgesetz asylberechtigt – in Sachsen-Anhalt lag die Anerkennungsquote 2017 bei etwa 3 Prozent. Obwohl die Zahl Ausreisepflichtiger stetig steigt, finden kaum Abschiebungen statt. Das gilt insbesondere für Personen aus den Maghreb-Staaten (Tunesien, Marokko, Algerien) und Georgien. 2017 wurden hier nur 311 von 15.148 Asylanträgen positiv beschieden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die konsequente und zeitnahe Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. Gleichzeitig soll sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat dafür aussprechen, dass die Maghreb-Staaten, Georgien und Syrien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und der politische Druck auf Herkunftsstaaten erhöht wird, die die Rückkehr ihrer Landsleute verweigern.

Antrag: Einführung eines Allgemeinen Sozialen Dienstjahres (LT-Drs. 7/3253):

Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst 2011 hat personelle Lücken geschaffen, die durch den demografischen Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Zur Lösung dieses Problems beantragt die AfD die Einführung eines verpflichtenden Allgemeinen Sozialen Dienstjahres für Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren. Sie sollen ihren Dienstort frei wählen können und eine einheitliche Vergütung erhalten. Bereits im Juni 2017 scheiterte die AfD mit einem vergleichbaren Antrag, aufgrund der einstimmigen Ablehnung von SPD, Grünen, Linken und der CDU. Letztere beansprucht neuerdings, Urheber dieser originären AfD-Idee zu sein.

Antrag: Abschaffung aller durch Feminismus und Gender Mainstreaming bedingten Schreibweisen im amtlichen Gebrauch (LT-Drs. 7/3252):

Ein unnützer und verkomplizierender Aspekt des ideologischen Gesellschaftsexperiments Gender Mainstreaming ist die feministische Sprachkritik. Geschlechtsneutrale Bezeichnungen, Gender-Gap und Co. verunstalten den reichhaltigen deutschen Wortschatz, erschweren die mündliche wie schriftliche Kommunikation und erschaffen so Probleme, wo zuvor keine existierten. Die AfD-Fraktion beantragt den künftigen Verzicht auf Gender-Ideologie im Amtsdeutsch und in der Kommunikation öffentlicher Institutionen. Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum