Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 51. Sitzungsperiode des Landtages am 08. und 09. Juli 2020:
Mittwoch, 08.07.2020
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion beabsichtigt, die Inklusion aus dem Schulgesetz zu streichen, den inklusiven Unterricht in Sachsen-Anhalt zu beenden und wieder zum bewährten System der Förderschulen zurückzukehren. Nach Ansicht der AfD ist das Gesellschaftsexperiment „Inklusion“ auf ganzer Linie gescheitert. Kinder mit Behinderung werden dadurch nicht besser gefördert, während der inklusive Unterricht Lehrer und Schüler sogar noch in besonderer Weise belastet. Die bewährte Struktur der Förderschulen mit ihrem hervorragend ausgebildeten sonderpädagogischen Lehrerpersonal steht hingegen für eine echte Inklusion im Sinne der unterstützungsbedürftigen Schüler.
Laut Presseberichten beabsichtigt Bildungsminister Tullner auf dem Erlasswege die Stundenpläne, speziell den Deutsch- und Mathematikunterricht, für Fünft- bis Zehntklässler an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zu kürzen. Die AfD-Fraktion spricht sich gegen Stundenkürzungen bei den Hauptfächern aus, da die geplanten Maßnahmen dem Anspruch des Landes als Wissenschaftsstandort zuwiderlaufen und Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zu „Resteschulen“ degradieren, mit der Folge, dass noch mehr Schüler an die Gymnasien drängen. Notwendige Unterrichtskürzungen aufgrund des herrschenden Lehrermangels sind nach Auffassung der AfD nur außerhalb des Bereichs der Haupt- und naturwissenschaftlichen Fächer akzeptabel.
Mit Beschluss des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes wurde das Prinzip der Beweislast bei Anschuldigungen umgekehrt, was bedeutet, dass nicht mehr der Kläger seine Behauptungen zu verifizieren hat, sondern die beschuldigten Polizisten ihre Unschuld beweisen müssen. Aufgrund der gegenseitigen Amtshilfe, die sich Bund und Länder leisten, wie z. B. bei Großlagen, kommen auch Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt in Berlin und damit im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Einsatz. Aufgrund der unkalkulierbaren Haftungsrisiken fordert der AfD-Antrag den Innenminister Sachsen-Anhalts dazu auf, bis zur Klärung aller rechtlichen Folgen der Anwendung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes, von Einsätzen der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt in Berlin abzusehen.
Antrag: Umweltscouts würdigen, unterstützen und landesweit einführen (LT-Drs. 7/6221):
Sachsen-Anhalt hat ein zunehmendes Problem mit illegalen Müllablagerungen, für welches Lösungen entwickelt bzw. bestehende Lösungen ausgeweitet werden müssen. Der AfD-Antrag regt an, eine von Ehrenamtlichen selbst angestoßene und erfolgreich umgesetzte Variante der Bekämpfung von illegalen Müllablagerungen landesweit zu initiieren und zu unterstützen. Als Vorbild sollen hierbei die Umweltscouts aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz dienen, die in ihrer freien Zeit Müll aus der Landschaft einsammeln, beräumen und entsprechend entsorgen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, ein flächendeckendes Kataster illegaler Müllablagerungsstätten einzuführen, um alle Müllablagerungen entsprechend zu erfassen, zu beräumen und regelmäßig zu kontrollieren.
Donnerstag, 09.07.2020
Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt der von Schließung bedrohten Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH und die Sicherung der Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen und des Krankenhauses Havelberg. Nach Ansicht der AfD ist es unzumutbar, weite Fahrtwege für eine grundlegende medizinische Versorgung in Kauf nehmen zu müssen. Die Landesregierung wird daher u. a. aufgefordert, Maßnahmen der Investitionspolitik zu ergreifen, um Schließungen von Geburten- und Kinderstationen landesweit zu verhindern und das bisherige gesundheitliche Versorgungsniveau zu wahren. Ferner soll die Krankenhausfinanzierung an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden.
Der AfD-Antrag fordert den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt auf, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie den verantwortlichen Staatssekretär mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zu entbinden. Die Notwendigkeit der Entlassung ergibt sich – nach einer langjährigen Kette von Verfehlungen – daraus, dass Ministerin Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) – in Vertretung ihres Staatssekretärs Dr. Ralf-Peter Weber (Bündnis 90/Die Grünen) – nicht in der Lage ist festzustellen, ob während des Corona-Lockdowns und darüber hinaus bis jetzt die entsprechenden Corona-Mindestabstandsregeln im Rahmen des Arbeitsschutzes am Schlachtband im Tönnies Schlacht- und Zerlegebetrieb am Standort Weißenfels eingehalten wurden bzw. werden. Der zuständige Staatssekretär lehnte zuletzt im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jegliche Verantwortung ab.
Antrag: Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen (LT-Drs. 7/6265):
Kritik am Nitratmessstellennetz wird von den Landwirten anhaltend und fast flächendeckend in ganz Deutschland geäußert. Auch in Sachsen-Anhalt bestehen Mängel an den Messstellen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine grundsätzliche Überprüfung des vorhandenen Nitratmessstellennetzes. Dabei ist jede Messstelle auf die technische Funktionalität, die Faktoren, die den Messstandort und den Aussagewert der Messwerte beeinflussen, sowie den Aussagewert für den entsprechenden Grundwasserkörper hin zu kontrollieren. Das Messstellennetz soll zudem repräsentativ entsprechend der Flächen und Grundwasserkörper erweitert werden. Dabei sollen neue Messstellen errichtet werden, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und über eine standardisierte Messmethodik valide und vergleichbare Daten ermitteln.