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Stendaler Wahlbetrug: Wahlkreismitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Güssau soll Sicherung von Beweisen behindert haben 

Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Wahlfälschungen in Stendal mit dem Ermittlungsverfahren beschäftigt. Die Polizei hatte im November 2014 die CDU-Kreisgeschäftsstelle sowie die Häuser der CDU-Wahlkreismitarbeiterin von Hardy Peter Güssau, Angela Brandt, und des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel durchsucht. Da den eingesetzten Polizeikräften keine Aufklärung vorlag, mussten sie sich bei der Durchsuchung der CDU-Kreisgeschäftsstelle auf die Aussagen der CDU-Mitarbeiterin Brandt, die u. a. für Herrn Güssau arbeitete, verlassen.

Die Durchsuchung war damals unter Führung des Kriminalhauptkommissars Schulze erfolgt, der heute dazu aussagte, dass Brandt auf Nachfrage behauptet hatte, die CDU-Kreisgeschäftsstelle verfüge über keine weiteren Räume. Später sollte sich jedoch herausstellen, dass tatsächlich noch ein Keller zu den Räumlichkeiten gehörte, der somit nicht durchsucht wurde. Diese Information ist deshalb von Brisanz, da ein aus ermittlungstechnischer Sicht wichtiger Ordner mit personenbezogenen Daten zur Briefwahl nicht aufgefunden werden konnte. Das Büro Güssaus selbst wurde nicht durchsucht, da er nicht als Beschuldigter geführt war.

Unbefriedigend blieben heute auch die Antworten der vormaligen Behördenleitung der Polizeidirektion Magdeburg, darunter Ministerialrat Schomaker und der leitende Polizeidirektor Langhans. Nach Angaben zweier weiterer Zeugen aus dem Bereich der Polizei soll die Behördenleitung der Polizei von dem ermittelnden Kriminalhauptkommissar Hansel die Herausgabe der konkreten Vernehmungsdaten der Beschuldigten angefordert haben – angesichts der sensiblen Daten bei einem Verfahren im geschütztem Bereich ein unübliches Vorgehen. Während der Befragung konnten weder Schomaker noch Langhans aufklären, wer diese Anweisung erteilt hatte. Auch über die damalige Remonstration (Einwendung gegen Anweisung) des Ermittlungsleiters Hansel gegen die Weitergabe der Vernehmungsdaten gaben sie an, keine Kenntnis gehabt zu haben.

Der AfD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Daniel Roi, erklärte dazu: „Die heutigen Erkenntnisse haben abermals bestätigt, dass die CDU nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, die Fälschung der Kommunalwahlen in Stendal aufzuklären. Falls die Aussagen über die unterschlagenen Räumlichkeiten im Keller stimmen sollten, zeigt sich vielmehr, dass eine CDU-Wahlkreismitarbeiterin Güssaus die Sicherung von Beweisen aktiv behindert hat. Auch die Rolle der polizeilichen Behördenleitung erscheint dubios. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird die CDU in jedem Fall die Quittung für ihre Vertuschungstaktik erhalten!“