CDU-Innenminister Holger Stahlknecht fordert die strikte Beachtung deutscher Gesetze. „Die klare Botschaft muss sein, dass Frauen kein Freiwild sind“, sagte er kürzlich in einem Medienbericht.… Weiterlesen »Kohl: Straf- und Aufenthaltsrecht müssen konsequent angewandt und verschärft werden – Stahlknechts Wahlkampfdonner reicht nicht
Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wird der Jahresbericht des Landesrechnungshofs zur Vergabepraxis des Finanzministeriums beraten. Der Landesrechnungshof hat erhebliche Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen,… Weiterlesen »Landesrechnungshof rügt Haseloff-Regierung – Farle: Landesregierung hat nichts aus IB-Skandal gelernt
12.000 Anhänger soll die sogenannte Reichsbürger-Szene in Deutschland umfassen, wobei nicht alle Menschen, die darunter subsummiert werden, auch die gleichen Ziele verfolgen. Manche erkennen die Bundesrepublik… Weiterlesen »Reichsbürger vor Gericht: AfD verurteilt tätliche Angriffe auf Polizisten scharf – Poggenburg: AfD fordert politischen Diskurs ohne Denk- und Sprechverbote
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ Wählerstimmen für sich zu gewinnen – und bedient sich dabei erneut… Weiterlesen »„Nationale Bildungsallianz“ der SPD – Poggenburg: Schulz geht erneut mit AfD-Positionen auf Stimmenfang
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt neueste Berechnungen des Bundesumweltamtes zum Anlass, um eine Senkung der erhöhten Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten – notfalls per Gericht –… Weiterlesen »Kein Diesel-Fahrverbot in Halle: echter Umweltschutz braucht keine Zwänge, Verbote und Verhinderer!
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat heute einen Änderungsantrag zur Stärkung des deutschen Meistertitels im Handwerk eingebracht. Dieser wurde von allen Altfraktionen abgelehnt. „Dass die… Weiterlesen »CDU im linksradikalen Zwangskorsett: vollmundige Unterstützung des Handwerks reines Lippenbekenntnis
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt das Verbot der linksextremen Seite „linksunten.indymedia“ durch das Bundesinnenministerium ausdrücklich. Dieser Schritt sei längst überfällig, sagte AfD-Fraktionschef André… Weiterlesen »Verbot von „linksunten.indymedia“: AfD fordert Innenminister Stahlknecht auf, auch linksextreme Seiten aus Sachsen-Anhalt abzuschalten!
Aus der gestrigen Plenarsitzung heraus hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion via Twitter als „Nazis“ verunglimpft. In ihrem Tweet hatte Lüddemann zur… Weiterlesen »Poggenburg: „Frau Lüddemann, Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!“
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich gründlich mit den Gefahren des Linksextremismus auseinandersetzen wird. Auch Teile der… Weiterlesen »Linksextremismus: AfD-Enquete-Kommission eingesetzt
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung wurde entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht der vorgeschlagene Vertreter der zweitgrößten Fraktion, Dr.… Weiterlesen »Eklat bei der Landeszentrale für politische Bildung: Affront gegen AfD-Vertreter – CDU mauschelt gemeinsam mit Linken und SPD bei Kuratoriumswahl
