Schmutzkampagne der CDU – Poggenburg: „AfD wird nicht von fremden Mächten gesponsert“

Artikel vom: 29.09.2017

Zur heutigen Behauptung der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Eva Feußner, die AfD würde eine finanzielle Förderung aus Russland erhalten, erklärte der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende André Poggenburg: „Offenbar befindet sich die CDU auch im Plenum noch im Nach-Wahlkampf- und Nachtrete-Modus. Frau Feußner ist sich auch im Hohen Hause nicht zu schade, krude Unwahrheiten zu verbreiten. Sie hat behauptet, die AfD erhielte finanzielle Unterstützung aus dem Kreml. Für eine solche Behauptung gibt es schlicht keine Grundlage. Der einzige Grund, warum Frau Feußner etwas Derartiges verbreitet, liegt darin, dass sie die AfD diffamieren muss, um über den Schmerz durch gewaltigen Zuspruchsverlust bei der Bundestagswahl hinwegzukommen. Mit Spendenaffären kennt sich das Altparteienkartell, insbesondere die CDU, weit besser aus und die AfD wird sich durch solche hilflosen Hetztiraden nicht beschmutzen lassen.“

 

KiFöG: AfD-Fraktion teilt Kritik des Landesrechnungshofes und fordert grundlegende Reform

Artikel vom: 29.09.2017

Der Landesrechnungshof hat in dem heute vorgestellten Sonderbericht zum Kinderförderungsgesetz die derzeitige Ausgestaltung des KiFöG scharf kritisiert. Dazu sagt der zweite stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch:

 

„Die AfD-Fraktion teilt die massive Kritik des Landesrechnungshofes an der bestehenden Ausgestaltung des KiFöG vollumfänglich. Das gilt insbesondere in Bezug auf die fehlenden Qualitätsstandards und die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Finanzierungssystems. Obwohl die Haseloff-Regierung immer mehr Geld in die Finanzierung der Kinderbetreuung pumpt, ist es bislang nicht gelungen, die Kostenexplosion bei den Elternbeiträgen zu stoppen. In der Folge häufen sich die Fälle, in denen Eltern nicht mehr in der Lage sind, die steigenden Beiträge zu finanzieren. Das KiföG gleicht in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung einem Fass ohne Boden. Deshalb fordern wir die Kenia-Koalition auf, nun endlich entschlossen zu handeln und die KiFöG-Finanzierungssystematik grundlegend zu reformieren. Außerdem müssen zeitnah Mindestqualitätsstandards für die Kinderbetreuung festgelegt werden. Da sich die Landesregierung bislang als unfähig erwiesen hat, bei der Novellierung des KiFöG einen großen Wurf zu realisieren, bieten wir als AfD-Fraktion gerne unsere Mithilfe an und schlagen auch die Einsetzung eines fraktionsübergreifenden Beratungsgremiums vor.“

Australischer Weg: AfD-Fraktion fordert Passentzug für pädophile Straftäter – CDU, SPD und Grüne verweigern Kindern Schutz vor Missbrauch

Artikel vom: 27.09.2017

In der morgigen Landtagssitzung wird über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der vorsieht, pädophilen Straftätern den Pass zu entziehen, wenn die begründete Annahme besteht, dass sie im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen wollen. Die regierungstragenden Fraktionen haben hierzu heute einen Änderungsantrag eingebracht, der allerdings statt einer konkreten Abstimmung zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch lediglich einen Berichtsantrag im Innenausschuss durch die Landesregierung vorsieht.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Wenn CDU, SPD und Grüne anstatt sich unserem Antrag anzuschließen, der den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorsieht, als Alternativantrag einen Bericht über die rechtlichen Möglichkeiten hierzu im Innenausschuss fordern, macht einen dieses Ablenkungsmanöver fassungslos. Die rechtliche Lösung haben wir in unserem Antrag bereits vorgelegt: Eine solche Regelung gibt es in Australien bereits mit der ,Passport Legislation Amendment (Overseas Travel by Child Sex Offenders) Bill‘. Dieses australische Bundesgesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit von Pädophilen ist bereits seit Juni 2017 in Kraft. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch schon in der Schweiz.

 

Wer sich wirklich gegen sexuelle Gewalt an Kindern einsetzen will, der hat im Parlament morgen die Möglichkeit dazu. Offensichtlich geht es den regierungstragenden Fraktionen wieder einmal nur darum, einen Antrag der AfD abzulehnen, obgleich dieser sinnvoll und notwendig ist. Das scheint ihnen wichtiger zu sein als der weltweite Schutz von Kindern vor Missbrauch und systematischer sexueller Ausbeutung.“

Poggenburg: „Wir stehen voll und ganz hinter unserer AfD-Bundestagsfraktion“

Artikel vom: 27.09.2017

AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender André Poggenburg sagte der neu gegründeten AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Namen der AfD-Landtagsfraktion und des Landesverbandes seine volle Unterstützung zu: „Ich beglückwünsche die neuen Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Alice Weidel ganz herzlich und sende der gesamten AfD-Bundestagsfraktion unsere besten Wünsche zu. Ich bin sicher, dass sie im Deutschen Bundestag eine hervorragende politische Arbeit leisten und unserem patriotischen und unbestechlichen Grundsatz treu bleiben wird. Als Oppositionsführer im Landtag Sachsen-Anhalt kennen wir den rauen Wind, der einer starken AfD-Fraktion entgegenweht, aber auch das fundamentale Potential. Sowohl unsere Landtagsfraktion als auch unser Landesverband werden die Bundestagsfraktion bei Bedarf tatkräftig unterstützen und sichern ihren Mitgliedern unser volles Vertrauen zu. Die AfD Sachsen-Anhalt steht auf allen Ebenen voll und ganz hinter der AfD-Bundestagsfraktion und deren getreuer und geeinter Umsetzung des Wählerauftrages – zum Wohle Deutschlands.“

25 Jahre Landesverfassungsschutz: Poggenburg lässt Klage gegen Innenminister prüfen

Artikel vom: 27.09.2017

Anlässlich der heutigen 25-Jahr-Feier des Landesverfassungsschutzes hat Ministerpräsident Haseloff verkündet, der Verfassungsschutz dürfe niemals ein parteipolitisches Instrument sein. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Diese Aussage des Ministerpräsidenten ist doch reine Augenwischerei. Kurz vor der Bundestagswahl hat sein CDU-Innenminister Stahlknecht sein Weisungsrecht als Innenminister für Parteitaktik missbraucht und den Landesverfassungsschutz mit viel Medienrummel aufgefordert, die Beobachtung der AfD zu prüfen. Hier wurde also der Versuch gestartet, den Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Erwartungsgemäß hat der Landesverfassungsschutz aber festgestellt, dass weder die AfD noch einzelne Mitglieder beobachtet werden müssten. Es bleibt aber festzuhalten, dass genau das, was der CDU-Ministerpräsident mit hehren Worten kritisiert, mit seiner eigenen Billigung durch den CDU-Innenminister geschehen ist. Wenn sich Haseloff jetzt hinstellt und sagt, so etwas dürfe in einer Demokratie nicht geschehen, dann hat er vollkommen recht. Die AfD und die AfD-Landtagsfraktion haben daher bei dem renommierten Verfassungsjuristen Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die Prüfung einer Klage gegen den CDU-Innenminister in Auftrag gegeben – damit der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich nicht mehr als parteipolitisches Machtinstrument durch die Landesregierung missbraucht wird.“

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