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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Kirchner: Perfider Machtmissbrauch der Altparteien wird Siegeszug der AfD nicht aufhalten!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute verkündet, dass die AfD bundesweit als „Prüffall“ eingestuft und so eine potentielle Beobachtung in Aussicht gestellt wird, die aber nach wie vor noch Prüfungsgegenstand ist. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der parteiinterne Flügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wurden zu „Verdachtsfällen“ erklärt und erlauben damit bereits eine eingeschränkte Beobachtung mit V-Leuten.

Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu: „Die Einstufungen als Prüf- und Verdachtsfälle sind absolut nicht nachvollziehbar und können lediglich als taktisches Wahlkampfmanöver betrachtet werden. Es wird immer deutlicher, dass die Posse um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen nur dazu diente, einen unbequemen Beamten zu entfernen, der sich gegen den machtpolitischen Missbrauch seiner Behörde verwehrte. Mit dem neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat man den Weg dafür geebnet, den unliebsamen politischen Gegner durch eine drohende bzw. eingeschränkte Beobachtung zu diskreditieren und gesellschaftlich verächtlich zu machen. Wir werden uns davon jedoch nicht verunsichern lassen. Die AfD bewegt sich innerhalb des Grundgesetzes und verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele. Den Siegeszug der AfD bei den nahenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen werden die Altparteien auch mithilfe ihres perfiden Machtmissbrauchs nicht aufhalten können!“