Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 3. Sitzungsperiode des Landtages am 14. und 15. Oktober 2021:
Donnerstag, 14.10.2021
Antrag: Zurück zur Normalität – Corona-Einschränkungen an Schulen aufheben! (LT-Drs. 8/222):
Eine Eindämmung der Infektion zum Schutz der besonders gefährdeten Altersgruppen über 60 kann nicht mehr als Begründung für die Eindämmungsmaßnahmen an Schulen herhalten. Zum einen sind die Schulen nachweislich kein Treiber der Pandemie, im Gegenteil. Studien legen sogar nahe, dass Schulen das Infektionsgeschehen abbremsen. Weiterhin können alle gefährdeten Personen sich mittlerweile mit einer Impfung selbst schützen bzw. das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs so weit reduzieren, dass allgemeine Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Wahlvorschlag (LT-Drs. 8/218):
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtages Herrn Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt wählen.
Antrag: Den Worten des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff Taten folgen lassen – CO2-Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie-Standort Sachsen-Anhalt gefährden (LT-Drs. 8/220):
Die AfD-Fraktion nimmt den Ministerpräsidenten beim Wort und fordert die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus geeignete Kriterien oder Kennzahlen für die von Dr. Haseloff genannten Bedingungen für Klimaziele zu definieren.
Freitag, 15.10.2021
Antrag: 2-G-Regel untersagen, gesellschaftliche Spaltung verhindern (LT-Drs. 8/219):
Pauschale Impfpflichten sind nach der Verfassung nicht zulässig. Genau aus diesem Grund muss es ein Verbot von Maßnahmen geben, die zu einer indirekten Impfpflicht führen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine fehlende Impfung zum Ausschlusskriterium für die Teilnahme am öffentlichen Leben wird.
Aktuelle Debatte; Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg: Duldung von Linksextremen im Öffent- lichen Dienst? (LT-Drs. 8/257):
Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ein linksextremes Terrorkommando in Leipzig wurde bekannt, dass eine Spur zu deren brutalen Überfällen auch nach Sachsen-Anhalt führt. Die 1970 geborene Ines F. war hier im Universitätsklinikum Magdeburg tätig. Als Mitarbeiterin im Geschäftsbereich Finanzen und Controlling war sie offenbar für das Versenden von Mahnschreiben zuständig und hatte somit Zugriff auf die Daten aller Ein- wohnermeldeämter in Deutschland. Ines F. missbrauchte ihren dienstlichen Melderegisterzugang zur Weitergabe privater Daten an gewalttätige Linksextreme.
Antrag: Sicherung und Transparenz der Briefwahl (LT-Drs. 8/221):
Entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers bei ihrer Einführung 1957 ist heute die Briefwahl fast die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Bei der diesjährigen Bundestagswahl nutzten in Sachsen-Anhalt über 30 Prozent der Wähler die Möglichkeit der Briefwahl. Die größtmögliche Sicherheit der Briefwahl ist daher ein Gebot der politischen Stabilität.