Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 17. Sitzungsperiode des Landtages am 26. und 27. Januar 2023:
Aktuelle Debatte: Besetzung des Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch Klima-Extremisten (LT-Drs. 8/2147)
Vom 9. bis zum 13. Januar haben Akteure der sogenannten Klimaschutzbewegung das Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg besetzt gehalten und währenddessen den Lehrbetrieb verhindert. Eine Abordnung von Mandatsträgern der AfD-Fraktion wurde von vermummten Besetzern tätlich angegriffen. Die Universitätsleitung hat die widerrechtliche Besetzung akzeptiert.
Antrag: Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache (LT-Drs. 8/2125)
Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen eine Veränderung der deutschen Sprache im Sinne der sogenannten Gendersprache ab. Sprache muss in allen Bereichen der öffentlichen Kommunikation, insbesondere der öffentlichen Verwaltung, aber auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, unbeeinflusst von gesellschaftlichen Strömungen sein und sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes bewegen.
Aussprache zur Großen Anfrage: Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise (LT-Drs. 8/1970)
Mit einer Großen Anfrage forderte die AfD-Fraktion Rechenschaft von der Landesregierung über die Notwendigkeit und die Auswirkungen der von ihr im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergriffenen Verordnungen und Maßnahmen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG LSA) und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) (LT-Drs. 8/2127)
In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Briefwahl ist es geboten, die Wahlbeobachtung bei der Auszählung von Briefwahlstimmen durch die zwingende öffentliche Bekanntgabe von Ort und Zeit der Auszählung zu erleichtern, sowie durch die Verwendung amtlicher Siegel, die Sicherheit der Briefwahl zu verbessern und Manipulationen zu erschweren.
Antrag: Zahnmedizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen! (LT-Drs. 8/2123)
Bis zum Jahr 2030 erreichen knapp 800 Vertragszahnärzte das Rentenalter. Zudem wandern viele der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Zahnärzte in andere Bundesländer oder das Ausland ab. Ein Maßnahmenplan soll entwickelt und zeitnah umgesetzt werden, welcher die Bindung von Zahnärzten in unterversorgten Gebieten des Landes zum Ziel hat und der Abwanderung entgegenwirkt.
Antrag: Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt bekämpfen! (LT-Drs. 8/2124)
Landesweit ist die Zahl der Straftaten durch Jugendbanden mit einem überproportional hohen Anteil von Ausländern gestiegen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, muss dieser Jugendkriminalität präventiv wie repressiv entgegengetreten werden. Unmittelbare Bestrafung durch konsequente Anwendung polizeirechtlicher Maßnahmen ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates gegen die Straftäter deutlich zu machen und die Folgen ihres Tuns in einer für sie begreifbaren Dauer herbeizuführen.
Antrag: Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sichern! Feuerwehrführerschein einführen! (LT-Drs. 8/2126)
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen, denn der Anteil der aktiven Einsatzkräfte mit Befähigung zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen ist massiv gesunken. In Sachsen-Anhalt soll daher ein Feuerwehrführerschein eingeführt werden. Um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu stärken, werden die Kommunen weiterhin Zuschüsse vom Land für die Erweiterung der Führerscheine erhalten.
Antrag: Kernkraftwerke aktivieren, Brennstäbe unverzüglich bestellen, grundlastfähige Energiesicherheit gewährleisten! (LT-Drs. 8/2136)
Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie verursachen bereits jetzt Versorgungsprobleme, Änderungen von Lieferketten und massive Preissteigerungen. Zum dauerhaften Schutz unserer Wirtschaft ist ein Umdenken in der Energiepolitik dringend nötig. Die Landesregierung setzt sich für die sofortige Bestellung von Brennstäben durch die AKW-Betreiber ein, um eine weitere Nutzung von Kernenergie zu ermöglichen. Über den Bundesrat soll auf die Feststellung einer energiepolitischen Notlage hingewirkt werden, um im beschleunigten Verfahren zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung freizuschalten.
Wahlvorschlag Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/2137)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.