Raue: „Kenia-Koalition beschäftigt sich nur mit sich selbst!“
Die Bundesregierung erklärt Sachsen-Anhalt zum Schlusslicht beim Breitbandausbau. Sowohl bei der Unterversorgung in Schulen (50,9%) wie auch in Gewerbegebieten (57,1%) belegt Sachsen-Anhalt den letzten Platz, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Trotz eines Bundesförderprogramms vom 1. August 2018 kann Sachsen-Anhalt in 2018 und 2019 nur eine einzige Bewilligung für Breitbandprojekte mit Bundesgeld aufweisen. Bayern schaffte dagegen allein 273, Baden-Württemberg 152 und Sachsen immerhin noch 52. Auch bei den Privatanschlüssen bleibt Sachsen-Anhalt weiter Schlusslicht. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt flüchtet sich in Ausreden, weil es für ein Umschwenken auf die neue Gigabit-Förderung des Bundes ausgerechnet in Sachsen-Anhalt meist „zu spät gewesen“ sei.
Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:
„Wenn von 3000 Gewerbegebieten noch 1757 unterversorgt sind und mit Geschwindigkeiten von unter 50 Mbit pro Sekunde im Download auskommen müssen, ist das ein weiteres Armutszeugnis für die Kenia-Koalition. Was tut die Koalition dagegen? Im Moment pilgern hochrangige Vertreter von SPD und Grünen zur Klausur der SED-Nachfolger und träumen sich eine vorgestrige Koalition der Wahlverlierer mit einer ,Mehrheit‘ von derzeit 36 Prozent (EU-Wahl) zusammen. Die CDU empört sich und verlangt ein klares Bekenntnis zur Kenia-Koalition. Nur die AfD sorgt sich währenddessen um unser Land.
Ich fordere die Koalition dazu auf, Antragsteller beim Bürokratieaufwand für Förderanträge zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Prüfeinrichtungen von Land und Bund bei der Fördergeldbewilligung zu verbessern. Zudem fordere ich die Koalition auf, die Kommunen bei den zu erbringenden Eigenanteilen zu unterstützen, weil diese mit der Finanzkraft süddeutscher Gemeinden nicht mithalten können. Die Koalition sollte sich endlich mit den Problemen unseres Landes beschäftigen, statt mit sich selbst!“