Raue: Bund und Land scheitern bei schneller „Novemberhilfe“ für Unternehmen
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe, auch „Novemberhilfe“ genannt, sollte den von der erneuten Corona-Schließung betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch Finanzhilfe gewähren. Die versprochene Antragstellung Ende November war jedoch wegen Software-Problemen nicht möglich.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue, äußerte sich dazu wie folgt:
„Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Keine Antragstellung im November und kein Geld im Dezember. Dafür wird veröffentlicht, dass die Corona-Sonderzuwendung in Höhe von 600 Euro für die Bundestagsmitarbeiter pünktlich mit dem Dezemberlohn ausbezahlt wird. Makabrer geht’s kaum noch. Was es für die betroffenen Menschen bedeutet, das Weihnachtsfest einkommenslos, ohne Geschenke für ihre Lieben, begehen zu müssen und in Sorge um Familie und Unternehmen zu sein, ist den gut betuchten Ministern und Staatssekretären offensichtlich nicht bewusst.
Es stellt sich die Frage, ob die Ministerien im Sommer geschlafen haben. War es Schlamperei oder Gleichgültigkeit? Seit langem erwartete man eine zweite Infektionswelle und befasste sich mit Lockdown-Planspielen. Unverständlich ist, dass vor diesem Hintergrund notwendige Hilfsprogramme nicht entwickelt und entsprechende technische Voraussetzungen nicht geschaffen wurden. Doch viele Unternehmen sind wirtschaftlich am Ende. Für sie müssen die Hilfen schnell fließen, sonst werden sie das Frühjahr nicht mehr erleben. Nun stehen Mittelstand und Kleinunternehmer wieder als Bittsteller da und niemand bemerkt, dass sie es sind, die den Karren ziehen.“