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SPD-Minister Willingmann will Waldflächen für EEG-Ausbau opfern

Der Energieminister Prof. Armin Willingmann (SPD) stellte am 18.05.2022 in der Mitteldeutschen Zeitung seine Vision zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie per forciertem Ausbau der Neuen Energien vor. Der zukünftige EEG-Ausbau umfasst 750 Windenergieanlagen (WEA) der neuesten Typen oder 9.000 Hektar Photovoltaikfläche. Unabhängig davon, dass Landesentwicklungs- und Landeswaldgesetz dem bisher entgegenstehen, will er einerseits „traditionelle Windkraftanlagenstandorte“, die sich außerhalb der Windvorranggebiete befinden, quasi mit einem „Bestandsschutz“ versehen, um auch an diesen Standorten die Möglichkeit zum Repowering zu haben. Andererseits kommt neue Unbill auf den bereits enorm geschädigten Wald hinzu, wenn Minister Willingmann WEA im Wald errichten will.

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Die Lage der Wald-Bauern ist mehr als verzweifelt. Sie greifen nach jedem Strohhalm, um mit ihrer Fläche auch Gewinn zu erwirtschaften, um die katastrophalen Schäden der vergangenen Jahre und der sich bereits neu anbahnenden zu beseitigen, um den Waldumbau voranzutreiben. Da kommt das Lockvogelangebot der Landesregierung zur rechten Zeit. Dennoch sind die Wälder nicht zur Stromerzeugung geeignet. Sie sind Lebens- und Erholungsraum, sie sind Speicher für Wasser und vor allem Ökosystem und Garant der Biodiversität. Waldfläche für eine instabile Energieerzeugung zu opfern, ist ein ökologischer Irrweg. Eine Duldungs- und Gewöhnungstradition der Bürger für Windparks zu propagieren, um auch hier einen bisher nicht vorhandenen Rechtsanspruch von WEA außerhalb von Windvorranggebieten für Repowering zu gewinnen, ist fast schon perfide. Bisher mussten die betroffenen Bürger vor Ort die Anlagen hinnehmen, mit der Hoffnung, dass diese irgendwann zurückgebaut werden. Wenn diese jetzt auf fast 300 m anwachsen, verstößt das Land gegen seine eigenen Regeln und setzt so die wenig ausgeprägte geringe Akzeptanz von WEA vollständig aufs Spiel.

Minister Willingmanns Visionen sind auf den kurzfristigen Erfolg orientiert und sollen ohne Rücksicht auf Verluste den Ausbau an regenerativen Energien vorantreiben. Bevor auch nur ein Baum gefällt und weitere Flächen für neue Windenergieanlagen und Photovoltaik versiegelt werden sollen, müssen zuerst die vielen ungenutzten Dachflächen und technischen Bauwerke des Landes mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Das wäre die erste Aufgabe, die Minister Willingmann umzusetzen hätte, ohne dabei weitere Umweltzerstörungen zu verursachen. Dazu ist das Land seit Jahrzehnten nicht in der Lage oder ehrlicherweise nicht willig, da entsprechende Anträge der AfD-Fraktion immer wieder abgelehnt werden.“