Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 20. Sitzungsperiode des Landtages am 25. und 26. Januar 2018:
Donnerstag, 25.01.2018
Alternativantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ (7/2355):
Um den Lehrermangel zu beenden und der Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Rechnung zu tragen, fordert die AfD-Fraktion, dass jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro für den Bildungshaushalt reserviert werden. Mit diesen Mitteln sollen qualifizierte Lehrkräfte gewonnen und in Sachsen-Anhalt gehalten werden.
Die „Meile der Demokratie“ hat den Anspruch, eine Veranstaltung für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde in Magdeburg zu sein. Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme der AfD zogen einzelne linke und staatlich-unterstützte Vereine unter heftigem Protest ihre Teilnahme zurück. Sie widersprechen sich damit grundlegend selbst und scheitern an der Wirklichkeit. Die Vereine behaupten, dass sie sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, grenzen aber politisch andersdenkende Akteure aus. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Der Landtag soll ein Zeichen gegen die im Zweiten Weltkrieg erfolgten Luftangriffe der Alliierten gegen die Zivilbevölkerung im heutigen Sachsen-Anhalt setzen. Die Angriffe und die Relativierung der Opferzahlen sollen verurteilt und in Magdeburg bis 2025 eine ständige Gedenkstätte errichtet werden.
Mit Ihrem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die direkte Demokratie im Land Sachsen-Anhalt fördern. Sie fordert unter anderem die grundsätzlich öffentliche Tagung von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen. Eine Wahlperiode soll auch durch einen Volksentscheid und anschließenden Beschluss der Mitglieder des Landtages vorzeitig beendet werden können. Der Ministerpräsident soll vom Volk direkt gewählt werden. Volksinitiativen sollen gültig sein, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte diese unterzeichnen. Mit Volksbegehren wird den Bürgern Einfluss auf Landesgesetze und die Verfassung eingeräumt. Damit trägt die AfD-Fraktion den Erkenntnissen aus den Beratungen der von ihr eingesetzten Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ Rechnung und setzt sich dafür ein, Defizite zu beheben und direkte Demokratie zu stärken.
Freitag, 26.01.2018
Antrag: Familiennachzug dauerhaft aussetzen! (7/2338):
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtige ist bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Die AfD-Fraktion fordert die Aussetzung des Familiennachzuges beizubehalten, um gesetzte Fehlanreize zu korrigieren. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte motiviert Familien, einzelne Mitglieder nach Deutschland zu entsenden, damit diese nach ihrer Anerkennung als Schutzberechtigter weitere Familienmitglieder nach Deutschland nachholen können. Dieses System verschärft die Probleme in Deutschland nur.
Antrag: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (7/2337):
Das Alter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wird nur im Zweifelsfall überprüft. Dies führt dazu, dass volljährige Ausländer sich als minderjährig ausgeben, um unter den Schutz des Jugendhilfegesetzes zu fallen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen den Missbrauch der Jugendhilfe einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen, die dafür sorgt, dass bei allen minderjährigen Asylbewerbern das Alter medizinisch überprüft wird.
Antrag: Kinderbetreuung angemessen finanzieren – Familien und Kommunen entlasten (7/2340):
Eltern in Sachsen-Anhalt müssen für die steigenden Kosten der Kinderbetreuung aufkommen. Die Zuweisungen des Landes sind zu gering, um Mehrkosten zu kompensieren. Auch, wenn Kommunen gestiegene Kosten zunächst tragen, so reichen sie diese an die Eltern weiter. Um eine gute Familienpolitik zu realisieren, soll sich die Landesregierung der Betreuungskosten annehmen und zukünftig die komplette Beitragsfreiheit für alle Eltern anstreben.
Antrag: Meinungsfreiheit gewährleisten – Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen (7/2341):
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zwingt Privatunternehmen wie Facebook und Twitter darüber zu entscheiden, welche Beiträge in sozialen Medien rechtswidrig sind und gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen. Anstatt als Mittel gegen Hasskriminalität eingesetzt zu werden, ist das NetzDG ein Werkzeug für Denunzianten. Die freie Meinungsäußerung wird reglementiert und unterdrückt. Für einen freien Diskurs muss das NetzDG aufgehoben werden. Dafür soll sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen.
Das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stand in den letzten Monaten wiederholt im Zentrum der Kritik. Sie berichten einseitig über das politische Geschehen und nehmen unausgewogene Positionen ein. Als Beispiele seien hier genannt, der Tatort „Dunkle Zeit“ über eine rechtspopulistische Partei oder die KiKa-Dokumentation „Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebe“ über die Beziehung eines volljährigen Syrers mit einem minderjährigen Mädchen. Der Forderung, die Rundfunkbeiträge ab 2021 zu erhöhen, damit Kürzungen im aktuellen Programm vermieden werden können, widerspricht die AfD-Fraktion entschieden. Sie schlägt deswegen vor, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine eigentliche Aufgabe zu reduzieren, was wiederum die Kosten deutlich reduziert.