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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Sonderplenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 58. Sitzungsperiode des Landtages am 18. Februar 2021

Donnerstag, 18.02.2021

Antrag: Risikogruppen schützen – Lockdown beenden

Am 22. März 2020, knapp zwei Monate nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 auf deutschem Boden, einigten sich Bund und Länder in Konferenz von Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf erste Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus. Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine handfeste Krise entwickelt, ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen vonseiten der Bundes- und Landesregierungen. Die einzige erkennbare Strategie der politischen Verantwortungsträger besteht in einer Aneinanderreihung und Steigerung von Lockdowns, deren Wirksamkeit in der Wissenschaft zunehmend umstrittener ist. Diese ohne wissenschaftliche Evidenz verordneten Maßnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus von Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und deren Unfähigkeit zur seriösen Fehleranalyse. Von einem wirksamen Gesundheitsschutz kann nicht die Rede sein.

Antrag: Wirtschaftliche und finanziell gescheiterte Corona-Lockdown-Politik unverzüglich beenden – Rückkehr zur Normalität sofort einleiten

Knapp ein Jahr nach Beginn der Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung kommen die dadurch angerichteten Schäden immer mehr zum Tragen. Der „Sicherheitsreport 2021“ des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zeigt, dass die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bei der Bevölkerung an die erste Stelle vor Krieg, Terror und Altersarmut gerückt ist. Trotz sinkender positiver PCR-Testergebnisse und ausreichenden Krankenhauskapazitäten wurde der Lockdown von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten erneut verlängert. Der ohnehin nicht aussagefähige und politisch bestimmte Inzidenzwert als Lockerungskriterium wurde weiter willkürlich reduziert, um den Zeitpunkt der Rückkehr zur Normalität in weite Ferne zu rücken. Seit dem Frühjahr 2020 befindet sich Deutschland nun in einer Art Dauer-Lockdown mit unterschiedlichen Einschränkungsgraden. Die Bundes- als auch die Landesregirung haben zu keinem Zeitpunkt die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in einer Kosten-Nutzen-Analyse des jeweiligen Lockdowns vorgelegt.