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Raue: Nord Stream 2 fertigstellen – öffentliche Demütigung abwenden

Nach Informationen des „Handelsblattes“ planen auch die US-Demokraten nach dem erfolgreichen Wahlkampf von Joe Biden neue, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 auf Kosten europäischer Unternehmen einzuführen.

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert dazu:

„Es überrascht nicht, Joe Biden ist die Fortsetzung Trumpscher Außenpolitik mit diplomatischem Antlitz. Er selbst gehörte zu den deutlichsten Kritikern von Nord Stream 2 und erklärte es noch als Vizepräsident unter Barack Obama zu einem fundamental schlechten Deal für Europa. Die Ablehnung und Bekämpfung von Nord Stream 2 gehört zu den wenigen Gemeinsamkeiten zwischen US-Demokraten und Republikanern.

Deutschland muss auch gegenüber den USA endlich seine eigenen Interessen durchsetzen. Ein Ausstieg aus dem Pipeline-Projekt wäre die nächste öffentliche Demütigung Deutschlands, nach Bekanntwerden der USA-Überwachungsoperationen gegen die Bundeskanzlerin, die gesamte landesweite Kommunikation und der Einstufung Deutschlands als ,Partner dritter Klasse‘.

Seit Wochen versuchen Gegner der Erdgasleitung, den Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem Projekt zu nutzen. Allen voran die Grünen, aber auch einflussreiche CDU-Kanzlerkandidaten wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen betrieben rücksichtslose USA-Lobbypolitik. Mehr als 10 Mrd. Euro wurden investiert, 90 Prozent sind fertiggestellt. Nord Stream 2 hat ein gründliches rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen und mit der Baugenehmigung das Baurecht erhalten. Ein Baustopp aus politischen Erwägungen führt zu Schadenersatzansprüchen gegen Deutschland in Höhe der Investitionssumme.

Die deutschen Strom- und Erdgaskunden müssten höhere Strom- und Heizkosten zahlen, wenn der internationale Wettbewerb zu Gunsten von teurem, mit Tankschiffen gelieferten LNG-Flüssiggas beschränkt und die russische Konkurrenz ausgeschaltet wird. Zudem müssen für viele Milliarden Euro LNG-Entladeterminals gebaut werden. Profitieren würden vor allem die USA, die ihr umweltschädlich gefördertes Fracking-Gas teuer in Deutschland verkaufen könnten. Dieses Ziel verfolgen offiziell auch die US-Demokraten um Biden, die ebenfalls Arbeitsplätze und Absatzmärkte für die US-Wirtschaft schaffen wollen. Deutschland hat ein grundlegendes und langfristiges Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland. Erdgaspipelines erzeugen gegenseitige Abhängigkeiten. Russland braucht Einnahmen und Deutschland preisgünstiges Erdgas. Eine klassische Win-Win-Situation, aus der die Menschen beider Staaten Vorteile generieren.

Wegen des festgelegten Ausstiegs der Niederlande aus der Gasförderung bei Groningen und der absehbaren Energieknappheit ab 2022 liegt Nord Stream 2 zudem im Interesse der Europäischen Union. Keinesfalls darf sich die Bundesregierung den Machtgelüsten der USA unterwerfen und den Angriff auf Welthandelsrecht und Staatsautonomie akzeptieren. Souveräne energiepolitische Entscheidungen Deutschlands müssen Bestand haben. Im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung gilt es, die uneingeschränkte Souveränität unseres Landes im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Rechtes auch durchzusetzen.“