Ehe für alle: Haseloff-CDU muss sich positionieren! – Poggenburg: Der Schutz von Ehe und Familie ist für die AfD nicht verhandelbar!

Artikel vom: 29.06.2017

Die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner wird morgen möglicherweise im Schweinsgalopp im Bundestag entschieden. Das SPD-geführte Justizministerium hatte noch 2015 festgestellt, dass eine solch weitreichende Entscheidung ohne Verfassungsänderung nicht möglich sei. Gestern verkündete Justizminister Maas aber, er halte „eine Änderung des Grundgesetzes für nicht erforderlich“.  Nachdem die Kanzlerin die letzte konservative Bastion mit ihrer Zustimmung für die Homo-Ehe entgegen dem eigenen CDU-Grundsatzprogramm geräumt hat, fordert die AfD-Fraktion die CDU in Sachsen-Anhalt auf, sich klar zu positionieren.

 

Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU auf Landes- und Fraktionsebene bislang immer als Verfechter der traditionellen Ehe aufgespielt. Jetzt plötzlich ist es ganz still bei den namhaften CDU-Funktionären. Weder CDU-Ministerpräsident Haseloff noch CDU-Landeschef Webel ergreifen das Wort, um das eigene Programm zu verteidigen. Unsere Bürger haben aber das Recht zu wissen, was sie bekommen, wenn sie die CDU wählen. Wer für die Ehe für alle und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist, soll das auch klar und deutlich sagen! Bislang hat sich die CDU noch immer als Umfaller-Partei erwiesen, sei es bei Steuererhöhungen, Atomausstieg, Maut oder Wehrpflicht. Merkel hat alle Grundpfeiler einer konservativen, bürgerlichen Politik ausradiert und die CDU damit völlig unglaubwürdig gemacht. Ich erwarte eine klare Stellungnahme der CDU in Sachsen-Anhalt, ob sie aus machttaktischen Gründen weiterhin nach der Nase der linken Altparteien tanzt oder zumindest jetzt einmal klare Kante zeigt. Die AfD bleibt dabei: Die Ehe ist die Verbindung zwischen Mann und Frau, nur aus ihr können Kinder entstehen. Der Schutz von Ehe und Familie ist für die AfD nicht verhandelbar.“

Kursschwenk bei CDU: Merkel für Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – Poggenburg: AfD ist die einzige konservative Partei in Deutschland!

Artikel vom: 27.06.2017

Unter dem Druck von SPD, Grünen und FDP hat die Bundeskanzlerin einen der letzten konservativen Markenkerne der CDU aufgegeben. Merkel hat angekündigt, eine Bundestagsabstimmung zum Thema Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare als Gewissensentscheidung und Einzelabstimmung zu befürworten.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, André Poggenburg, der auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU für den Machterhalt bereit ist, jede konservative Position zu räumen. Mit dieser Entscheidung steht die CDU nun fast nackt da. Der grundgesetzliche Schutz der Ehe wird durch eine solche Entscheidung ausgehebelt. Welche Auswirkungen ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren für die Kinder hat, ist bis heute wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht. Die AfD ist der festen Überzeugung, dass ein Kind Vater und Mutter braucht und das bisherige Partnerschaftsrecht für gleichgeschlechtliche Paare völlig ausreichend ist. Dass Merkel diese letzten Bastionen räumen will, weil FDP, SPD und Grüne angekündigt haben, keine Koalition mit der CDU ohne Freigabe der Ehe für alle einzugehen, beweist, wie unglaubwürdig, politisch beliebig und machtgierig die CDU unter Angela Merkel geworden ist. Dies sollte sich jeder Wähler klar vor Augen führen, bevor er im September sein Kreuz macht. Wer politische Kernthemen so schnell wechselt wie Unterwäsche, wer auf basisdemokratische Parteitagsbeschlüsse pfeift, auf den kann sich kein Wähler verlassen. Die einzige Partei, die ihre programmatischen Ziele auch nach der Wahl im Parlament 1:1 umsetzt, ist und bleibt die AfD.“

Chaosnacht in Magdeburg – Gewalteskalation mit Ansage – Kohl: Wegschauen löst keine Probleme!

Artikel vom: 26.06.2017

Seit Wochen ist die Polizei in Magdeburg im Bereich Hasselbachplatz unterwegs, um Ruhestörungen und Straftaten zu verhindern. In der Nacht zu Samstag fanden dort massive Übergriffe auf die Polizei statt, bei denen 15 Beamte verletzt wurden, einer davon schwer. Erst nach Stunden und durch die Hilfe externer Polizeikräfte konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden.

 

Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, heute: „Diese Gewalteskalation war vorhersehbar: Am ‚Hassel‘ in Magdeburg treffen, fernab sozial begleiteter Projekte, verschiedenste Kulturen und Realitäten aufeinander. Insofern müssen uns die aktuellen Ereignisse Anlass zu tiefer Sorge geben. In einem Land, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt, kann es nicht sein, dass Polizeibeamte oder Polizeifahrzeuge angegriffen werden, ohne dass darauf eine entsprechende Reaktion erfolgt. Die bisherige Zurückhaltung der Polizei war neben der Personalnot vor allem der fehlenden politischen Unterstützung geschuldet. Der Innenminister hat seit Jahren die Polizei in vielerlei Hinsicht vernachlässigt. Zudem wurde den Polizisten mit der aktuellen Änderung im Polizeigesetz das Vertrauen entzogen. Polizisten zu kriminalisieren, so wie es explizit mit dieser Gesetzesänderung geschehen ist, ist nicht nur ein unerhörter und einmaliger Vorgang in Deutschland, sondern in Anbetracht der ohnehin schon angespannten Sicherheitslage auch völlig kontraproduktiv.

 

Es ist nicht erkennbar, welchen Lösungsansatz Innenminister Stahlknecht gegen die Zunahme krimineller Hotspots im Land verfolgt. Daher steht die Wiederholung einer solchen Chaosnacht jederzeit zu befürchten. Es müssen hier zügig die Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Übergriffe auf die Polizei müssen künftig konsequent verfolgt werden. Dazu ist auch der politische Wille gefragt. Mit Wegschauen löst man keine Probleme, sondern verschärft sie noch.“

AfD-Antrag sorgt für Überdenken des Denkmalschutzkonzeptes

Artikel vom: 23.06.2017

In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der AfD-Antrag zur Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Denkmalschutz behandelt. Kulturminister Rainer Robra hatte in seiner Rede klargestellt, dass der Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt reformbedürftig sei und damit die Auffassung der AfD bestätigt.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau der AfD-Fraktion: „Der Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt wurde über viele Jahre sträflich vernachlässigt. Das Problem vor dem wir nun stehen, sind unklare und unübersichtliche Vorschriften für potentielle Investoren, veraltete Denkmalverzeichnisse und leerstehende Ruinen, die unsere Innenstädte verschandeln und noch nicht einmal abgerissen werden dürfen. Abgesehen davon wurde der Denkmalschutz jahrelang so gut wie gar nicht finanziell gefördert. Die AfD fordert daher die Einführung entsprechender finanzieller Förderprogramme in Sachsen-Anhalt, damit die desaströse Situation des Denkmalschutzes überhaupt verbessert werden kann – und zwar nachhaltig. Weiter fordert die AfD klare Regeln, die Überarbeitung des Denkmalschutzverzeichnisses und seine öffentliche Kenntlichmachung für interessierte Bürger. Es freut mich sehr, dass Kulturminister Robra gestern im Landtag angekündigt hat, sich mit unseren AfD-Forderungen zu beschäftigen, insbesondere mit dem Denkmalschutz in der Problemregion Salzlandkreis.“

Stahlknechts Theaterdonner: Ankündigung einer Prüfung durch den Verfassungsschutz ist reine Wahlkampf-Maßnahme

Artikel vom: 22.06.2017

Gestern Abend hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, ob die Beobachtung der AfD erforderlich sei. Anlass hierfür seien die illegal auf einer Internetplattform eingestellten Chatprotokolle einer AfD-WhatsApp-Gruppe. Dazu sagte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, heute:

 

„Diese Prüfungsankündigung ist reines Wahlkampfgetöse, taktisch sicher nachvollziehbar, politisch aber höchst unanständig. Den Verfassungsschutz als politisches Macht- und Wahlkampfinstrument zu missbrauchen, um eine Drohkulisse gegenüber der AfD aufzubauen, ist recht abenteuerlich. Die AfD-Fraktion, der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt und ich persönlich als Vorsitzender stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit sind gerade wir es, die auf die Einhaltung unserer Gesetze durch Bundes- und Landesregierung und allerorten auf ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Landesverfassung drängen. Vor diesem Hintergrund sehe ich dieser Prüfung gelassen entgegen. Betonen möchte ich aber auch, dass einige Einzelmeinungen aus diesem Chat keinesfalls die Position der AfD darstellen und die sich so Äußernden innerhalb unserer Partei gegebenenfalls nicht richtig aufgehoben sind. Die Landesspitze wird dazu auch intensivste Gespräche mit den Betroffenen führen. Ganz klar ist selbstverständlich auch, für die AfD ist die Pressefreiheit eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Berechtigte Kritik an Presse und Medien trägt die AfD offen vor, ansonsten bin ich persönlich als Landes- und Fraktionssprecher immer um konstruktiven und sachlichen Umgang bemüht.“

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