Büttner: Scheinheilige CDU will Bürgerabzocke fortführen – AfD fordert Kostenfreiheit ab dem Stichtag 1. Januar 2020
Nachdem die CDU ihren Widerstand gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt im November 2019 aufgegeben hatte, verzögert sich derzeit die gesetzliche Umsetzung. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, zu welchem Stichtag die Kostenfreiheit für die Straßenanlieger gelten soll. Das CDU-geführte Innenministerium war zwischenzeitlich damit beauftragt worden, Informationen zur Praxis in anderen Bundesländern und den juristischen Hürden zu sammeln. Entsprechende Ergebnisse, die bis zum 13. Dezember vergangenen Jahres vorliegen sollten, liegen bisher nicht vor. Auch die erste geplante Sitzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gesetzes fand nicht statt.
Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, kritisierte die mangelnden Fortschritte bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
„Es ist schwer zu glauben, dass sich das Innenministerium von Holger Stahlknecht in dieser dringlichen Angelegenheit nicht in der Lage sieht, wichtige Informationen fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Die offensichtliche Verzögerungstaktik legt viel mehr nahe, dass sich bei der scheinheiligen CDU nie ein ernsthafter Sinneswandel eingestellt hat und man die Bürgerabzocke lieber fortführen würde.
Wir als AfD-Fraktion haben uns immer an die Seite der Anwohner gestellt und waren die erste politische Kraft, die eine Abschaffung der Beiträge in Sachsen-Anhalt forderte. Daher bekräftigen wir unser Anliegen nach einer zeitnahen und möglichst gerechten Gesetzeslösung. Von der AfD wird eine rückwirkende Kostenfreiheit zum Stichtag 1. Januar 2020 gefordert. Auch die Kommunen benötigen Gewissheit über die künftige Kostenverteilung. Unser Land kann es sich beim besten Willen nicht leisten, notwendige Straßenbauvorhaben aufgrund von Versäumnissen der Landesregierung auf Eis zu legen.“