Kohl: Straf- und Aufenthaltsrecht müssen konsequent angewandt und verschärft werden – Stahlknechts Wahlkampfdonner reicht nicht

Artikel vom: 31.08.2017

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht fordert die strikte Beachtung deutscher Gesetze. „Die klare Botschaft muss sein, dass Frauen kein Freiwild sind“, sagte er kürzlich in einem Medienbericht. Gleichzeitig forderte er die Gerichte zu einer härteren Gangart auf: „Es braucht empfindliche Freiheitsstrafen und zügige Verurteilungen, damit Täter schnell abgeschoben werden können.“

Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wenngleich die Botschaft richtig ist, ist sie nicht mehr als Wahlkampfdonner. Die schon längst vom Innenminister geforderten rigorosen Abschiebungen von Flüchtlingen, die Sexualstraftaten begangen haben, sind bis heute nur Lippenbekenntnisse. Statt großer Worte müssen jetzt konsequente Taten folgen. Straftaten sind mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Sofern Flüchtlinge rechtskräftig für Verbrechen verurteilt werden, sind diese nach dem Verbüßen der Freiheitsstrafe direkt in Abschiebehaft zu nehmen und nicht wieder in unsere Gesellschaft zu entlassen. Hafterleichternde Maßnahmen zur Resozialisierung bzw. eine komfortable Unterbringung dieser Straftäter erübrigen sich damit. Das Recht der Allgemeinheit auf Sicherheit wiegt zweifellos schwerer als die Handlungsfreiheit des Einzelnen, der diese Sicherheit gefährden will. Dieser Einsicht folgend muss in diesem Land Sicherheitspolitik betrieben werden.“

Landesrechnungshof rügt Haseloff-Regierung – Farle: Landesregierung hat nichts aus IB-Skandal gelernt

Artikel vom: 31.08.2017

Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wird der Jahresbericht des Landesrechnungshofs zur Vergabepraxis des Finanzministeriums beraten. Der Landesrechnungshof hat erhebliche Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten festgestellt. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist vernichtend.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Offenbar hat das Finanzministerium trotz Untersuchungsausschuss, großer Empörung in der Öffentlichkeit und Rücktritt des ehemaligen Ministers Felgner nichts dazugelernt. Im Bericht des Landesrechnungshofs werden Gutachten, Studien und Beratungsleistungen in Höhe von 19,6 Millionen Euro moniert, die am Finanzausschuss und an der Staatssekretärskonferenz vorbei willkürlich vergeben wurden. Eine Kontrolle durch das Parlament fand nicht statt. Trotzdem stellt sich das Finanzministerium auch jetzt noch auf den völlig inakzeptablen Standpunkt, ihr rechtswidriges Verhalten beim Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank (IB) sei ein Inhouse-Geschäft, für das es angeblich keine parlamentarische Kontrolle bräuchte.“

In der Stellungnahme der Haseloff-Regierung vom 5. April 2017 wird darauf verwiesen, dass Verträge nicht unter die bislang gefassten Beschlüsse des Landtages fielen, somit sei für den Abschluss des Vertrags die Einwilligung des Finanzausschusses nicht erforderlich gewesen.

„Wenn man der Landesregierung folgt und den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB als Inhouse-Geschäft betrachtet, dann müssten alle Geschäfte, die die IB mit außenstehenden Firmen abschließt, dem Finanzausschuss vorgelegt werden. Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass es keine Kontrolle gegeben hat. Durch die Behauptung, die IB sei durch den Vertrag Teil der Landesverwaltung, versucht die Landesregierung zu verhindern, dass der Finanzausschuss seine Kontrollpflichten erfüllen kann. Das ist eine reine Mogelpackung. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass die Landesregierung auch heute noch diese illegale Praxis verteidigt, um sich selbst reinzuwaschen. Schließlich ist die alte Regierung auch in weiten Teilen personell identisch mit der neuen Landesregierung. Was wir brauchen, sind klare und schärfere Regeln, die auch Sanktionen im Fall der Zuwiderhandlung nach sich ziehen. Die AfD-Fraktion unterstützt den Rechnungshof in seiner Bewertung daher uneingeschränkt“, so Farle abschließend.

Der Landesrechnungshof setzt seine Untersuchungen zu den Beraterverträgen fort. So hat dieser 1600 Fragebögen zugeleitet bekommen, von denen etwa 850 Untersuchungsgegenstand sind. Die Untersuchung beinhaltet mehr als 46 Verträge bei Anstalten des öffentlichen Rechts sowie 40 Verträge zu Landesbeteiligungen. Die Überprüfung soll Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. 

 

Reichsbürger vor Gericht: AfD verurteilt tätliche Angriffe auf Polizisten scharf – Poggenburg: AfD fordert politischen Diskurs ohne Denk- und Sprechverbote

Artikel vom: 29.08.2017

12.000 Anhänger soll die sogenannte Reichsbürger-Szene in Deutschland umfassen, wobei nicht alle Menschen, die darunter subsummiert werden, auch die gleichen Ziele verfolgen.

Manche erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und akzeptieren Behörden, Gerichte und amtliche Bescheide nicht. Andere Menschen wiederum, die pauschal als Reichsbürger bezeichnet werden, akzeptieren zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung generell, wünschen sich aber eine neue Bundesverfassung. Reichsbürger ist nicht gleich Reichsbürger. Anlässlich des heutigen Prozessbeginns gegen Wolfgang P., der im Herbst 2016 mehrere Polizisten angeschossen hatte, von denen ein Beamter starb, sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Klar ist, dass die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit tätliche Angriffe auf unsere Polizisten scharf verurteilt. Klar ist auch, dass das Gewaltmonopol bei unserem Staat liegt und dass es für uns keinen Zweifel an der Legitimität unseres parlamentarischen Systems sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt.

 

Dennoch müssen wir den politischen Diskurs zukünftig ohne Denk- und Sprechverbote führen. Alle Politiker sind in der Pflicht, sich die Ansichten der Bürger anzuhören, dazu gehört auch die Meinung der sogenannten Reichsbürger. Man darf nicht gleich jeden Menschen in eine Verschwörer-Ecke stellen, der sich die Frage stellt, warum wir keine eigene Verfassung auf den Weg bringen, wie es das Grundgesetz im Artikel 146 tatsächlich vorsieht, oder jemanden ausgrenzen, der die Frage nach einer möglicherweise unzureichenden Souveränität des deutschen Staates stellt, wenn hierzulande Atomwaffen lagern, über die die Bundesregierung nicht die Verfügungsgewalt hat. Es ist sicherlich legitim, über alles auf die richtige Art und Weise und an der richtigen Stelle zu diskutieren. Jeder Bürger unseres Staates muss die Möglichkeit haben, sich und seinen Anliegen Gehör zu verschaffen, aber alles was darüber hinausgeht und letztlich in Gewalt mündet, lehnen wir als Partei von Recht und Ordnung dezidiert ab.“

„Nationale Bildungsallianz“ der SPD – Poggenburg: Schulz geht erneut mit AfD-Positionen auf Stimmenfang

Artikel vom: 28.08.2017

Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ Wählerstimmen für sich zu gewinnen – und bedient sich dabei erneut AfD-Forderungen. Zu den heute in Berlin präsentierten Bildungsplänen der SPD sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landeschef in Sachsen-Anhalt:

„Mehr Ganztagsschulen, bessere Schulabschlüsse, kostenlose Kita-Betreuung, die Aufwertung des Handwerks – anscheinend hat nun auch die SPD erkannt, dass Bildung der Schlüssel zu Erfolg und gesellschaftlicher Teilhabe ist. Eigene Ideen hat die SPD damit aber nicht eingebracht. Stattdessen schmückt sich die SPD wieder einmal mit originären AfD-Positionen und versucht, diese als ihren eigenen großen Wurf zu verkaufen! Die AfD fordert seit jeher ein deutschlandweit einheitliches Schulsystem mit einheitlichen Standards, Lerninhalten und vergleichbaren Abschlüssen. Es kann einfach nicht sein, dass ein Schulwechsel innerhalb Deutschlands nach wie vor große Probleme für Schüler und Eltern bedeutet. Ebenso muss ein Abitur aus Berlin so viel wert sein wie ein bayerisches Abitur. Allein die Tatsache, dass die SPD ihre Pläne einer ‚Bildungsallianz‘ mit dem Attribut ‚national‘ versieht, zeigt, wie verzweifelt sie nun versucht, ihre sonst ‚deutschfeindliche Politik‘ der letzten Jahre zu kaschieren und mit AfD-Positionen auf Stimmenfang zu gehen. Bisher hat die SPD alle Ableitungen des Nationalbegriffs geschmäht und gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Besonders deren Jugendorganisation, die Jusos, verstehen sich augenscheinlich mittlerweile als die Retter der Welt vor dem Deutschtum. Einzig die AfD betreibt echte Politik für Deutschland in den Parlamenten und verspricht dies nicht nur im Wahlkampf. Mit dieser weiteren AfD-Annäherung hat sich die Schulz-SPD weiter unglaubwürdig gemacht und ist dabei, die CDU diesbezüglich noch zu überholen.“

Kein Diesel-Fahrverbot in Halle: echter Umweltschutz braucht keine Zwänge, Verbote und Verhinderer!

Artikel vom: 25.08.2017

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt neueste Berechnungen des Bundesumweltamtes zum Anlass, um eine Senkung der erhöhten Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten – notfalls per Gericht – zu erzwingen. In Düsseldorf, München und Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe bereits Gerichtsentscheidungen erreicht, die Fahrverbote für Diesel-Autos ermöglichen.

 

Dazu sagte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, heute: „Die Lösung des Problems in Halle kann sicher nicht darin bestehen, Diesel-Fahrer zu gängeln und der deutschen Automobilindustrie zu schaden. Speziell in Halle kann die Lösung nur sein, die dortige Umgehungsstraße endlich fertig zu bauen. Diese fehlt bisher, weil Naturschützer sie seit Jahren verhindern! Wen wundert es da ernsthaft, dass die Schadstoffgrenzwerte in Halle überschritten werden? Das Verkehrschaos geht seit Jahren mitten durch die Innenstadt und jetzt drohen Umweltvereine mit Fahrverboten. Generell müssen Umweltschutzbelange natürlich berücksichtigt werden, doch an dieser Misere sind die Verhinderer der Umgehungsstraße Schuld. Wenn jetzt noch Fahrverbote kämen, wäre das der Gipfel der Öko-Absurdität. Echter Umweltschutz muss sich am realen Leben der Bevölkerung orientieren, er gelingt nicht durch Verbote, Zwänge und Verhinderer.“

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