Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 4. Sitzungsperiode des Landtages am 18. und 19. November 2021:
Donnerstag, 18.11.2021
Antrag: Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität gleich unterstützen! (LT-Drs. 8/345):
Durch fanatisierte Jugendliche im Randbereich des „harten“ Linksextremismus und gewaltbereite Migranten mit Integrationsdefizit verübte Straftaten bilden längst einen eigenen Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität. Im Opferschutzbericht der Landesregierung werden deren Opfer jedoch nicht angemessen berücksichtigt. Wie bei rechtsextremistischen motivierten Delikten soll auch bei linksextremistisch oder deutschenfeindlich motivierten Straftaten bereits im Rahmen der polizeilichen Anzeigenaufnahme den Opfern Zugang zu einem Beratungs- und Unterstützungsangebot bei den entsprechenden Opferberatungsstellen gewährt werden. Die AfD-Fraktion fordert alle Formen politisch motivierter Kriminalität in gleicher Gewichtung in ein präventives Opferschutzkonzept einzubeziehen.
Freitag, 19.11.2021
Antrag: Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen! (LT-Drs. 8/331):
Zur Förderung des Kindeswohls sowie zur finanziellen und zeitlichen Entlastung der Eltern soll an Schulen und Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft bis zur vierten Jahrgangsstufe eine Mittagsmahlzeit kostenfrei angeboten werden. Für die Bereitstellung einer gesunden, ausgewogenen und abwechslungsreichen Kost soll vorrangig auf lokale Betriebe und regionale Erzeugnisse zurückgegriffen werden. Dadurch ergeben sich kurze Lieferwege und regionale Wertschöpfungsketten werden gestärkt. Die Gewährung eines Pauschalbetrags soll öffentliche und freie Trägerschaften befähigen, diese Versorgung eigenverantwortlich umzusetzen. Eine entsprechende Leitlinie ist zu entwickeln und den Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Antrag: Bedürftige Kinder besser unterstützen – BuT-Leistungen zugänglicher ausgestalten! (LT-Drs. 8/330):
Die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus finanziell schwachen Familien im Transferleistungsbezug wird durch bürokratische Hürden gehemmt. Die Antragstellung ist so kompliziert gestaltet, dass vielerorts das Unterstützungsangebot trotz der vorliegenden Bedürftigkeit keine Wirksamkeit entfalten kann. Die AfD-Fraktion will eine einfachere, barrierefreie und stärkere Annahme von BuT-Leistungen durch berechtigte Leistungsempfänger erzielen. Das soll durch die Einführung einer sogenannten „Digitalen Bildungskarte“ nach dem Vorbild Magdeburgs für die Kreise und die anderen kreisfreien Städte im Land Sachsen-Anhalt erfolgen. Im zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Digitales soll ein Ansprechpartner benannt werden, der den Kommunen bei der Einführung und dem Betrieb der digitalen Bildungskarte beratend und unterstützend zur Seite steht.
Beratung: Waldbesetzung im Losser Forst – Große Anfrage (LT-Drs. 8/50):
Seit Frühjahr 2021 halten radikale Straßenbaugegner den Losser Forst besetzt. Die Waldbesetzer ordnen sich selbst dem linksextremen schwarzen Block zu und sehen sich im Widerstand gegen den deutschen Staat und die Polizei. Eine Räumung erfolgte bislang nicht. Die AfD-Fraktion hat am 10. August 2021 eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung den linksextremen Hintergrund der Aktion verdeutlichte. Die Landesregierung bestätigte, dass sich unter den 5 bis 15 Akteuren des Camps polizeibekannte Straftäter befinden, die temporär durch überregionale Mobilisierung verstärkt werden. Bislang wurden schon 524.115,50 Euro Personalkosten verursacht wegen der dadurch notwendig gewordenen Polizeimaßnahmen.
Aktuelle Debatte: Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern (LT-Drs. 8/378):
Gegenwärtig nimmt die illegale Wohlstandseinwanderung wieder stark zu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldet schon für das erste Dreivierteljahr 2021 weit mehr Erst- und Folgeanträge als für das gesamte Vorjahr. Neben den bekannten Routen über die Türkei, Griechenland und Nordafrika ist nun die polnische EU-Außengrenze zum Schauplatz dieser problematischen Entwicklung geworden. Die Einreise erfolgt visafrei oder als Tourist über sichere Drittstaaten. Flüchtlings-NGOs fördern mit Duldung der Regierung Weißrusslands den illegalen Grenzübertritt in die Europäische Union. Mediale Inszenierungen zielen auf moralische Erpressung. Doch jeder Anreiz zur Steigerung des Migrationsdrucks muss vermieden werden. Die Landesregierung soll sich stattdessen für die nachhaltige Sicherung der Außengrenzen einsetzen und das eigene Territorium mit nachgelagerten Kontrollen vor illegaler Migration schützen.