Roi: Amtszeit dieser Chaoskoalition um drei Monate verlängert
Seit Beginn der 3. Legislaturperiode 1998 wird die Landtagswahl traditionell im Frühjahr durchgeführt, mehr noch wurde der Wahltermin seit den ersten freien Wahlen in Sachsen-Anhalt 1990 immer vor den Wahltermin der vorangegangen Legislatur datiert. Für die kommende Landtagswahl am 6. Juni 2021 gilt dies nicht mehr. Durch die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kommt es zu einer bewussten Verlängerung der Kenia-Koalition.
Daniel Roi, Sprecher für Kommunalpolitik der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Soeben hat der Landtag mit den Stimmen der CDU der SPD und der Grünen dafür gestimmt, dass die Legislatur und damit die Amtszeit dieser Chaoskoalition um drei Monate verlängert wird. Damit verbunden sind höhere Kosten für den Steuerzahler. Mein Hinweis von vor acht Wochen war also berechtigt, klammheimlich wollte man heute die Terminierung ohne Debatte durchwinken. Wir meldeten uns zu Wort und beantragten namentliche Abstimmung. Nun kann jeder Bürger nachlesen, dass die gesamte CDU für eine Verlängerung der Koalition mit den Grünen gestimmt hat. Es wurde wieder mal klar: Die Kritik der CDU an den Grünen ist kein bisschen glaubwürdig, sonst hätte man wohl kaum freiwillig diese Koalition verlängert.“