Zustände an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee – Tillschneider: Die Altparteien können das Problem nicht lösen

Artikel vom: 31.07.2018

Nachdem das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee (Halle) durch einen an den Ministerpräsidenten gerichteten Brandbrief auf die prekäre Situation der Schule aufmerksam gemacht hat, melden sich immer mehr Vertreter der etablierten Parteien in dieser Sache zu Wort. Zuletzt warf die Hallenser SPD-Fraktion Bildungsminister Tullner vor, „nicht längst das Heft des Handelns“ ergriffen zu haben.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der Brandbrief des Lehrerkollegiums hat die Vertreter der etablierten Parteien in eine ebenso hektische wie hohle Aufgeregtheit versetzt. Die Linken haben versucht, das Thema zu besetzen. Nicht nur Bildungsminister Tullner, auch Ministerpräsident Haseloff hat die Schule besucht, so, als würde die bloße Anwesenheit möglichst ranghoher Regierungsvertreter etwas an der Lage verbessern. Die SPD meldet sich zu Wort und fordert Taten, ohne dass sie wüsste, was denn getan werden müsste, um der Situation Abhilfe zu schaffen. Alle Vorschläge von der immer gleichen Forderung nach mehr Lehrern (die nirgendwo aufzutreiben sind), über eine bessere Verteilung der Schüler (die das Problem nur verschiebt) bis hin zu kleineren Klassen gehen nicht an die Wurzel der Misere. Die Altparteienpolitiker gleichen einem Hühnerhaufen, der in technokratisches Geschnatter ausbricht.

Die Altparteien haben die Probleme an der Schule Kastanienallee durch ihre grundfalsche Migrations-, Integrations- und Bildungspolitik verursacht – sie werden sie garantiert nicht lösen können. Ihre Ratlosigkeit spricht Bände. Einzig die AfD ist willens und in der Lage, die Probleme an der Wurzel anzugehen: Sonderklassen für alle Kinder mit zeitlich befristetem Aufenthaltstitel! Schluss mit dem Inklusionsexperiment! Integration nur von Kindern mit unbefristetem Aufenthaltstitel, und dann nicht durch Überprivilegierung, sondern durch erhöhten Assimilationsdruck! Vor allem aber: Schluss mit der Politik der offenen Grenzen, maximal restriktiver Umgang mit Asylanträgen, Abschiebungen im großen Stil und Anwendung einer hochrestriktiven Einwanderungspolitik.“

AfD: Schluss mit Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 31.07.2018

Am 1. August schafft Berlin als erstes Bundesland die Kita-Gebühren komplett ab. Rheinland-Pfalz hat die Gebührenpflicht für Kinder ab zwei Jahren schon 2010 aufgehoben. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab morgen für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei und in Brandenburg müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen. Auch weitere Bundesländer haben angekündigt, die Kita-Betreuung beitragsfrei stellen zu wollen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Tobias Rausch erneuert daher seine Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung im Land: „Die AfD-Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag eine massive Entlastung der Eltern von den horrenden Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Gerade vor dem Hintergrund des vergleichsweise geringen Durchschnittseinkommens im Land sind die Kita-Beiträge eine besondere Belastung für unsere Familien. Statt endlich für eine kostenfreie Kinderbetreuung zu sorgen, verzettelt sich die Kenia-Koalition seit Jahren mit einem neuen Gesetz, das die Probleme von Eltern und Kommunen nicht lösen wird. Wer eine nachhaltige Familienpolitik betreiben will, muss Familien entlasten. Andere Bundesländer haben das bereits verstanden. Solange Schwarz-Rot-Grün unser Steuergeld aber für ideologische Projekte verschleudert, statt unseren Familien zu helfen, werden Familien und Kommunen in Sachsen-Anhalt das Nachsehen haben. In Sachsen-Anhalt hat die Gebührenfreiheit daher für uns Priorität!“

AfD: Dürrekatastrophe in Sachsen-Anhalt – Soforthilfen für Landwirte unverzüglich auszahlen

Artikel vom: 31.07.2018

Zur aktuellen Debatte um finanzielle Dürre-Hilfen für die Landwirtschaft stellte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, klare Forderungen auf:

„Lippenbekenntnisse für mögliche Finanzhilfen in der Zukunft helfen unseren Bauern nicht. Die Aussaat steht vor der Tür, die Mitarbeiter müssen bezahlt werden: Unsere Landwirte können sich nicht auf eine wochenlange Hängepartie einlassen. Was wir brauchen, sind konkrete, unbürokratische Soforthilfen. Und sofort heißt auch sofort! Hier ist nicht nur der Bund, sondern auch das Land in der Pflicht, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Landwirten geholfen wird. Es bleibt keine Zeit für eine wochenlange Evaluation der Auszahlungsvoraussetzungen. Das kann im Nachgang immer noch geprüft werden. Die Ministerin muss jetzt handeln, gleichzeitig müssen wir für die Zukunft Anbaustrukturen schaffen, die längeren Trockenzeiten gewachsen sind. Dafür sind intensive Forschungen für wassersparende Bewässerungssysteme, trockenstresstolerante Sortenentwicklung sowie bodenschonende und wassersparende Bodenbearbeitungsmethoden dringend notwendig. Auch hier ist das Ministerium in der Pflicht. Aber zuallererst muss unseren Landwirten durch finanzielle Hilfen der Rücken freigehalten werden.“

Kirchner: Soziales Engagement in Sachsen-Anhalt fördern – Fahrtkostenerstattung für Bundesfreiwillige einführen

Artikel vom: 30.07.2018

Der Bundesfreiwilligendienst hat in Sachsen-Anhalt mit stark rückläufigen Teilnehmerzahlen zu kämpfen. 2017 meldeten sich rund 30 Prozent weniger junge Menschen (2073) zum Freiwilligendienst als noch im Jahr 2013 (3203). Zudem quittierte mehr als jeder vierte Bundesfreiwillige vorzeitig den Dienst, wie eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, verdeutlicht. 

Kirchner sagte heute dazu im Landtag: „Ehrenamtliches Engagement gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen für dieses Thema zu gewinnen. Dass sich aber immer weniger von ihnen für den Bundesfreiwilligendienst entscheiden, liegt vor allem an den finanziellen Fehlanreizen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Zivildienstleistende ihre Fahrtkosten zur Arbeit erstattet bekommen, Bundesfreiwillige aber nicht. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, in dem vielerorts eine schlechte ÖPNV-Anbindung existiert, ist dies ein Ding der Unmöglichkeit und bedarf einer dringenden Korrektur. Wenn ‚Bufdis‘ dann noch vielerorts als billiger Ersatz für Vollzeitkräfte im Sozial und Gesundheitswesen herhalten müssen, nimmt dies auch noch so enthusiastischen Freiwilligen die Motivation, sich zu engagieren.“

2017 existierten in Sachsen-Anhalt 10.742 Plätze für Bundesfreiwillige, von denen nur jeder fünfte besetzt werden konnte. Diese Zahl hat sich gegenüber 2013 mehr als halbiert. Damals war zumindest jede zweite Stelle besetzt.

Die Kleine Anfrage „Abbrecherquote Bundesfreiwilligendienst in Sachsen-Anhalt“ (KA 7/1792) mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier als PDF. 

AfD zu Abschiebungen nach Syrien: Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten helfen nicht – Kohl: Haseloff – Taten statt Worte bei Rückführungen!

Artikel vom: 30.07.2018

Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt werden, und damit auch kein Asylgrund vorliegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte heute dazu:

„Es ist zwar erfreulich, dass Herr Haseloff die Positionen der AfD zur Asylpolitik und inneren Sicherheit vollumfänglich übernimmt und zumindest medial für mehr Abschiebungen eintritt. Ich erwarte dann aber auch, dass den Worten Taten folgen. Tatsächlich belegt aber gerade die Abschiebequote in Sachsen-Anhalt ein Komplettversagen der Landesregierung. Wenn der Ministerpräsident sich jetzt für Rückführungen nach Syrien ausspricht, nachdem sich Sachsen-Anhalt sogar bei der vergleichsweise einfacheren Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer enthalten hat, ist nicht zu erwarten, dass er seine Ankündigungen auch umsetzen wird. Wenn es Haseloff ernst ist, erwarte ich einen konkreten Fahrplan für Abschiebungen nach Syrien und auch die Zustimmung der Kenia-Koalition zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat!“

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