Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Staßfurt am 11. Mai 2017

Artikel vom: 28.04.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Staßfurt ein.

Wir möchten Ihre Sorgen und Erwartungen bezüglich der Politik kennenlernen, Ihre Fragen dazu beantworten und mit Ihnen diskutieren: über Asylpolitik, Innere Sicherheit, Bildungs-, Gesundheits- und Familienpolitik. Genauso interessiert uns, was Sie über die wirtschaftliche Lage, den Arbeitsmarkt, die Steuer- und Finanzpolitik denken.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung, Städtebau und Tourismus
  • Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher
  • Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher

Veranstaltungsort: Stassfurter Landhaus, Hohlweg 1, 39418 Staßfurt

Abendveranstaltung: 11. Mai – Einlass: 18:30 Uhr – Beginn: 19:00 Uhr

Tillschneider: Leistung braucht Kontrolle – Halbjahreszeugnisse erhalten!

Artikel vom: 28.04.2017

Der Grundschulverband Sachsen-Anhalt fordert, zur Entlastung der Lehrer die Halbjahreszeugnisse abzuschaffen. Während das Ministerium den Vorschlag prüfen will, kommt von Eltern und Schüler teils scharfe Kritik.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Wir sehen, dass die Lehrer im Land überlastet sind und befürworten deshalb Entbürokratisierung überall dort, wo Bürokratie überflüssig ist. Die Ausstellung von Halbjahreszeugnissen jedoch ist ganz sicher kein Ausdruck überflüssiger Bürokratie. Sie ist vielmehr eine der zentralen pädagogischen Instrumente. Um Fehlentwicklungen und Verbesserungspotentiale zu erkennen, brauchen die Schüler Rückmeldung über ihren Leistungsstand, und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern mindestens zu jedem Halbjahr.

 

Die AfD-Fraktion hat von der Einführung von Migrantenklassen über die Beendigung des Gesellschaftsexperiments Inklusion bis hin zur Reaktivierung pensionierter Lehrer eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die unsere Lehrer massiv entlasten könnten. Würde man diese Vorschläge umsetzen, hätten die Lehrer wieder ausreichend Zeit, um sich ihren pädagogischen Aufgaben zu widmen und auch Halbjahreszeugnisse auszustellen.“

Projektfördergelder für Asylbewerber: Anstieg um fast 1000 Prozent

Artikel vom: 28.04.2017

Für die Förderung von Projekten zur Verbesserung der Situation von Migranten hat die Landesregierung in 2016 2.818.745 Euro aufgewendet. Diese Maßnahmen sollen die Integration und das Zusammenleben von Zugewanderten und Einheimischen verbessern. Hinzu kommen weitere 205.543 Euro für die Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund auf lokaler Ebene. Das ist ein Anstieg von fast 1000 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014, damals wurden 322.213 Euro aufgewendet. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Antragsteller, die Fördergelder erhalten haben, vervielfacht. Während im Jahr 2014 nur acht Antragsteller entsprechende Gelder erhalten haben, waren es im Jahr 2016 bereits knapp 50 Träger, darunter Vereine wie der Theaterjugendclub Chamäleon e.V. oder der Volleyball-Verband Sachsen-Anhalt. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner.

 

Dazu sagte Büttner heute im Landtag: „Unsere Polizisten müssen in maroden Dienstgebäuden arbeiten und schieben enorme Überstunden vor sich her, weil an allen Ecken und Enden gespart wird. Der Personalmangel bei Polizei, Justiz und Beamten ist enorm. Der Beförderungsstau ist ein großes Problem und an unseren Schulen fällt massenweise Unterricht aus, weil wir nicht genügend Lehrer haben. Anstatt diese Probleme endlich anzugehen und das Steuergeld unserer Bürger zuerst dort zu verwenden, wo es am dringendsten benötigt wird, verzehnfachen sich die Ausgaben für Förderprojekte für Asylbewerber. Wir werden in einem zweiten Schritt jetzt genau hinterfragen, wofür diese Gelder im Detail aufgewendet wurden und inwieweit der Nutzen der Projekte im Vorfeld evaluiert wurde und im Nachgang überprüft wird!“

 

Die meisten Fördergelder wurden 2016 an das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt mit rund 558.000 Euro (2014: keine Zuweisung), die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. mit rund 483.000 Euro (2014: 48.250 Euro) und an den Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. mit rund 428.000 Euro (2014: 32.056 Euro) ausgereicht.

Vollverschleierungsverbot: AfD-Forderung im Bundestag umgesetzt

Artikel vom: 28.04.2017

Der Bundestag hat gestern Abend eine originäre Forderung der AfD umgesetzt. Künftig ist gesetzlich geregelt, dass Bundesbeamte und Soldaten keinen Schleier tragen dürfen. Auch bei der Beantragung von Ausweisen und dem Abgleich von Ausweis und Person bei Wahlen können Personen verpflichtet werden, ihr Gesicht zu enthüllen.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundesangelegenheiten und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, heute im Landtag: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir haben im Landtag Sachsen-Anhalt bereits zweimal entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. In einer offenen Gesellschaft muss man Gesicht zeigen. Deshalb betrachten wir diese Neuerung zwar als positives Signal, es geht aber nicht weit genug. Wenn Österreich ein generelles Vollverschleierungsverbot umsetzen kann, kann unser Land dies auch. Die ersten Weichen hierfür sind nun gestellt und das ist ein klarer Erfolg der AfD. Eines wird aber wieder deutlich: AfD wirkt!“

Tillschneider: Empfehlungen des Wissenschaftsrats höchst fragwürdig!

Artikel vom: 27.04.2017

Von Mittwoch bis Freitag tagt an der Universität Halle der sogenannte Wissenschaftsrat, dessen Aufgabe darin besteht, die Regierung in Wissenschaftsfragen zu beraten. Aus Anlass der Tagung in Halle hat Thomas May, der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, die Entwicklung des Hochschulwesens in Sachsen-Anhalt positiv bewertet und die Umsetzung der 2013 gegebenen Empfehlungen gelobt.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Der Wissenschaftsrat ist eine Institution, die mit ihren Empfehlungen auf die systematische Umgestaltung unseres Hochschulwesens im Sinne linker und neoliberaler Politik hinarbeitet. So treibt der Wissenschaftsrat schon seit Jahren die Ökonomisierung unserer Universitäten, die Verschulung des Studiums und den Exzellenzzirkus voran. Der Wissenschaftsrat hatte und hat wesentlichen Anteil an der Umsetzung der sogenannten ‚Bologna‘-Reform wie auch an der Einführung islamtheologischer Lehrstühle an deutschen Universitäten. Wenn diese Institution Lob verteilt, sollte das Anlass zur Sorge sein.

 

Die Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat für Sachsen-Anhalt gegeben hat, haben, da wo sie umgesetzt wurden, erheblichen Schaden angerichtet.  Die vom Wissenschaftsrat empfohlene Schließung der Ingenieurwissenschaften in Halle war eine Barbarei sondergleichen. Die Konzentration der Lehrerausbildung in Halle, an die man sich in Magdeburg glücklicherweise nicht zu halten gedenkt, wäre eine unzulässige Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Und die Auflösung der humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, auf die der Wissenschaftsrat drängt, wäre für Magdeburg die Aufgabe des Anspruchs, Volluniversität zu sein. Eine Universität, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“

 

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