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Wahlbetrug in Stendal: CDU-Landrat Wulfänger muss erneut im U-Ausschuss aussagen

Im Rahmen der Stendaler Kommunalwahlen 2014 wurden mindestens die Stadtratswahlen durch einen Kandidaten der CDU manipuliert. Dieser ist mittlerweile zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Insbesondere die Briefwahlen waren Gegenstand von massiven Manipulationen.

Da der verurteilte CDU-Mann weitere Personen beschuldigte, wurde im dazugehörigen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile in 23 Sitzungen versucht, das vermutete Netzwerk aufzudecken. Im Laufe der Zeugenvernehmungen erhärtete sich der Eindruck, je hochrangiger und hochbezahlter die Zeugen waren, umso weniger sagten sie aus. Der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke sagte dazu: „Weder der Stendaler CDU-Oberbürgermeister Klaus Schmotz noch der CDU-Landrat Carsten Wulfänger schienen bereit, durch ihre Aussagen für Aufklärung sorgen zu wollen.“

Der U-Ausschuss hat deshalb Klaus Schmotz für die 24. Sitzung des U-Ausschusses am 28. November 2019 erneut geladen. Auf Anregung der AfD-Abgeordneten Daniel Roi und Volker Olenicak wird der Ausschuss auch den derzeitigen Stendaler Landrat und neuerlichen Landratskandidaten Carsten Wulfänger ein weiteres Mal befragen. Olenicak erklärte: „Wulfängers Zeugenaussage in der Ausschusssitzung am 5. Juni 2019 steht nach unserer Ansicht im Widerspruch zu den Äußerungen eines Mitarbeiters des Landesverwaltungsamtes am 26. August 2019. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“

AfD-Abgeordneter Roi wies darauf hin, dass Wulfänger die Stichwahl 2012 um sein Landratsamt nur mit 69 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden konnte, während ein vergleichsweise sehr hoher Briefwahlanteil zu verzeichnen war. Er mahnte: „Auch zu Wulfängers Landratswahl 2012 wird nach wie vor unter dem Verdacht der Wahlfälschung ermittelt. Hierzu hatten sich am 26. August 2019 neue Aspekte ergeben, die präziser beleuchtet werden müssen. Unser Ziel bleibt es, alle Hintermänner des Wahlbetruges aufzudecken. Denn profitiert hat nicht nur der verurteilte Wahlfälscher Holger Gebhardt selbst, sondern auch andere CDU-Funktionäre, wie z. B. der langjährige Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel, gegen den wieder ermittelt wird.“