10 Prozent mehr Kindergeld an EU-Ausländer – Rausch: Einwanderungsgesetz gegen die Aushöhlung des deutschen Sozialstaates durch EU-Freizügigkeit!

geschrieben am: 09.08.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Im Juni 2018 zahlte der deutsche Staat Kindergeld für über 268.000 Kinder, die im EU-Ausland und dem Europäischen Wirtschaftsraum leben – und somit außerhalb Deutschlands. Ein Anstieg um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vor allem Zahlungen nach Osteuropa haben stark zugenommen, weshalb Oberbürgermeister zahlreicher deutscher Großstädte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme warnen.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sagte heute dazu: „Der deutsche Sozialstaat sieht sich zunehmend den Folgen der EU-Osterweiterung ausgesetzt, die schon im Vorfeld absehbar waren. Aufgrund des stark ausgeprägten Wohlstandsgefälles zu Deutschland und fehlender gesetzlicher Regelungen versuchen natürlich immer mehr Osteuropäer, von deutschen Sozialleistungen wie dem Kindergeld zu profitieren. Solange diese auch tatsächlich in unserem Land leben und arbeiten, ist das ihr gutes Recht. Aus AfD-Sicht ist es aber nicht hinnehmbar, dass EU-Ausländer in Deutschland Scheinwohnungen anmieten, um vom deutschen Staat Kindergeld zu erhalten und dies an ihre Kinder im EU-Ausland überweisen. Auch das im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr behandelte Gesetz zur Wohnraumüberwachung kann dies nicht verhindern. Auf Landesebene kann nur ein Gesetz Abhilfe schaffen, das die Überprüfung des Mietwohnraumes auf tatsächliche Nutzung überprüft. Auf Bundes- und Europaebene braucht es ein dezidiertes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um der unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.“

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