Juni 2018

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete bekommen auch in diesem Jahr mehr Geld. Zum 1. Juli steigen die Grunddiäten um 3,4 Prozent auf 6.605,82 Euro brutto monatlich. Die zusätzlich gezahlte, steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete steigt ebenfalls auf 1.848,97 Euro. Grundlage ist eine 2015 durch die vorherige Landesregierung beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Höhe der Diäten an die Nominallohnentwicklung gekoppelt ist.

„Nach Ansicht der AfD handelt es sich hierbei um einen Selbstbedienungsautomatismus, der strikt abzulehnen ist und den der Landessteuerzahlerbund völlig zu Recht anprangert“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle.

Weiterlesen »AfD kündigt Antrag gegen automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten an – Farle: Automatismen sind strikt abzulehnen

Nach unzähligen Krisensitzungen haben sich CDU und CSU im Asylstreit heute darauf geeinigt, ihren Konflikt wieder um zwei Wochen zu verschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird demnach die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende Juni die von ihr angepriesene europäische Lösung der Asylkrise zu erwirken. Erst danach sollen Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen ernsthaft diskutiert werden. In einem ersten Schritt will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Zurückweisung von Migranten mit Einreiseverbot an den deutschen Grenzen anordnen.

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisierte das Vorgehen der Unionsparteien scharf:Weiterlesen »Auch weiterhin keine Lösung im CSU-CDU-Asylstreit – Kirchner: Schmierentheater der Union macht Deutschland zunehmend lächerlich

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 24. Sitzungsperiode des Landtages am 20., 21. und 22. Juni 2018:       Mittwoch,… Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Bei der heutigen Vorstellung des Integrationsberichts wurde die SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne nicht müde, die gelungene Integration von Ausländern in Sachsen-Anhalt zu betonen. Nachdem die Erstversorgung von Asylbewerbern gewährleistet sei, müsse es um ihre gesellschaftliche Teilhabe durch Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt gehen. Dem widersprach der Vorsitzende und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute entschieden. Kirchner riet zudem dringend an, sich die Zahlen des Integrationsberichts genau anzusehen.

Weiterlesen »Integrationsbericht – Kirchner: „Solange unsere Grenzen für jedermann offenstehen, erübrigt sich jede Integrationsdebatte“

Bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin soll unter anderem über eine an der Inflationsrate orientierten Kostensteigerung des Rundfunkbeitrags beraten werden. Unterstützung für diesen Vorschlag gibt… Weiterlesen »Ministerpräsidentenkonferenz: Beratung über Erhöhung des Rundfunkbeitrages – Poggenburg: Ministerpräsident Haseloff muss sich deutlich gegen eine Beitragserhöhung positionieren

Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen um fast 50 Prozent: Der Bau der Autobahn 143 als Nord-Süd-Verbindung zwischen der A 14 im Norden und der A 38… Weiterlesen »Autobahn 143 – Büttner: Zulassung weiterer Klagen hätte erneut fatale Folgen für Sachsen-Anhalts Bürger

Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsklausur in Letzlingen hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die geplante „Plünderung“ bestehender Rücklagen scharf kritisiert. Für den kommenden… Weiterlesen »Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert „Plünderung“ der Rücklagen durch die Landesregierung – Farle: Etatplanung der Kenia-Koalition missachtet Generationengerechtigkeit

Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt hat errechnet, dass in diesem Schuljahr 700.000 Schulstunden ausgefallen sind. Das Bildungsministerium hat die Zahlen als nicht… Weiterlesen »Mehrfachbesetzungen beenden – Verlässliche Grundversorgung gewährleisten!

Im Zuge der BAMF-Affäre und der Diskussionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag fordert der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner,… Weiterlesen »BAMF-Affäre – Kirchner: Lückenlose Aufklärung gelingt nur durch generelle Überprüfung aller Asylbescheide

Der Fall des durch einen syrischen Asylbewerber tödlich verletzten Marcus H. wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Freitag, dem 8. Juni 2018, um 9:00 Uhr,… Weiterlesen »Fall Marcus H. wird auf AfD-Initiative öffentlich im Rechtsausschuss behandelt