Erneut ist ein AfD-Wahlkreisbüro in Sachsen-Anhalt der Zerstörungswut demokratiefeindlicher Kräfte zum Opfer gefallen. Am gestrigen Mittwoch sind die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg… Weiterlesen »Dritter Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro innerhalb einer Woche – Spiegelberg: Demokratiefeindlicher Angriff von Linksextremen
In Merseburg wurde gerade ein Kooperationsprojekt zwischen der Hochschule Merseburg und der Universität Leipzig vorgestellt: Unter dem Projektnamen „Sexuelle Bildung für das Lehramt“ (SeBiLe) sollen… Weiterlesen »AfD: Geld im Bildungswesen sinnvoll investieren – Keinen Cent Steuergeld für „sexuelle Bildung“!
Zum dritten Mal in Folge ist der Kandidat der Kenia-Koalition zur Wahl des Datenschutzbeauftragten deutlich gescheitert. Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner: „Wenn sich die… Weiterlesen »Datenschützer-Wahl zum dritten Mal klar gescheitert – Kirchner: Riss in der Kenia-Koalition wird immer breiter
Am heutigen Mittwoch hat die konstituierende Sitzung der Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ im Landtag stattgefunden. Auf Antrag der AfD-Fraktion war im August 2017 die Einsetzung… Weiterlesen »Landtag: Linksextremismus-Kommission nimmt die Arbeit auf – Poggenburg: Einschreiten gegen linksextremistische Umtriebe bereits lange überfällig
Zu den heute vorgestellten Umfrageergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner heute: „Ich halte diese Ergebnisse für nicht sehr wahrscheinlich. Es möge sich jeder selbst… Weiterlesen »AfD zum Sachsen-Anhalt-Monitor – Kirchner: Die AfD leistet hervorragende Arbeit und wird bei der nächsten Landtagswahl erneut einen großen Erfolg erringen
In der letzten Nacht wurde die AfD in Sachsen-Anhalt gleich zweimal Opfer gewaltsamer Übergriffe. In mindestens einem Fall handelt es sich um einen linksextremistischen Hintergrund.… Weiterlesen »Zwei Angriffe auf AfD in einer Nacht – Linksextremistische Gewalt nimmt immer absurdere Ausmaße an – Kirchner: Staat muss extremistische Bedrohungslage endlich ernst nehmen
Spätestens am 25. Mai 2018 droht neues Chaos aus Brüssel. An diesem Tag endet die Frist zur Anwendung der umstrittenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 24.… Weiterlesen »Umstrittene EU-Datenschutz-Verordnung im Plenum: AfD fordert Gesetzgeber auf, Bürger vor Klagewelle zu bewahren
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 23. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Mai 2018:
Donnerstag, 24.05.2018
Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ engagiert sich als bundesweites Projekt vermeintlich gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Teilnehmende Schulen des Netzwerks verpflichten sich dazu, regelmäßige Veranstaltungen zur „Toleranzförderung“ durchzuführen. Derartige Projekte werden immer häufiger zur politischen Meinungsmache gegen Andersdenkende und Indoktrinierung der Schüler missbraucht. Die AfD-Fraktion verwehrt sich gegen eine Verschränkung zwischen Schule und Politik und beantragt deshalb, die in der Landeszentrale für politische Bildung ansässige Landeskoordination des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos zu schließen. Ferner soll das Schulnetzwerk nicht mehr in künftigen Haushaltplanungen berücksichtigt werden.
Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei Anstrengungen, sich gegen einen Braunkohle-Ausstieg zu stellen. Die AfD-Fraktion wird daher einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, der sich für eine Fortsetzung der Braunkohlegewinnung im Land über das Jahr 2035 hinaus einsetzt. Dazu sollen vor allem innovative Verarbeitungsverfahren für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle weiterentwickelt werden. Außerdem verweist der Antrag auf eine stärkere Einbindung und angemessene Entschädigung der betroffenen Bürger von geplanten Braunkohle-Tagebauen.
Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum
Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei… Weiterlesen »AfD-Antrag: Wirtschaftsfaktor Braunkohle in Sachsen-Anhalt sichern – Farle: „Ausstieg aus dem Braunkohle-Ausstieg!“
Vor zehn Tagen erst hat sich CDU-Ministerpräsident Haseloff deutlich für die Einrichtung von Ankerzentren für Asylbewerber ausgesprochen und Bundesinnenminister Seehofer ,ausdrücklich‘ seine Unterstützung hierfür zugesagt.… Weiterlesen »Koalitionswirrwarr um Ankerzentren in Sachsen-Anhalt – CDU knickt ein – Kirchner: CDU lässt sich von Grünen und SPD die politische Agenda diktieren
