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Raue: Kommunale Innenstadtfonds – sozialistische Ansätze mit absehbaren Folgen

Die Wirtschaftskrise und Digitalisierung erzwingen die Schließung von tausenden Geschäften. Neben Gastwirten und Kulturtreibenden kommen auch große, traditionsreiche Handelsketten in Schieflage. Der Deutsche Städtetag fordert nun einen Bodenfonds für den kommunalen Erwerb von Schlüsselimmobilien. Wir brauchen mehr Raum für Begegnung in den Innenstädten, soziale Einrichtungen, mehr Wohnen und mehr Arbeiten sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sagte dazu: „Vordergründiges Ziel ist offenbar die kommunale Übernahme einiger, von der Schließung betroffenen Galeria Karstadt Kaufhof- Filialen und anderer großer leerstehender zentraler Kaufhäuser in Innenstadtlagen. Somit ist es vor allem ein Ruf danach, private Verluste mit öffentlichem Geld aufzufangen. Offensichtlich können viele Warenhäuser in den Innenstädten nicht mehr rentabel betrieben werden. Da die Immobilieneigentümer die drohenden Wertverluste fürchten, wenn beispielsweise Gewerbeimmobilien in Wohnkomplexe umgewandelt werden, soll nun die öffentliche Hand den Eigentümern die Rendite sichern. Keinesfalls darf hier den Erwartungen der Investmentgesellschaften entsprochen werden. Die Gründe dafür, warum die Innenstädte zunehmend aussterben, sind vielfältig. Doch anstatt das Geld der Bürger zu verbrennen, sollte sich die Politik besser fragen, welchen Anteil sie selbst an dieser Negativentwicklung hat. Beispielsweise kann es nicht sein, dass multinationale Internet-Versandhändler keine nennenswerten Steuern zahlen, das lokale Gewerbe aber voll zur Kasse gebeten wird. Auch darf man sich nicht wundern, dass wenn der Parkraum in den Innenstädten immer weiter verknappt und verteuert wird, die Kunden irgendwann einfach nicht mehr kommen. Ein weiteres Problemfeld ist sicher auch die zunehmende Kriminalität auf öffentlichen Plätzen. Hier muss die Politik ansetzen.“