Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 7. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Februar 2022:
Donnerstag, 24.02.2022
Antrag: Impfpropaganda an Schulen einstellen. (LT-Drs. 8/726)
Kinder und Jugendliche sind durch das Corona-Virus nicht ernsthaft gefährdet. Die propagierte „Schutzimpfung“ schützt weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe des Virus. Die initiierte Impfkampagne der Landesregierung setzt Kinder und Jugendliche durch Angst- und Panikmache, aber auch durch den ausgelösten Gruppenzwang, unter enormen psychologischen Druck. Jede Bewerbung, Erleichterung, Organisation und Bedarfsabfrage sowie jedwedes Angebot oder Nahelegen der SARS-CoV-2-Impfungen Minderjähriger an Schulen ist unverzüglich einzustellen.
Antrag: Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben. (LT-Drs. 8/727)
Das Gesundheitssystem funktioniert stabil. Gefährdete Gruppen verfügen über eine hohe Impfquote. Die Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ist daher weder gesundheitspolitisch zu rechtfertigen noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Impfungen gegen COVID-19 sollen allein auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Landesregierung soll sich für das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen und im Bundesrat Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen zur Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ablehnen.
Antrag: Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern! (LT-Drs. 8/733)
Alle bisherigen Landtagsbeschlüsse, die der Entwicklung, Förderung und Stabilität der Schafhaltung in Sachsen-Anhalt galten, sind wirkungslos geblieben oder wurden nicht umgesetzt. Entsprechende Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden, um eine ausreichend finanzierte und auskömmliche Prämie für Weidetiere umgehend auszahlen zu können. Eine aktualisierte und verbindliche Konzeption zur Weidetierhaltung soll zusammen mit allen betroffenen Verbänden unverzüglich umgesetzt werden.
Antrag: Jagdrecht für Wölfe umsetzen. (LT-Drs. 8/728)
Der Bestand des Wolfs hat sich in Sachsen-Anhalt weiter erhöht. Das Ministerium soll die Leitlinien zum Wolf entsprechend dem aktuellen Kenntnisstand zu Wolfsübergriffen auf Nutztiere überarbeiten. Es sollen sofort Maßnahmen zur Entnahme des Wolfsrüden GW688m und des Rudels, das ihm zugeordnet werden kann, ergriffen werden. Der Wolf soll in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt mit ganzjähriger Schonzeit aufgenommen werden. Durch den Wolf entstandene Schäden und Aufwendungen sollen erfasst und Ersatz den Tierhaltern innerhalb von zwei Monaten vollständig und transparent erstattet werden.
Antrag: Landesweite Funktionskontrolle der Fischauf- und Fischabstiegsanlagen. (LT-Drs. 8/729)
Funktionsmängel an den Fischtreppen beeinträchtigen wandernde Fischpopulationen und schlagen sich nieder in der schlechten ökologischen Bewertung des Fließgewässerzustandes im Land nach der Wasserrahmenrichtlinie. Die ökologische Durchgängigkeit dieser Anlagen an Gewässern erster und zweiter Ordnung soll im laufenden Betrieb und ohne manuellen Eingriff durch die zuständigen Landesbehörden methodenvergleichend kontrolliert und bewertet werden. Eine Vollkostenrechnung ist zu erstellen, die alle Um- und Neubauten von Fischauf- und Fischabstiegsanlagen in Gewässern erster und zweiter Ordnung sowie deren Unterhaltung berücksichtigt.
Freitag, 25.02.2022
Antrag: Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte nach japanischem Vorbild statt kulturfremder Massenzuwanderung. (LT-Drs. 8/731)
Jährlich verlassen mehr gut ausgebildete Deutsche ihr Land als sich zur Rückkehr entschließen. Um diese Tendenz umzukehren, soll nach dem erfolgreichen japanischen Vorbild die Entscheidung zur Rückübersiedlung durch die Übernahme der Umzugs- bzw. Remigrationskosten sowie der Unterstützung bei der Wohnungssuche und Kinderbetreuung durch das Land Sachsen-Anhalt begünstigt werden. Nach erfolgter Ansiedlung und zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird eine Rückkehrprämie ausgezahlt.
Antrag: Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern – CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen. (LT-Drs. 8/732)
Um die Verbraucher nachhaltig von den ihnen durch die Energiewende aufgebürdeten Mehrkosten zu entlasten, soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine schnellstmögliche Abschaffung der CO2-Steuer und die ersatzlose Streichung der EEG-Umlage einsetzen. Die steuerfinanzierte Subvention nicht marktfähigen Ökostroms soll beendet werden.
Antrag: Frieden in Europa sichern, deutsche Interessen wahren. (LT-Drs. 8/734)
Die Landesregierung soll sich für eine friedenssichernde Politik der europäischen Staaten gegenüber der Russischen Föderation einsetzen und auf eine entschlossene und methodische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Rahmen der Gespräche im Normandie-Format hinwirken. Ziel der Politik soll es sein, einen umfassenden und innovativen Dialog zu gewährleisten, der neue Garantien und eine gemeinsame Basis für die Sicherheitsstabilität auf unserem Kontinent ermöglicht.
Antrag: 2G-Regelung in Handel und Gastronomie sofort beenden! (LT-Drs. 8/762) / Änderungsantrag: 2G-Regelung im Tourismus- und Freizeitbereich sofort beenden!
Trotz verlängerter Staatshilfen bangen Sachsen-Anhalts Veranstalter um die Zukunft. Nicht nur die Zahl der aktiven Betriebe schrumpft, ein weiteres Problem ist, dass viele nach zwei Jahren Kurzarbeit den Berufszweig verlassen haben. Auch in der Gastronomie und im Hotelgewerbe sorgen die 2G-Regelungen für massive Umsatzeinbußen. Die aktuell noch geltende 2G-Regelung („geimpft oder genesen“) im Tourismus- und Freizeitbereich ist daher unverzüglich aufzuheben.