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Union verschläft Digitalisierung

Matthias Lieschke (AfD): CDU handelt nicht im Interesse unserer Wirtschaft

In jüngster Zeit häufen sich Presseberichte, die den Merkel-Vertrauten Peter Altmaier jegliche Fachkompetenz als Wirtschaftsminister absprechen. Von Angela Merkel (CDU) ist noch immer ihre Aussage von 2013 als „Running Gag“ bekannt: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Für ihren Minister Altmaier (CDU) scheint auch die Digitalisierung heute noch Neuland zu sein. Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ des Ministeriums kritisiert die Amtsführung Altmaiers und sein „zu geringes Interesse an der Digitalwirtschaft“. Nun soll laut FAZ-Informationen eine Krisensitzung das angespannte Verhältnis kitten, sonst hat das Gremium bereits mit Rücktritt gedroht. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutsche Startups, Florian Nöll, sei das Wirtschaftsministerium „ein Stück weit führungslos“ und „der Gesprächsfaden des Ministeriums mit Gründern nahezu abgerissen“.

Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, kritisierte: „Ein Wirtschaftsministerium, welches auf Bundesebene ohne Führung agiert, und die Digitalisierung für ,neumodischen Kram‘ hält, ist nicht geeignet, im Interesse unserer Wirtschaft und unseres Landes, zu handeln.“ Die Bundesprogramme zur Digitalisierung seien wahre Bürokratiemonster und die Gemeinden kaum in der Lage, die Anträge auszufüllen. Die Landesregierung schaue dem dilettantischen Treiben nur zu, so der Sprecher für Digitalisierung.