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Streit um Straßenausbaubeiträge: CDU-Finanzminister Schröder fordert Kommunen zum schnellen Straßenbau auf

Farle: Bürgerfeindliche Haltung der CDU-Spitze zeigt sich in der Debatte abermals!

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, fordert Finanzminister Schröder die Kommunen auf, geplante Straßensanierungen zügig umzusetzen. Der Hintergrund ist, dass mehrere Kommunen geplante Bauvorhaben als Reaktion auf Bürgerproteste auf Eis gelegt haben. Finanzminister Schröder warnte die Kommunen, nicht auf eine eventuelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu setzen. Aktuell werden die Beiträge nur noch von sechs Bundesländern erhoben – Tendenz sinkend – Bayern schaffte sie erst kürzlich ab. Nachdem die AfD-Fraktion bereits im März letzten Jahres die Abschaffung forderte und damit auf Ablehnung bei allen anderen Parteien stieß, legten SPD, Grüne und DIE LINKE eine 180-Grad-Kehrtwende hin.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte zu Schröders Aufforderung an die Kommunen: „An dieser Stelle muss ich dem Finanzminister entschieden widersprechen. Die Kommunen in der jetzigen Situation aufzufordern, unbedingt Straßensanierungen einzuleiten, um die Bürger dafür noch schnell zur Kasse bitten zu können, obwohl die Abschaffung der Beiträge heute bereits absehbar ist, erinnert stark an das Debakel um die überhastet verschickten Beitragsbescheide für die Abwasseranschlüsse im Jahr 2015. Dass SPD, Grüne und DIE LINKE mittlerweile unsere Forderungen übernommen haben, zeigt deutlich: die AfD im Landtag wirkt! Deutlich in der Debatte wird aber auch die bürgerfeindliche Haltung der CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt. Insbesondere Innenminister Stahlknecht ist gegen eine Abschaffung und übt Druck auf die Kommunen aus. Dies sollten die Bürger bei den kommenden Wahlen im Hinterkopf behalten.“