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Zielvorgaben für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021

Aktuell wird mit der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/2021 begonnen. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung hinsichtlich der im Antrag angesprochenen Punkte verfahren möchte. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig. Die Beitragserhebung widerstrebt dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und ist mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verknüpft, weshalb die meisten Bundesländer die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft haben. Sachsen-Anhalt sollte bei diesem bundesweit ablaufenden Prozess nicht das Schlusslicht bilden. Um sicherzustellen, dass Gemeinden ihren Straßenbauaufgaben vollumfänglich nachkommen können, liegt der geforderte Kompensationsbetrag über den jährlichen Einnahmen der Gemeinden durch Straßenausbaubeiträge.

Drucksache 7/4121